Einigung nach Sondierungen SPD, FDP und Grüne empfehlen Koalitionsgespräche

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig – alle drei Parteien wollen gemeinsame Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition aufnehmen. Bei Grünen und Liberalen gibt es aber jeweils noch eine Hürde.

Die Bildung einer Ampelkoalition kommt voran: SPD, Grüne und die FDP wollen in gemeinsame Koalitionsgespräche treten. Das verkündeten die Parteien nach Abschluss ihres letzten Sondierungsgespräches in Berlin. Zuvor hatten sich die Spitzen aller drei Parteien noch einmal zu Einzelberatungen zurückgezogen. Man habe sich auf einen gemeinsamen Text zur Sondierung geeinigt, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Das sei ein »sehr gutes Ergebnis«. Scholz lobte die Gespräche als vertrauensvoll und konstruktiv. Es werde »angepackt, was für Deutschland notwendig ist«.

Als wichtigstes Ziel hätten die Partner einen strengeren Klimaschutz vereinbart, erklärte Scholz. »Das wird wohl das größte industrielle Modernisierungsprojekt der vergangenen 100 Jahre«, sagte Scholz. Man wolle eine Koalition des Aufbruchs initiieren. Scholz versprach zudem, dass die Rente zukunftssicher gemacht werden solle. Die Finanzierung der vereinbarten Investitionen sei gesichert – trotz der Wünsche der FDP. Es »besteht der fiskalische Spielraum für das, was notwendig ist«. Die unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien im Wahlkampf zum Steuersystem seien größtenteils nicht darauf hinausgelaufen, Mehreinnahmen zu verschaffen.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte, es sei offen über Unterschiede gesprochen worden, um Gemeinsamkeiten zu finden. Die Ampel könne eine »Reform- und Fortschrittskoalition« werden. »Alle haben gegeben«, sagte Baerbock auf die Frage nach der Zufriedenheit der einzelnen Parteien mit den gemeinsamen Kompromissen. Eine Vermögensteuer, wie sie von SPD und Grünen gefordert wurde, ist etwa nicht im gemeinsamen Sondierungspapier zu finden.

Alle drei Parteien hätten »eigene Traditionen und Sichtweisen«, erklärte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Dennoch sei man nun »sehr zuversichtlich«, Koalitionsgespräche beginnen zu können.

Lindner sieht in der Art der Gespräche »Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands«

FDP-Chef Christian Lindner sagte, der Stil der Gespräche markiere bereits eine »Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands«. Das Wohlwollen, mit dem die Bevölkerung die Gespräche begleitet habe, hätte auch die FDP bestärkt, Koalitionsgespräche vorzuschlagen. Das Ampelbündnis sei für die Liberalen neu, aber er sehe darin eine Chance für seine Partei wie das Land. »Es besteht die Chance, dass diese Koalition größer wird, als nur die Summe ihrer Beteiligten.« Politische Unterschiede seien nicht zugedeckt worden. Die Gesellschaft brauche insgesamt einen »Liberalisierungsschub«. Lange Zeit habe es keine vergleichbare Modernisierungschance für das Land gegeben wie jetzt. »Der große Gewinner einer solchen Regierungskoalition wird am Ende nicht eine einzelne Partei sein, sondern das ganze Land.«

»Wenn man nachts lange redet, dann lernt man sich ganz gut kennen«, sagte Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Es werde Zumutungen geben, um danach größeres möglich zu machen. Man wolle klare Entscheidungen und habe nicht vor, »eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners« zu machen. Unter anderem in der Steuerpolitik sei man sich einig geworden: Die Steuerbelastungen, die die FDP nicht wolle, kämen auch nicht – aber die Investitionen, die die Grünen wollten, würden dennoch möglich. Habeck zeigte sich optimistisch, dass die grüne Parteibasis den Koalitionsgesprächen zustimmen werde. Er freue sich darauf, das gemeinsam Vereinbarte in den kommenden vier Jahren umzusetzen.

Die Parteien waren seit der Bundestagswahl bereits dreimal zu gemeinsamen Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Anders als bei unverbindlichen Sondierungen fassen die Beteiligten bei Koalitionsverhandlungen bereits eine gemeinsame Regierung fest in den Blick.

Bestätigt sind die Koalitionsverhandlungen jedoch noch nicht: Über die Aufnahme der Gespräche würde bei den Grünen ein kleiner Parteitag entscheiden, der am Sonntag zusammenkommen soll. Die FDP würde Parteigremien befragen. Bei der SPD wäre ein solcher Schritt nicht nötig, dort reicht ein Okay des Parteivorstands.

Personalfragen seien bislang noch nicht besprochen worden, teilten die Sondierenden mit. Auf die Frage, ob abseits des möglichen Kanzlerpostens für Olaf Scholz bereits über Ressortverteilungen geredet wurde, sagte FDP-Chef Lindner schlicht: »Nein.«

mfh/mrc
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.