Ärger in der Fraktion SPD-Abgeordnete rechnen mit Scholz-Gegnern ab

Kurz vor dem Ergebnis der Stichwahl wächst die Nervosität bei den Genossen. In der SPD-Bundestagsfraktion entlud sich nun der Ärger über ein Kandidatenteam - und die Jusos.
Finanzminister Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich: Ärger über die Jusos

Finanzminister Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich: Ärger über die Jusos

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

In der SPD-Bundestagsfraktion wächst kurz vor der Entscheidung über die künftigen Parteichefs der Unmut über das Kandidatenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie deren Hauptunterstützer, die Jusos.

In der Fraktionssitzung am Montag äußerten sich nach Angaben von Teilnehmern mehrere Redner verärgert über das Verhalten des Lagers um die beiden linken Bewerber und die Atmosphäre in der Partei. Wenige Tage vor der Verkündung des Wahlergebnisses nehmen damit die innerparteilichen Spannungen zu. Am Samstag soll feststehen, wer die SPD künftig führt: Esken und Walter-Borjans oder Klara Geywitz und Olaf Scholz.

Besonders deutlich wurde in der Sitzung laut Teilnehmern der ehemalige Parteichef Martin Schulz. Er sei hoch besorgt über den Zustand der SPD, erkenne sie teilweise nicht mehr wieder. Schulz berichtete Teilnehmern zufolge von Abgeordneten, die sich eingeschüchtert fühlten und sich nicht mehr trauten zu sagen, dass sie etwa für die Fortsetzung der Großen Koalition seien, weil sie befürchteten, in ihren Wahlkreisen Probleme zu bekommen. Die ständige Selbstbeschäftigung sei eigentlich das Verhalten "einer Sekte", sagte Schulz demnach.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, bei innerparteilichen Querelen normalerweise äußerst zurückhaltend, kritisierte die Jusos offen für ihr Verhalten. Es gehe nicht, dass die Jugendorganisation der Bundestagsfraktion indirekt Rassismus unterstelle, sagte Mützenich Teilnehmern zufolge. Er spielte damit offenbar auf einen Beschluss unter dem Titel "Geordnetes-Rückkehr-Gesetz? nicht mit uns! - kein Rechtsruck in der SPD-Bundestagsfraktion" an, den die Jusos auf ihrem jüngsten Bundeskongress gefasst hatten.

Darin werden die SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich in der Asylpolitik von ihren eigenen Gesetzen zu distanzieren. Diese "widersprechen grundsätzlichen Werten unserer Partei", heißt es darin, sie "verstoßen in Teilen möglicherweise gegen die Verfassung und sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar".

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Jusos über die SPD: "Wir müssen die GroKo verlassen"

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Auch der Parteilinke Axel Schäfer, Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, äußerte sich verärgert. Er zitierte nach Angaben von Teilnehmern aus einem Interview von Esken und Walter-Borjans in der "Bild am Sonntag". Darin hatte Esken den jüngst erzielten Kompromiss zur Grundrente kurz gelobt ("Die Grundrente ist gut"), um dieses Lob dann sogleich wieder einzuschränken: Die Grundrente repariere "erst mal nur, dass wir einen Niedriglohnsektor geschaffen haben, in dem die Beschäftigten keine ausreichende Rente erwirtschaften können".

Schäfer kritisierte diese Haltung: Wer sich selbst dementiere, demontiere sich auch selbst. Auch Schäfer griff die Jusos für ihre asylpolitischen Beschlüsse an. Schon vor einigen Monaten habe er sich von den Jusos anhören müssen, er habe "Blut an den Händen". Hintergrund ist die Zustimmung der SPD zur Verschärfung der Asylgesetze.

Abgeordnete fürchten GroKo-Aus

Bemerkenswert sind daran zwei Dinge. Zum einen sollen die kritischen Äußerungen Richtung Esken und Jusos mit teils kräftigem Applaus bedacht worden sein. Zum anderen äußerten sich mehrere Redner aus NRW - ausgerechnet also aus jenem Landesverband, aus dem auch Walter-Borjans kommt. Der Landesvorstand der NRW-SPD hatte Esken und Walter-Borjans offiziell und einstimmig als Kandidaten nominiert.

In der Bundestagsfraktion allerdings gibt es eine klare Tendenz für Scholz und Geywitz. Das liegt auch an deren Haltung zur Großen Koalition: Die allermeisten Abgeordneten wollen das Bündnis wie Scholz und Geywitz fortsetzen. Unter Esken und Walter-Borjans allerdings, so die Befürchtung unter den Abgeordneten, könnte ein schneller Ausstieg aus der Koalition drohen.

In der Partei befürchten einige, dass bei einem knappen Ergebnis die Konflikte eskalieren könnten. Auch deshalb riefen in der Sitzung laut Teilnehmerangaben mehrere Abgeordnete zu Mäßigung auf, darunter Christian Petry aus dem Saarland und Frank Schwabe aus NRW. Der Tenor: Man solle die Diskussion so führen, dass man sich nach dem Samstag noch in die Augen schauen könne.

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