SPD-Fraktion Beck leistet Abbitte bei Müntefering

Erst Steinbrück und Steinmeier, nun Müntefering: SPD-Chef Kurt Beck umgarnt systematisch die Reformer in seiner Partei. In der SPD-Fraktion musste er sich dennoch Vorwürfe anhören, einen strategischen Fehler zu begehen.


Berlin - Bevor es zur Sache ging, mussten die SPD-Abgeordneten heute noch ein Vorprogramm über sich ergehen lassen. Auf Einladung von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gastierte U2-Sänger Bono in der SPD-Fraktionssitzung - als "Vorgruppe" zu Kurt Beck, wie einige witzelten.

SPD-Chef Beck: Müntefering hatte Recht
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SPD-Chef Beck: Müntefering hatte Recht

Nach dem Exkurs zur Entwicklungshilfe widmeten sich die Genossen dann dem Streit, der sie seit drei Wochen beschäftigt: dem Umgang mit der Linken und der verfahrenen Lage in Hessen. Parteichef Beck trat zum ersten Mal nach seinem umstrittenen Strategieschwenk in der Bundestagsfraktion auf, wo die meisten seiner Kritiker sitzen.

Nachdem er gestern bereits die Reformer Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier in der Bundespressekonferenz umgarnt hatte, leistete Beck heute hinter verschlossenen Türen Abbitte bei Franz Müntefering. Er hätte gleich auf dessen Rat hören sollen, den Landesverbänden die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Linken zu überlassen, sagte Beck nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung.

Müntefering hatte im vergangenen Jahr öffentlich widersprochen, als Beck dekretierte, im Bund und im Westen dürfe es mit der Linken keine Zusammenarbeit geben. Diese Entscheidung sei Sache der Landesverbände, hatte Müntefering gesagt. Inzwischen hat Beck sein Dogma revidiert.

Beck wiederholte in der Sitzung, was er bereits gestern in der Pressekonferenz gesagt hatte. Dort hatte er die Öffnung zur Linken in den Ländern verteidigt, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit im Bund vorerst ausgeschlossen. Ein Teilnehmer sagte nach Becks Vortrag, man spüre sein Bemühen, die Partei zusammenhalten zu wollen. Der Beifall war jedoch mäßig.

Der SPD-Chef bat um eine offene Diskussion - und bekam sie auch. Vor allem wurde bemängelt, dass die Debatte in den letzten drei Wochen so ungeordnet verlaufen sei. Niemand aus der Parteispitze habe versucht, Regie zu führen. Staatssekretär Gerd Andres, der Beck gestern zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur aufgefordert hatte, warf dem Vorsitzenden "Strategiefehler und ein Glaubwürdigkeitsproblem" vor. Mehrere Redner unterstützten allerdings auch Beck und attackierten Finanzminister Steinbrück für dessen vermeintliche Illoyalität.

Obwohl die Fraktion schon in der vergangenen Woche zwei Stunden über den Umgang mit der Linken debattiert hatte, gab es auch heute wieder mehr als 40 Wortmeldungen. Neue Positionen waren nicht dabei. "Es wiederholt sich alles", sagte ein Abgeordneter, der früher ging, genervt. Während Vertreter des linken Flügels die Genossen in Hessen verteidigten und Solidarität einforderten, rieten Vertreter des rechten Flügels zu größtmöglicher Distanz zu dem Landesverband, den nicht wenige für parteischädigend halten.

cvo



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