SPD-Fraktion Rentenpläne abgenickt

Mit großer Mehrheit hat die SPD-Bundestagsfraktion die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Walter Riester gebilligt. Der CDU-Vorsitzende Schäuble warf der SPD Wahlbetrug vor, FDP-Generalsekretär Westerwelle forderte gar Riesters Rücktritt. Schelte gab es aber auch von den Gewerkschaften.

Bonn - Gegen die in den nächsten zwei Jahren vorgesehene Beschränkung der Rentenerhöhungen auf die Inflationsrate stimmten nach ausführlicher Diskussion etwa 20 Abgeordnete. Weniger Gegenstimmen gab es für die weiteren Pläne Riesters, die auch eine Stärkung der privaten Vorsorge vorsehen, sagte Fraktionschef Peter Struck anschließend. Scharfe Kritik kam von der CDU. Sie sprach von "Wahlbetrug".

Riester äußerte sich nach der Fraktionssitzung sehr zufrieden. Eine abstimmungsreife Vorlage wolle er bis zum Jahresende einbringen. Es handele sich um ein Konzept für eine "Jahrhundertreform", die die Alterssicherung bis zum Jahr 2030 berechenbar sicher machen solle. Die von ihm ursprünglich geplante Pflicht zur privaten Vorsorge wurde von den Spitzen der Bonner Koalition am Montag abend fallen gelassen.

Statt dessen schlägt er nun eine freiwillige Vorsorge mit Steuervergünstigungen vor. Das Ziel bleibt, daß bis zum Jahr 2007 jeder Arbeitnehmer 2,5 Prozent seines Bruttoverdienstes in eine Privatvorsorge seiner Wahl anlegen solle. Der Stand solle jährlich überprüft werden. Ob dazu auch tarifvertragliche Möglichkeiten gefunden werden, soll nach Riesters Worten im Bündnis für Arbeit diskutiert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte im ZDF, man werde neu über die Pflicht nachdenken, wenn das Ziel nicht erreicht werde.

Zu Riesters Reformplänen gehören auch eine bedarfsabhängige Grundsicherung und der Einstieg in die eigenständige Alterssicherung der Frauen. Die von der alten Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen bei Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten sollen abgemildert werden. Für Grundsicherung und Erwerbsminderungsrenten wird zusätzliches Geld gebraucht, das nach Riesters Vorstellungen aus den nächsten Stufen der Ökosteuer fließen soll. Über die Ökosteuer wollte sich eine Runde von rot-grünen Spitzenpolitikern noch am Dienstag abend verständigen.

Der Rentenexperte und Finanzwissenschaftler Bert Rürup bedauerte den Verzicht auf die Pflicht zur privaten Vorsorge. Damit sei auch die langfristige Beitragssicherheit gescheitert, sagte Rürup während einer Bezirkskonferenz der Südwest-IG Metall. Die Pflichtvorsorge sei eine von drei Säulen aus Riesters Konzept, von denen keine herausgebrochen werden dürfe.

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble lehnte die Sparpläne der Regierung kategorisch ab und bezeichnete sie als "gigantischen Wahlbetrug". Vor allem die Rentenpläne seien eine "Frechheit gegenüber der Bevölkerung insgesamt und gegenüber der älteren Bevölkerung insbesondere". CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte: "Betrug und Willkür sind die tragenden Prinzipien der von der rot-grünen Bundesregierung geplanten Rentenreform." Die Abkehr von der lohn- und beitragsbezogenen Rente sei ein weitreichender Systembruch.

CDU und CSU wollen die Bürger gegen die Rentenpläne der Bundesregierung mobilisieren. Über die genaue Form des Protestes sei allerdings noch nicht entschieden. Die CDU-Sozialausschüsse (CDA) hatten bereits eine Postkarten- und Unterschriftenaktion beschlossen.

Der FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte Riesters Rücktritt. Seine Pläne seien "die größte Rentenlüge seit Einführung der Sozialversicherungspflicht durch Bismarck". Die "Willkür-Rente" sei ein Abschied vom Prinzip der leistungsbezogenen Altersversorgung.

Kritik kam auch von den Gewerkschaften DAG, DPG, HBV, IG Medien und ÖTV. Das Prinzip der Nettolohnanpassung der Renten dürfe nicht wegen aktueller Haushaltsengpässe des Bundes außer Kraft gesetzt werden, hieß es in einer gemeinsame Erklärung der Gewerkschaften.

Schützenhilfe bekam Riester am Dienstag von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Präsident Dieter Hundt sah in den Vorschlägen "wichtige Elemente in die richtige Richtung". Die Absenkung der Beiträge sei unverzichtbar. Insbesondere der Ausbau einer breiten kapitalgedeckten Eigenvorsorge sei begrüßenswert. Die bedarfsorientierte Grundsicherung und zusätzliche Ökosteuermittel für die Rentenversicherung lehnte Hundt ab. Der Bundesverband deutscher Banken befürwortete eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.