SPD Fraktion verschiebt Probeabstimmung


Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion wird erst morgen über die in dieser Woche im Bundestag zur Entscheidung anstehenden Reformen eine Probeabstimmung durchführen. Dies verlautete aus der Fraktionsspitze nach einer Aussprache über die neuen Gesetze zum Arbeitsmarkt. Zunächst war eine Abstimmung bereits für heute Abend in Aussicht gestellt worden. Jetzt soll am Dienstag über das gesamte Paket - die beiden weiteren Hartz-Gesetze, das Vorziehen der Steuerreform und die Neuverteilung der Gemeindefinanzen - ein Meinungsbild für die Abstimmung am Freitag geschaffen werden. Zur Begründung hieß es, den Abgeordneten solle mehr Zeit gegeben werden, um sich über die beschlossenen Änderungen zu informieren.

Nach Teilnehmerangaben verlief die Aussprache weitgehend sachlich. Bundeskanzler Gerhard Schröder bat die SPD- Abgeordneten noch einmal nachdrücklich um Unterstützung für seine Reformpläne. Nach den Zugeständnissen der Koalitionsspitze bei den Hartz-Gesetzen signalisierte einer der bisherigen Abweichler, der bayerische Abgeordnete Fritz Schösser, dass er am Freitag mit Ja stimmen wird. Dagegen hielt sich der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner ebenso wie einige andere Kritiker in der SPD-Fraktion noch bedeckt.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.