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SPD-Fraktionschef im Interview "Macht kann blind machen"

Strauss-Kahn am Ende, die Griechen am Boden, die Rechten am Drücker - Frank-Walter Steinmeier sieht Europa in einem "schmerzhaften" Zustand. Der SPD-Fraktionschef geißelt im Interview die Personalpolitik der Kanzlerin, warnt vor Euro-Populismus - und spricht über die Versuchungen der Macht.

SPIEGEL ONLINE: IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wird der Prozess gemacht. Was haben Sie gedacht, als Sie von seiner Verhaftung hörten?

Steinmeier: Ich habe den Kalender genommen und geschaut, ob wir nicht den 1. April haben. Dann war meine Reaktion: Das kann nicht wahr sein. Und sollte es wahr sein, dann schreibt dieser Tag Geschichte in der französischen Innenpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Strauss-Kahn, Schwarzenegger, Berlusconi - die Liste von Affären in der Politik ist lang. Verführt Macht dazu zu glauben, man könne sich alles erlauben?

Steinmeier: Die Gewöhnung an Macht birgt ohne Zweifel Risiken. Sie kann Persönlichkeiten verändern. Macht kann blind machen und dafür sorgen, dass Einzelne, die lange in hohen Positionen sind, den Boden unter den Füßen und Maßstäbe verlieren, glauben, über dem Recht zu stehen. Das haben wir erlebt in der Politik, und Beispiele sind uns im Gedächtnis. Aber ich ahne, dass in Lebensbereichen, die nicht so in der Öffentlichkeit sind - wie Wirtschaft und Verbänden -, Risiken und Anfälligkeiten nicht geringer sind.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man gegen eine solche Haltung tun?

Steinmeier: Es wäre naiv anzunehmen, dass gegen solche Verfehlungen Gesetze und Verordnungen helfen. Jeder Politiker, jeder Mensch steht für sich in der Verantwortung. Ganz unabhängig von erreichten Stufen auf der Karriereleiter oder der Selbstverantwortung von Machtgefüge gilt: Entscheidend ist, sich selbst zu kontrollieren und ein Umfeld zuzulassen, das die Selbstkontrolle möglich macht.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es zwischen Politikern eine Art Schwur, Probleme und Exzesse zu verheimlichen? Eine Art Schweigegelübde?

Steinmeier: Selbst wenn es das früher gegeben haben sollte, würde es heute nicht mehr funktionieren. Jeder Versuch von Politikern, untereinander ein Schweigekartell zu bilden, würde nicht verhindern, dass Verfehlungen oder Vorwürfe an die Öffentlichkeit dringen. Dazu hat sich Politik in den vergangenen 30 Jahren zu sehr verändert. Das Politische ist kein Arkanum mehr, kein in sich geschlossener Raum purer Vertraulichkeit. Politik ist auch durch das Zutun seiner Protagonisten inzwischen höchst transparent und deshalb sehr viel mehr Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Und damit auch öffentlicher Kritik, einschließlich aller Grenzverletzungen.

SPIEGEL ONLINE: Strauss-Kahn ist hart abgestürzt, er musste als IWF-Chef zurücktreten. Sollte sein Nachfolger wieder ein Europäer sein?

Steinmeier: Alle Gewissheiten der Vergangenheit sind Geschichte. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Spitzenpositionen bei Weltbank und IWF nicht die nächsten hundert Jahre zwischen den USA und Europa aufgeteilt werden. Die Schwellenländer um Indien und Brasilien dringen mit Macht darauf, berücksichtigt zu werden. Zu Recht. Man kann die dynamischsten Wachstumsregionen dieser Welt nicht länger außen vor lassen.

SPIEGEL ONLINE: Also sollte ein Schwellenland künftig den IWF-Chefposten besetzen?

Steinmeier: Nein. Ich plädiere sehr dafür, dass Europa mit einem Bewerber antritt, auf den sich die Mitgliedstaaten gemeinsam verständigen sollten. Die jetzige IWF-Periode war nach einverständlicher Entscheidung eine, die von Europa geführt werden sollte. Und daran sollten wir auch selbstbewusst festhalten.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel scheint die Französin Christine Lagarde zu favorisieren. Wäre sie eine geeignete Kandidatin?

Steinmeier: Es ist bemerkenswert, dass es Angela Merkel offenbar überhaupt nicht mehr in den Sinn kommt, einen deutschen Kandidaten ins Spiel zu bringen. Sie ist mit ihrer Personalpolitik in Europa komplett gescheitert. Sie hat den deutschen Kandidaten für den EZB-Chefsessel, Axel Weber, brüskiert und keinen Ersatz gefunden. Nun steht Deutschland in den internationalen Gremien so schlecht da wie selten zuvor. Was Lagarde betrifft, so ist sie sicher im Feld der sechs bis acht Kandidaten, die ernsthaft diskutiert werden. Aber das Feld ist größer.

"Angela Merkel findet kein Verhältnis mehr zu Europa"

SPIEGEL ONLINE: Die EU steckt in der Krise. Besonders die südeuropäischen Staaten sind wirtschaftlich am Boden. Die Kanzlerin hat die dortigen Renten- und Urlaubsregelungen kritisiert. Müssen Griechenland, Portugal und Co. mehr leisten?

Steinmeier: Die jüngsten Äußerungen der Kanzlerin sind nur das vorläufige Ende einer Kette von Fehlleistungen dieser Regierung. Angela Merkel findet kein Verhältnis mehr zu Europa. Sie schwankt im Monatsabstand zwischen europäischer Unterstützung und Stammtisch. Statt die komplizierte Lage und unser Interesse an Europa zu erklären, versucht sie, Ressentiments zu bedienen und das Lob des Boulevards einzuheimsen.

SPIEGEL ONLINE: Wo bedient sie denn Ressentiments?

Steinmeier: Wer wider besseren Wissens angeblich sagenhafte Wohltaten in der mediterranen Welt anprangert und deren Aufgabe zur Voraussetzung unserer Finanzhilfen macht, der handelt in vorauseilendem Gehorsam vor manchen Euro-Skeptikern. Wohin das führt, haben wir bei jüngsten Wahlen in der europäischen Nachbarschaft gelernt. Frau Merkel weiß doch, dass Griechen und Portugiesen weniger Urlaubstage haben als die Deutschen, im Jahresdurchschnitt länger arbeiten als wir und kaum früher, die Portugiesen sogar später in Ruhestand gehen als wir. Es kann doch nicht sein, dass die CDU von Helmut Kohl, die eine Bank in Europa war, sich vor den Karren der gnadenlosen Vereinfacher spannen lässt.

SPIEGEL ONLINE: Also können die Griechen machen, was sie wollen?

Steinmeier: Nein. Niemand will die Griechen von ihrer Verantwortung freisprechen. Ich sowieso nicht. Welchen Grund hätte ich auch? Natürlich sind dort über Jahrzehnte Fehler gemacht worden, sind Haushalte beschlossen worden, die nicht annähernd durch Einnahmen gedeckt waren. Keiner weiß das so genau wie der neue griechische Ministerpräsident, der mit dem Mut der Verzweiflung den Hebel umzulegen versucht.

SPIEGEL ONLINE: Mit Erfolg?

Steinmeier: Offen gestanden: Ich weiß es nicht. Ich zweifle im Übrigen, ob es andere schon jetzt sehr viel genauer wissen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass die mutige Reformpolitik, die die griechische Regierung jetzt eingeschlagen hat, Erfolg hat. Griechenland hat Respekt verdient. Es muss wieder auf die Beine kommen. Alle Spekulation über einen Austritt Griechenlands aus der Währungszone sind gefährliches Geschwafel. Das würde uns alle, die gesamte Währungszone, nach unten ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung erwägt eine "sanfte Umschuldung" für Griechenland. Würde das die Probleme lösen?

Steinmeier: Die Bundesregierung hat alles für Quatsch erklärt, was ich mit Peer Steinbrück in vielen gemeinsamen Vorschlägen für ein mutiges Stabilisierungspaket entwickelt hatte. Die Umschuldung gehörte dazu. Jetzt öffnet sich offenbar die Diskussion. Um es klar zu sagen: Natürlich gehört zu einer ehrlichen Diskussion auch die Debatte über eine Umschuldung. Niemand muss mir sagen, wie schwierig die zu führen ist. Aber politische Akzeptanz für die notwendige Solidarität in Europa werden wir nur dann erhalten, wenn diese Solidarität nicht allein eine Garantie für die Gläubigerbanken ist, ihre Kredite am Ende auch zurückzubekommen. Derjenige, der kräftig verdient an den steigenden Staatsschulden, der muss auch mit ins Risiko. Aber von der Finanztransaktionssteuer bleibt er nach dem Willen dieser Bundesregierung auch noch verschont.

SPIEGEL ONLINE: Schon bald könnte eine neue Finanzspritze für Athen fällig werden. Würde die SPD weitere Milliardenhilfen mittragen?

Steinmeier: Es ist für eine Opposition immer verführerisch, bei Vorhaben auf Gegenkurs zu gehen, die innerhalb der Regierungskoalition umstritten sind. Aber die SPD wird sich antieuropäischem Populismus versagen.

SPIEGEL ONLINE: Heißt also: Die Kanzlerin kann auf die SPD zählen?

Steinmeier: Unser Abstimmungsverhalten werden wir davon abhängig machen, was die Regierung zur Entscheidung vorlegt. Ganz unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten wird Angela Merkel aber ihre Kanzlermehrheit bringen müssen. Wenn eine Regierungschefin in so einer zentralen Frage keine eigene Mehrheit hat, ist sie gescheitert. Deshalb hat sie noch einiges zu tun. Und populistische Südeuropa-Schelten machen die Sache für sie nicht einfacher.

SPIEGEL ONLINE: Staaten sind pleite, die Rechtsextremen erstarken, Grenzkontrollen werden wieder eingeführt. Steht das Projekt Europa an einem Scheideweg?

Steinmeier: Ich stamme aus einer Generation, die ihre Faszination an Europa entdeckt hat, weil Schlagbäume fielen, Grenzkontrollen abgeschafft wurden und eine gemeinsame Währung entstand. Für jemanden, der mit diesen Erfahrungen groß geworden ist, ist der Zustand Europas schmerzhaft. Wir erleben eine gefährliche Rückwärtsentwicklung. Die europäische Außenpolitik ist mehr denn je unstimmig, manchmal ist sie kaum wahrnehmbar. Wir fallen zurück bei der Reise- und Bewegungsfreiheit. Akteure in den nationalen Regierungen begreifen europäische Politik nicht mehr als Mehrwert, halten sich zurück. Kein Wunder, dass bei Wahlen eine Haltung gegen Europa, für eine naive Rückbesinnung auf nationale Stärke und für den Abschied aus einer komplexer gewordenen Welt Zustimmung erfährt.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das für die Zukunft Europas?

Steinmeier: Das alles zeigt, dass wir vor einem langen Weg stehen, um das europäische Projekt wieder mehrheitsfähig zu machen. Ein mutiger deutscher Regierungschef könnte in dieser Stunde Geschichte schreiben, indem er wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder Deutschlands historische Verantwortung begreift und offensiv für dieses geeinte Europa eintritt. Aber diese Regierung ist ohne Richtung, sie kreist Tag für Tag um sich selbst.

Das Interview führten Veit Medick und Roland Nelles
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