SPD-Fraktionschef im Interview Oppermann ruft Gabriel zum Kanzlerkandidaten aus

Die SPD-Delegierten haben ihn abgestraft - aber für Fraktionschef Oppermann ist Sigmar Gabriel der natürliche Kanzlerkandidat. Der Union macht er schwere Vorwürfe wegen des Erstarkens der AfD und attackiert die Rechtspopulisten. "Das ist eine Bande von Zynikern."
Zwei Niedersachsen: SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Zwei Niedersachsen: SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Sigmar Gabriel ist für ihn unangefochten: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich für Gabriel als Kanzlerkandidaten aus - trotz der Wahlklatsche für den Vorsitzenden auf dem zurückliegenden Parteitag. "Er ist als Parteivorsitzender der natürliche Kanzlerkandidat der SPD", sagt Oppermann im SPIEGEL-ONLINE-Interview. "Seine erfolgreiche Politik in dieser Bundesregierung prädestiniert ihn dafür, unser Kanzlerkandidat zu sein." Dazu komme: "Gabriel kann Wahlkampf wie kaum ein anderer."

Seiner Partei rät Oppermann zu Gelassenheit in der Großen Koalition. "Wir dürfen uns nicht nervös machen lassen", sagte er. "In dieser Koalition haben wir eine Menge Dinge durchgesetzt, die das Leben vieler Menschen verbessert haben."

Gleichzeitig erhebt der SPD-Politiker schwere Vorwürfe gegen CDU und CSU wegen des Erstarkens der AfD. "Der Erfolg der AfD ist Ausdruck eines eklatanten Versagens der Union", sagte er. Die Union scheue einerseits die Konfrontation mit der AfD, zum anderen biete sie "Konservativen, die weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich sind und trotzdem in der Flüchtlingskrise Fragen haben, keine Antworten und keine politische Heimat". Die AfD selbst bezeichnet Oppermann als "eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern".

Lesen Sie hier das komplette SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Oppermann, freuen Sie sich schon auf das Amt des Wirtschaftsministers?

Oppermann: Ich bin gern Fraktionsvorsitzender und werde das auch bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt offenbar Überlegungen in der SPD, dass Parteichef Gabriel sein Regierungsamt mit dem Fraktionsvorsitz tauscht. Keine gute Idee?

Oppermann: Das ist Quatsch. Und es wäre strategisch völlig falsch: Die SPD darf nicht versuchen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein. Genau das aber steckt ja als angebliches strategisches Kalkül dahinter. Sigmar Gabriel ist ein hervorragender Vizekanzler und ein höchst erfolgreicher Wirtschaftsminister, und ich führe eine lebhafte, aber geschlossene Bundestagsfraktion. So bleibt es.

Zur Person
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Thomas Oppermann, 61, ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der Niedersachse galt vor der letzten Bundestagswahl als gesetzt für das Innenministerium. Weil die SPD aber auf das Ressort verzichtete, rutschte er am Ende auf den Fraktionsposten. Er war eine der Hauptfiguren in der Affäre um Sebastian Edathy. Der frühere Richter gehört zu den Vertrauten von Parteichef Gabriel.

SPIEGEL ONLINE: Aber Gabriel steckt nach dem Parteitag in einer tiefen Krise. Würde so ein Wechsel nicht deshalb durchaus Sinn machen?

Oppermann: Das sehe ich nicht so. Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag bei allen strittigen Themen - von der Flüchtlings- über die Familienpolitik bis zu TTIP - klare Mehrheiten bekommen…

SPIEGEL ONLINE: Nur nicht bei seiner Wahl.

Oppermann: Moment! Er hat sich doch bei allen strittigen Fragen durchgesetzt. Und der große Erfolg der SPD in der Regierung wird doch von niemandem auch nur ansatzweise angezweifelt.

SPIEGEL ONLINE: Unser Eindruck ist ein anderer: Die SPD hat mal wieder damit begonnen, ihren Vorsitzenden zu demontieren und wird 2016 damit weitermachen.

Oppermann: Das glaube ich nicht. Sigmar Gabriel hat 2009 nach dem schlechtesten SPD-Wahlergebnis seit 1949 eine höchst zerstrittene und mutlose Partei übernommen, sie zusammen- und zurück in die Regierung geführt, wo wir nun ein sozialdemokratisches Projekt nach dem anderen durchsetzen. Gabriel ist ein erfolgreich kämpfender SPD-Vorsitzender mit viel politischer Substanz, der übrigens eine sehr sozialdemokratische Rede auf dem Parteitag gehalten hat. Dass ihn dennoch einige Delegierte nicht gewählt haben, ist eine Unmutsäußerung, die es in demokratischen Parteien immer mal gibt. Es ist ein Ergebnis für einen Vorsitzenden mit Ecken und Kanten - und damit kann ein robuster Parteichef wie er auch umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Mit wem hadern Sie im Moment mehr: mit den SPD-Delegierten oder Ihrem Parteichef?

Oppermann: Ich habe kein Problem damit, wenn Delegierte in der Rechenschaftsdebatte offen ihre Kritik äußern. Aber wenn nur ein Vorsitzender und niemand als Gegenkandidat zur Wahl steht, ist es eine Frage der politischen Klugheit, diesen auch zu unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: War es denn politisch klug von Gabriel, Juso-Chefin Johanna Uekermann - unmittelbar vor der Wahl - auf offener Bühne abzuwatschen?

Oppermann: Es war eine offene Aussprache.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommt die Lust der SPD an der Selbstzerfleischung?

Oppermann: Das ist Vergangenheit. Wir haben gelernt, dass davon immer nur der politische Gegner profitiert. Deshalb werden wir genau das jetzt nicht tun.

SPD-Chef Gabriel: Heftige Wahlklatsche auf dem Parteitag

SPD-Chef Gabriel: Heftige Wahlklatsche auf dem Parteitag

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

SPIEGEL ONLINE: Ist Gabriel der richtige Kanzlerkandidat für Ihre Partei?

Oppermann: Er ist als Parteivorsitzender der natürliche Kanzlerkandidat der SPD. Seine erfolgreiche Politik in dieser Bundesregierung prädestiniert ihn dafür, unser Kanzlerkandidat zu sein. Gabriel kann Wahlkampf wie kaum ein anderer.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU steht nach dem Parteitag geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden, die SPD wirkt wieder einmal zerstritten - und bei den drei anstehenden Landtagswahlen drohen Ihnen herbe Pleiten. Wie wollen Sie aus dem 25-Prozent-Loch kommen?

Oppermann: Indem wir weiter gute Arbeit leisten und Ruhe bewahren. Wir dürfen uns nicht nervös machen lassen. In dieser Koalition haben wir eine Menge Dinge durchgesetzt, die das Leben vieler Menschen verbessert haben. Und gerade in solchen Krisenzeiten hilft Dauerwahlkampf in der Koalition niemandem. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden ohnehin vor allem landespolitisch entschieden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle sollte das Thema Flüchtlingspolitik in diesen Wahlkämpfen spielen?

Oppermann: Natürlich wird das ein Thema sein. Wir müssen zeigen, wie wir die Flüchtlingskrise positiv bewältigen. Sonst wird am Ende - auf Kosten der Flüchtlinge - die AfD der Gewinner sein.

SPIEGEL ONLINE: Aber genau das zeichnet sich ab.

Oppermann: Das muss nicht so kommen, wenn die Union endlich ihrer Aufgabe gerecht wird.

AfD-Demonstration in Berlin: Ist die Union zu zaghaft?

AfD-Demonstration in Berlin: Ist die Union zu zaghaft?

Foto: © Hannibal Hanschke / Reuters/ REUTERS

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Oppermann: Ich sehe keinen mutigen Politiker von CDU oder CSU, der mal in eine konfrontative Auseinandersetzung mit der AfD geht und klar Stellung bezieht. Was sind das heute alles für weichgespülte Leute in der Union? Dazu kommt: Die Union bietet Konservativen, die weder rechtsradikal noch fremdenfeindlich sind und trotzdem in der Flüchtlingskrise Fragen haben, keine Antworten und keine politische Heimat. Es ist die historische Aufgabe der Union, dafür zu sorgen, dass es keine erfolgreiche Partei am rechten Rand dieser Gesellschaft gibt. CDU und CSU machen lediglich symbolische Politik und führen unsinnige Debatten über Transitzentren und Obergrenzen, anstatt konkrete Lösungen anzubieten. Der Erfolg der AfD ist Ausdruck eines eklatanten Versagens der Union.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt sind wir verwirrt: Der SPD-Fraktionschef verlangt von der Union mehr Konservatismus - um sie nachher dafür zu kritisieren?

Oppermann: Ich will nicht, dass am Ende viele Menschen AfD wählen, weil es in Deutschland auf der konservativen Seite ein Repräsentationsvakuum gibt. Wir als SPD können Menschen mit einer konservativen Grundhaltung nicht für progressive sozialdemokratische Politik begeistern, die Union könnte sie repräsentieren - tut es aber nicht. Deshalb fühlen sich diese Menschen vom politischen System nicht mehr vertreten, und das ist fatal.

SPIEGEL ONLINE: Ist die AfD für Sie keine demokratische Partei?

Oppermann: AfD-Politiker wie zum Beispiel der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke sind hochgefährliche Vulgär-Rassisten. Der AfD-Vorstand lässt ihn gewähren. Und der Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht in den Flüchtlingen ein Geschenk für die AfD. Die AfD ist eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern.

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