SPD-Fraktionschefs Offensiv-defensive Chefgenossen

Familientreffen in München: Zu Gast in Bayern fordern die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden von Bund, Ländern und Europa ein Festhalten an den Hartz IV-Gesetzen, wollen die Föderalismusreform aufschnüren und machen neue Vorschläge in der Integrationsdebatte .

Von , München


München - Weißbiereinschenken ist eine südliche Kunst. "Leicht schräg halten, damit es nicht so schäumt", erklärt es der sozialdemokratische Süden dem sozialdemokratischen Norden an den Stehtischen im Münchner Rathaus. Bei Brez'n und Bier lassen die SPD-Fraktionschefs aus Bund, Ländern und Europa den Polit-Tag ausklingen. Über Hartz IV haben sie geredet, sich beim Thema Föderalismusreform abgestimmt und Erfahrungen in der Integrationspolitik ausgetauscht.

Doch so richtig abschalten können sie jetzt doch noch nicht. Als Oberbürgermeister Christian Ude seine und ihre Partei beim Weißbierempfang als "Schutzpatron der Kommunen" empfiehlt und gerade noch was zum Wohnungsmarkt sagt, unterbricht ihn die tiefe Bassstimme von Bundestags-Fraktionschef Peter Struck: "Hey Christian, kannste noch was zu Deinen Hartz-IV-Äußerungen sagen?"

Ude hatte am Tag zuvor aufgrund der Kostenexplosion bei Hartz-IV-Empfängern in einer "persönlichen Erklärung" gefordert, die "Inanspruchnahme von Sozialleistungen zurückzuführen". Ude sagt jetzt: "Natürlich, Peter" - und dass er "nicht die Regelsätze senken" wolle, die Kritik gelte "allein den Schlupflöchern", die den sprunghaften Anstieg von Bedarfsgemeinschaften ermöglichten.

Keine Kürzung beim Arbeitslosengeld II

Da lächelt Peter Struck erleichtert. Ude ist auf Linie. Genau wie die 16 Fraktionschefs der Länder. Während die Union das gesamte Gesetzespaket auf den Prüfstand stellen will, betont Struck, dass die gegenwärtigen Kostenprobleme "nicht an den Gesetzen, sondern an der Umsetzung der Gesetze liegen". Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld II schließt er deshalb kategorisch aus.

Struck braucht eine einige SPD hinter sich, denn sein Konterpart im Bundestag, CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, hat gerade die Einsetzung einer unionsinternen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Hartz IV-Reform angekündigt. Struck lehnt das in München strikt ab: "Wir brauchen ein solches Verfahren nicht." Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) habe solche Prüfungen längst "in seinem Haus angeordnet".

Defensive bei Hartz IV, Offensive in der Föderalismusreform: Zu Beginn des SPD-Treffens sieht Struck "da noch viele Baustellen" und kündigt "kritische Anmerkungen in Bezug aufs Kooperationsverbot" an. Dieses Verbot bedeutet eine strikte Trennung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Das heißt auch, dass die Länder kein Geld für bildungspolitische Zwecke vom Bund annehmen dürfen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gilt als unbedingter Verfechter dieses Punkts und hat auch stets betont, dass das bereits geschnürte Föderalismuspaket nicht mehr geöffnet werden dürfe.

Struck: "Kooperationsverbot aus Föderalismusreform herausfahren"

Struck dagegen in München: "Das Kooperationsverbot muss aus dem jetzigen Paket herausgefahren werden." Und die Unionsfront bröckelt. In den letzten Tagen äußerte etwa Saarlands Wissenschaftsminister Jürgen Schreier (CDU), dass das Ganze "noch einmal gründlich überdacht werden" müsse. Die kleinen Länder fürchten ums Geld.

Wenn die Föderalismusreform durch Bundestag und Bundesrat sei, werde sich die Große Koalition der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern widmen, kündigt derweil Olaf Scholz, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion an. Die Reform werde "ein paar Jahre in Anspruch nehmen", doch seien die Vorbereitungen bereits "in vollem Gange".

Drittes Thema der SPD-Chefriege ist die Integrationsproblematik. Aus Berlin schwebt dafür Innensenator Ehrhart Körting ein. Als Verhandlungsführer der SPD-Länder trotzte er Anfang Mai auf der Innenministerkonferenz den Unionsländern mit ihrer Forderung nach umfassenden Einbürgerungsfragebögen und Tests. Dafür klopfen ihm die Genossen jetzt auf die Schulter: "Da haben wir Baden-Württemberg und Hessen mit ihren bereits eingeführten Tests ordentlich versenkt", freut sich ein Teilnehmer.

Traurige Ost-Sozis

Körting erregt auch Aufsehen, als er vom kostenfreien letzten Kindergartenjahr in Berlin berichtet, um Sprachprobleme frühzeitig angehen zu können. Außerdem fordert er "Arbeitsintegration": Nichts integriere so gut wie Arbeit. Deshalb könnten etwa in U-Bahnen zukünftig niedrig Qualifizierte als Begleitpersonal eingesetzt werden, "das muss man sich mal überlegen", so Körting. SPD-Bayer Franz Maget freut sich über die Anregungen aus der Hauptstadt: "So ein Austausch ist immer gut", Berlin mit seinem gebührenfreien Kindergartenjahr sei "Vorbild für Bayern".

Am Abend aber, im Münchner Rathaus, dürfte so manchen SPD-Fraktionschefs ein ganz anderes Vorbild vorgeschwebt sein. "Sach' mal Franz", wendet sich da Struck an Maget, "habt Ihr in München eigentlich kaputtgehende Firmen?" "Nö", sagt da der Franz und zählt locker ein paar Dax-Unternehmen auf: "Die Gewerbesteuer sprudelt." Derweil schaut die sozialdemokratische Verwandtschaft aus dem Osten ein bisschen traurig in den prunkvollen Münchner Ratssaal.



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