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25. Mai 2019, 17:55 Uhr

Nach Ibiza-Affäre

SPD-Fraktionsgeschäftsführer will gegen Spendenverein der AfD vorgehen

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Anders als Parteien müssen Vereine ihre Großspender nicht veröffentlichen. So bleiben die Geldgeber indirekter Wahlkampagnen anonym. Das will der SPD-Politiker Carsten Schneider nun ändern.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwasch-Vereine vorgehen. "Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen", fordert Schneider. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die Geldgeber ihrer indirekten Wahlkampfkampagnen zu nennen.

Seit 2016 hatte ein "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" in mindestens acht Landtagswahlkämpfen und beim Bundestagswahlkampf massiv Stimmung für die AfD gemacht. Die Finanziers der millionenschweren Kampagnen, die von einer Schweizer Werbeagentur durchgeführt wurden, sind bis heute anonym. Anders als Parteien müssen Vereine die Namen von Großspendern nicht veröffentlichen. Damit solche "nebulösen Finanzierungen aus dunklen Quellen" unterbunden werden können, fordert Schneider eine Reform des Parteiengesetzes.

Die Debatte über fragwürdige Parteifinanzierungsmethoden wurde zuletzt durch die sogenannte Ibiza-Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Chef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, befeuert. In einem heimlich aufgenommenen Video hatte Strache gegenüber einer vermeintlichen Investorin von einem Verein gesprochen, der zur Verschleierung von Geldflüssen für Parteizwecke genutzt werden könnte.

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