SPD-Fraktionsklausur Scholz! Setzen, Sechs

Bei ihrer Klausursitzung in Leipzig sah sich die SPD-Spitze mit einer debattier- und angriffslustigen Fraktion konfrontiert. Die Abgeordneten setzten vor allem Bildungsministerin Bulmahn und Generalsekretär Scholz heftig zu. Die Agenda-Krämpfe von 2003 sollen sich nicht wiederholen.


Olaf Scholz: Schwäche beim Prozentrechnen
DDP

Olaf Scholz: Schwäche beim Prozentrechnen

Leipzig - Der Kanzler war verschnupft. Zum einen hatten ihm streikende Studenten in Leipzig einen Fototermin vermasselt, in dem sie einfach die Hotellobby besetzten, in der er die Olympia-Bewerbung der Stadt unterzeichnen wollte. Zum anderen präsentierte sich dem Parteichef bei der zweitägigen Klausursitzung eine ausgeruhte Fraktion mit Debattier- und Angriffslust - auf die eigene Elite. Schröder blieb nur eine Stunde in Leipzig, gab dann seiner Grippe nach und sagte alle weiteren Termine bis Samstag ab.

Die rund 250 Genossen Volksvertreter störte das nicht weiter bei ihrer ersten Vollversammlung im neuen Jahr. Es waren ausreichend Minister und neue Konzepte vorhanden, an denen sie sich abarbeiten konnten. Auf der Tagesordnung standen zwar alle wichtigen aktuellen politischen Themen wie Steuern und Rente, Gesundheit und eine mögliche Ausbildungsabgabe. Aber die Weimarer Thesen über die neue SPD-Lust an der Elite bestimmte die neue Agenda. Eine schlechte Figur machten dabei nach Angaben von Teilnehmern vor allem Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und Generalsekretär Olaf Scholz. Die SPD lieferte gleich zum Jahresbeginn einen Beweis, dass die alte Schlampigkeit auch die neue ist, wenn es darum geht, Ideen zu entwickeln und zu kommunizieren.

"Bulmahn stand da wie ein Schulmädchen", sagte ein SPD-Abgeordneter. Offensichtlich war die zuständige Ressortministerin nicht eingebunden in die Vorbereitung der Weimarer Bildungsbemühungen. Sie hatte erst am Montag auf der Präsidiumssitzung in der Klassikerstadt von dem neuen Topthema erfahren. Die SPD-Elite hatte mal wieder einsame Entscheidungen getroffen und wunderte sich dann, dass sie nun auf der Fraktionsklausur allein dastand. Allein fünf Stunden diskutierten die Genossen über ihren Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik.

Olaf Scholz muss nachsitzen

Eine Lehrstunde vor allem für Olaf Scholz, der nach Angaben von Teilnehmern mehrfach mit Ahnungslosigkeit glänzte. "Dem ist heute erst klar geworden, wie viel Geld es ist, wenn man künftig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgeben will", sagte ein SPD-Mann. Scholz, so der Fraktionsbefund, müsse noch nachsitzen. In Sachen Bildung, so der Eindruck, hat die SPD den Stein der Weisen noch nicht gefunden. Nicht nur beim grünen Fraktionspartner regt sich Widerstand gegen die Elitetruppen des Kanzlers.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn: "Stand da wie ein Schulmädchen"
AP

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn: "Stand da wie ein Schulmädchen"

Überhaupt hatte die Fraktion den Eindruck, dass ihr Spitzenpersonal nicht sonderlich gut vorbereitet ist auf das Wahljahr 2004. Gestählt durch die Agenda-Krämpfe des vergangenen Jahres will die Fraktion nun selbst wieder aktiver werden. Die Abgeordneten gründeten Querschnittsgruppen aus ihren Fachbereichen, ein Bereich ist Bildung und Forschung sowie der Industriepolitik gewidmet, der andere soll sich um Konzepte zur sozialen Sicherung kümmern, um fit zu sein für Angriffe aus der Opposition - aber auch aus dem eigenen Lager.

Ein erster Zwischenbericht aus den Projektbereichen in der Fraktion ist einem Arbeitspapier zufolge für den 1. März vorgesehen. Öffentlich vorgestellt werden sollen die Arbeitsergebnisse dann auf einem Kongress im April oder Mai.

Neben diversen verbalen Abstrafungen für Maut-Minister Stolpe und Sozialministerin Ulla Schmidt, die schon mal einen Vorgeschmack bekam auf die kommende Diskussion über Änderungen in der Pflegeversicherung, wollte die im Umfragetief hängende Partei schnell noch ein populäres Thema besetzen. Die SPD-Fraktion fordert nun eine Änderung bei der Praxisgebühr für Bundestagsabgeordnete. Nach übereinstimmenden Angaben müssen 60 Prozent der Parlamentarier nur eine Pauschale von 20 Euro pro Jahr an Praxisgebühr zahlen und sind damit deutlich besser gestellt als gesetzlich versicherte Bundesbürger. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte am Freitag am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Leipzig, für Abgeordnete gelte derzeit dieselbe Regelung wie für Beamte im öffentlichen Dienst.

Praxisgebühr für Abgeordnete

Nur 40 Prozent der Parlamentarier seien gesetzlich versichert und zahlen somit bei einem Arztbesuch ebenfalls eine Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, erklärte Thierse. Die übrigen 60 Prozent hätten Anspruch auf Beihilfe. "Ich habe immer die Auffassung vertreten, für die Abgeordneten muss dasselbe gelten wie für den Großteil der Bevölkerung", sagte der Bundestagspräsident.

Die SPD-Fraktion forderte eine Klärung des Sachverhalts bis zum kommenden Montag. "Es wird sich etwas ändern", sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Klaus Kirschner. Die Übertragung der Regelung für Bundesbeamte sei nicht gerecht. Schließlich sei beschlossen worden, dass für Parlamentarier die volle Belastung aus der Gesundheitsreform übertragen wird. Bis zur nächsten Fraktionssitzung werde es Lösungsvorschläge geben. Bis dahin, witzelte ein Genosse, werde man in der Fraktion Geld sammeln, damit der "Schröder mit seiner Grippe zum Arzt gehen kann".



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