Schwarz-rote Gespräche: SPD-Frauen fordern feste Quote im Koalitionsvertrag

Vor dem ersten schwarz-roten Sondierungsgespräch mehren sich die inhaltlichen Streitthemen. Die SPD-Frauen stellen harte Bedingungen für eine Regierung mit der Union: Ohne Frauenquote und Abschaffung des Betreuungsgelds wollen sie einer Großen Koalition nicht zustimmen.

SPD-Fahne: Frauen pochen auf gesellschaftspolitische Akzente

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Frauen in der SPD knüpfen eine Zustimmung zu einer Großen Koalition an die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten sowie die Abschaffung des Betreuungsgelds. "Die Frauenquote und die Abschaffung des Betreuungsgelds sind Themen, die für uns im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt haben und ohne die aus Sicht der SPD-Frauen kein Koalitionsvertrag zustande kommen kann", sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, SPIEGEL ONLINE. "Die Gleichstellungspolitik haben wir explizit in dem Beschluss unseres Parteikonvents erwähnt. Da wird von der Union ein Signal kommen müssen."

Ferner, die auch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag ist, warnte CDU und CSU davor, in der Gesellschaftspolitik zu taktieren. "Es wird nicht reichen, wenn die Union Themen für die übernächste Legislatur ankündigt, so wie sie das im Falle der Frauenquote tut. Es muss jetzt gehandelt werden, nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag."

Damit mehren sich die Forderungen in der SPD auch an die eigene Parteiführung, in den Gesprächen mit der Union nicht von zentralen Wahlkampfversprechen abzurücken. Der linke Flügel hatte zuletzt betont, eine Große Koalition könne nur dann zustande kommen, wenn die Steuererhöhungspläne der SPD umgesetzt würden. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie neue Regeln für die Leih- und Zeitarbeit gelten in weiten Teilen der Partei als unverhandelbar. Am Freitag wollen Union und SPD in Berlin die ersten Sondierungsgespräche führen.

Gabriel will mögliches Verhandlungsteam quotieren

Seit dem schwachen Wahlergebnis drängen die SPD-Frauen auf größeren innerparteilichen Einfluss. Zuletzt übten sie sowohl in der Fraktionssitzung als auch auf dem Parteikonvent Kritik am männerdominierten Erscheinungsbild der SPD. Die Parteispitze hat mit Sorge interne Wahlanalysen zur Kenntnis genommen, wonach die Sozialdemokraten bei Frauen besonders schlecht abschnitten. Der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel und Co. wächst, wichtige Positionen künftig verstärkt mit Frauen zu besetzen.

Erste Folgen der innerparteilichen Diskussion sind bereits absehbar. So versprach Gabriel auf Druck der SPD-Frauen intern, im Falle von Koalitionsgesprächen mit der Union, die eigene Verhandlungsmannschaft zu quotieren.

vme