SPD-Frühstart im Wahlkampf Wähler, hört die Signale!

Etwas früher als geplant eröffnet die SPD ihre heiße Phase des Wahlkampfes. Mit "Pressschlägen" (Clement) und einem "deutschen Weg" (Schröder) wollen die Genossen ihre Anhänger mobilisieren. Generalsekretär Müntefering nahm das schon allzu wörtlich.


Hannover: Schröder gibt sich kämpferisch
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Hannover: Schröder gibt sich kämpferisch

Berlin - "Es geht los", steht auf dem Flugblatt, und darunter in großen Lettern und Sperrschrift schreit das Wort: "WAHLKAMPF!" Es soll jeder, vor allem jeder Genosse, mitkriegen: Sie sollen Zweifel ablegen und den Kampfanzug anziehen. Mit dem offiziellen und vorgezogenen Wahlkampfauftakt beginnt die Mobilisierungsphase. Zwar handelte die SPD schon in den letzten Wochen nach der Devise: "Was bringt mir das für den 22. September", aber während der letzten 48 Tage soll nun "Ruhe raus, Tempo rein", wie Generalsekretär Franz Müntefering es nannte - ein bisschen spät.

Der rannte dann auch gleich etwas früher los und inszenierte Ende vergangener Woche den Frühstart als Fehlstart. Im Streit mit der "Bild-Zeitung" über die Veröffentlichung personenbezogener Daten bei der Bonusmeilen-Affäre setzte er den falschen Akzent. Zwar "mobilisiert der Kampagnenvorwurf gegen die 'Bild' die eigenen Leute", wie Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz das Ziel benennt, aber mit der Anzeige gegen das Boulevardblatt setzte er sich dem Verdacht aus, gegen die Pressefreiheit vorzugehen, und brachte zahlreiche Chefredakteure gegen sich auf.

Der Chefredakteur des Berliner "Tagesspiegel", Giovanni Di Lorenzo, sagte, Strafanzeigen und die Androhung neuer Gesetze wirkten wie "eine Demonstration der Schwäche. Die Bloßstellung von Freiflügen ist kein Abgrund von Landesverrat".

Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre hat es keine roten oder grünen Politiker geschert, wenn Informationen, die dem Datenschutz unterliegen, die Öffentlichkeit erreichten - und dieser Skandal war wirklich einer. Dass nun bei vergleichsweise nichtigem Anlass die Keule rausgeholt wird, zeugt von der Nervosität in der Sozialdemokratie und einer falschen Interpretation: Fragwürdig ist weniger, dass eine Zeitung an diese Informationen kam, als die Art und Weise, wie diese Informationen genutzt wurden.

Auch der grüne Koalitionspartner, viel stärker von dieser "Veröffentlichungspolitik" betroffen, sorgt sich um die Überreaktion der SPD. Außenminister Joschka Fischer sprach sich am Montag gegen eine gerichtliche Auseinandersetzung aus. "Wir haben unsere Haltung, Müntefering hat seine", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker. Die Pressefreiheit gelte uneingeschränkt, betonte er. "Was wir gegenwärtig erleben, ist der Versuch, die politische Meinungsbildung durch eine Schmutzkampagne zu beeinflussen", erklärte er. Nur Grünen-Politikern werde die Verwendung dienstlich erworbener Bonusmeilen für private Flugreisen zur Last gelegt, Unionspolitikern nicht, führte er am Beispiel von Umweltminister Jürgen Trittin und CDU-Chefin Angela Merkel an.

"Härtere Pressschläge ansetzen"

Vielleicht wollte Müntefering aber auch dem Rat seines Parteifreundes Wolfgang Clement aus Nordrhein-Westfalen folgen, aus dem bevölkerungsstärksten Bundesland, wo nach Meinung aller die Wahl entschieden wird. Denn Clement kündigte an: "Wir werden ab sofort härtere Pressschläge ansetzen." Er wolle nicht allein dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und anderen das Holzen überlassen. Die SPD müsse den Bürgern klar machen, dass es um eine Richtungsentscheidung gehe: "Unsere Gegner wollen die Berlusconisierung dieser Republik." Mit dem Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber und Koch drohe eine Renationalisierung der europäischen Politik, wie sie vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi betrieben werde. "Wir brauchen in Europa mehr Integration und Verflechtung, keinen Ruck nach rechts", erklärte Clement.

Die SPD versucht die Kampfschauplätze zu erweitern, weil sie auf den zentralen innenpolitischen Feldern Arbeits- und Wirtschaftspolitik noch immer in der Defensive ist. Außen- und Sicherheitspolitik und strenge Zuspitzung auf die beiden Köpfe Schröder und Stoiber sollen die Wende bringen. "Ausschlaggebend ist Gerd Schröder im Vergleich zu seinem Herausforderer", sagt Clement. In Nordrhein-Westfalen habe Stoiber größte Akzeptanzprobleme.

Gut gemeint, schlecht gemacht: Franz Müntefering
DPA

Gut gemeint, schlecht gemacht: Franz Müntefering

Das hofft auch der frühere SPD-Wahlkampfmanager Peter Glotz. "Jetzt kommt es vor allem darauf an, die SPD-Stammwähler im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren. Jeder fünfte Wähler kommt aus NRW. An Rhein und Ruhr hat es Stoiber schwer." Die Sozialdemokraten wollen ihren Wahlkampfetat (25,3 Millionen Euro) noch einmal aufstocken, um vor allen in Nordrhein-Westfalen zu powern.

Von Hannover aus rollt seit Montag ein "Mobiltruck" für Kundgebungen durchs Land. Der 20-Tonner mit einer 400 PS starken Scania-Zugmaschine hat eine ausfahrbare, 44 Quadratmeter große Bühne für die SPD-Prominenz. Bis zum 22. September plant die SPD-Wahlkampfzentrale insgesamt 400 Veranstaltungen. Die Abschlussveranstaltung wird in Dortmund sein, der "Herzkammer der Sozialdemokratie", wie sie Herbert Wehner nannte.

Im Westen gewinnen, im Osten verlieren

Doch neben dem zentralen Aktionsfeld NRW gibt es noch einen zweiten Fokus. Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe weiß: "Wir müssen die Wahl in NRW gewinnen, aber wir können sie in Ostdeutschland verlieren." Deshalb treffen sich an diesem Dienstag sozialdemokratische Spitzenpolitiker in Berlin, um für ihr Terrain eine eigene Strategie abzusprechen. Während Schröder seit diesem Wochenende vor allem für Westdeutschland seine Themenpalette um einen möglichen "Irak-Krieg" erweitert hat und sich dabei als der in aller Welt geschätzte Staatsmann verkauft, der besonnen Unheil von Deutschland abwendet, interessieren im Osten fast nur zwei Fragen: Arbeit und Wirtschaft.

Da soll es die Hartz-Kommission richten, die am 16. August ihr endgültiges Konzept vorstellen will, das die SPD dann zwei Tage später auf einer "Partei-Sonderveranstaltung" noch mal medienträchtig für sich einverleibt. Auch hier hatte Stolpe schon frühzeitig gewarnt, dass die Hartzschen Wundermittel nicht eins zu eins auf den Osten anwendbar seien. Seitdem muss Schröders Stellvertreter in der Kommission, Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Ost-Positionen in der "Dauerwerbesendung Hartz" (Lothar Späth) stärker betonen, während die Gewerkschaften mit einer Absage an die ursprünglich geplanten Einschnitte bei den Leistungen mit ins Boot geholt werden.

Das größte Problem der SPD ist ihre eigene Verunsicherung. "Wir sind in allen Kerndaten besser als die letzte Regierung Kohl", sagt ein Kampa-Mitarbeiter kopfschüttelnd, "aber keiner spricht darüber." Auch der frühere Parteichef Hans-Jochen Vogel erklärte: "Die SPD liegt deshalb in den Umfragen zurück, weil es ihr noch nicht ausreichend gelungen ist, den Zustand unseres Landes 1998 und ihre Leistungen als Regierungspartei danach offensiv darzustellen." Zwischen den Zeilen klingt das sogar etwas beleidigt: Die Deutschen seien undankbar. "Für nachhaltige Politik kann man keinen Szenenapplaus erwarten", sagt der Realist Müntefering.

Für die SPD von gestern: Stoiber
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Für die SPD von gestern: Stoiber

Doch dass nun ausgerechnet Stoiber, Schäuble und Späth sie beerben wollen, empfinden viele Sozialdemokraten als persönliche Beleidigung: "Stoibers Team ist ein verbrauchter Haufen politischer Wiedergänger", sagt der Fraktionsvize Franz Thönnes: Leute von gestern mit Rezepten von vorgestern.

Diesen Rezepten und Leuten aus der Vergangenheit will die SPD nun ihren "deutschen Weg" entgegenstellen. Eine Formulierung, die in den nächsten Wochen permanent zu hören sein wird. Beim Wahlkampfauftakt am Montag in Hannover gab Schröder einen Vorgeschmack darauf: "Wir wollen die Erneuerung unseres Landes fortsetzen und dabei die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommen lassen." Mehrfach sprach der Kanzler vom eigenständigen "deutschen Weg" in der Innen-, Sozial- wie in der Europa- und Außenpolitik, für den die Sozialdemokraten stünden.

Dies gilt nach den Worten Schröders besonders im Hinblick auf einen möglichen Militärschlag gegen den Irak durch den Nato-Partner USA, den die SPD ablehne. "Wir sind zur Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung nicht für Abenteuer zur Verfügung stehen", wiederholte Schröder seine Formel vom Wochenende. Kritik aus den Reihen der Opposition, die SPD ziehe mit "Kriegsangst" (Guido Westerwelle) in den Wahlkampf, wies Schröder zurück. Am 23. September, einen Tag nach der Wahl, beginne der nächste Nato-Gipfel, wo über das weitere Vorgehen im Nahen Osten entschieden werde: "Deshalb gehört diese Frage auf die Tagesordnung."

Unser deutscher Weg

Der Genosse der Bosse braucht die Mobilisierung der eigenen Reihen und übte sich deshalb etwas an Kapitalkritik. Mit scharfen Worten forderte Schröder die Unternehmen auf, für mehr Lehrstellen zu sorgen. "Spielt euch nicht als fünfte Kolonne der Opposition auf, sondern sorgt für die Ausbildungsplätze in euren Betrieben", sagte der Kanzler.

Eine SPD-geführte Regierung werde in den kommenden vier Jahren eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Diese bedeute Arbeitslose zu fördern, aber auch zu fordern. "Niemand darf sich drücken dürfen", sagte Schröder. Gleichzeitig forderte er von Spitzenmanagern eine neue Moral, die sich nicht nach dem US-amerikanischem Vorbild vorrangig an millionen- und milliardenschwere Abfindungen orientiere, und gab sie noch mal zum Besten, die neue Parole der SPD à la "Wir sind das Volk": "Das ist nicht der deutsche Weg, den wir für unser Volk haben wollen."



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