Müntefering ermahnt neue SPD-Spitze "Wir haben kein Zentralkomitee"

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind noch nicht offiziell gewählt, da müssen sie schon wegweisende Entscheidungen in der SPD mitgestalten. Führende Genossen warnen vor einem übereilten Koalitionsbruch.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Können sie ihre GroKo-Forderungen durchsetzen?
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Können sie ihre GroKo-Forderungen durchsetzen?


Premiere für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Zum ersten Mal nehmen die beiden designierten SPD-Vorsitzenden am Dienstagvormittag an einer Sitzung des erweiterten Präsidiums der Partei teil. Noch bevor sie offiziell gewählt sind, geht es um entscheidende Fragen: Wie ist die Halbzeitbilanz der Koalition mit CDU und CSU zu bewerten? Wo muss nachgebessert werden? Oder hat das Bündnis gar keine Zukunft?

Esken und Walter-Borjans hatten sich immer wieder GroKo-kritisch geäußert, zuletzt aber eine Drohung mit einem Koalitionsbruch vermieden. Sie fordern unter anderem

  • hohe Milliardeninvestitionen des Staates in Schulen und Straßen
  • und wollen mehr Klimaschutz zur Bedingung für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses machen.

Die beiden hatten beim Mitgliederentscheid über den SPD-Vorsitz gegen Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz gewonnen. Ein Parteitag muss sie noch offiziell zu Vorsitzenden wählen.

SPD-Vize Ralf Stegner, der auch an dem heutigen Treffen teilnimmt, erwartet bei den Beratungen "schon eine Akzentverschiebung" mit Esken und Walter-Borjans. Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt der schwarzen Null forderten inzwischen sogar Industrie und Gewerkschaften gemeinsam, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa. "Aber wir haben gute Chancen, zu einer einheitlichen Linie zu kommen".

Um einen schlichten GroKo-Ausstieg gehe es jetzt nicht, sagte Stegner. "Es gibt aber Bereiche, in denen wir inhaltlich nachlegen müssen - etwa beim Klimaschutz." Allerdings würde er dies "für den Fortbestand der Koalition nicht dramatisieren", sagte der SPD-Vizechef.

"In der Opposition kann man lediglich versprechen"

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnte zu einem besonnenen Umgang mit der Koalitionsfrage. "Ich bin sehr dafür, dass wir diese Fragen nun in Ruhe und ohne vorschnelle Schlüsse miteinander bereden - in der SPD und anschließend mit unserem Koalitionspartner", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Fraktion der Nachrichtenagentur dpa. Post betonte, die Koalition habe nicht nur viel erreicht, sondern auch noch einiges vor. Dazu zähle auch eine Stärkung Europas unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte der dpa ebenfalls, die SPD habe in der GroKo bereits viel durchgesetzt. "In der Opposition kann man lediglich versprechen, aber nichts machen", mahnte Westphal.

Noch deutlicher fiel die Warnung des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering aus: "Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputtmacht, dann wird (...) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen", sagte Müntefering dem "Tagesspiegel". Er betonte zugleich, über die Politik der Bundesregierung und der SPD-Fraktion werde nicht im SPD-Präsidium entschieden. "Wir haben kein Zentralkomitee, sondern eine Fraktion mit gewählten Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind."

Unklar ist, ob sich die Union überhaupt auf Anpassungen einlassen wird. Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten zuletzt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ausgeschlossen. Unterdessen spielen prominente CDU-Politiker mit dem Gedanken einer Minderheitsregierung - etwa Parteivize Thomas Strobl und Friedrich Merz.



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mes/dpa/Reuters

insgesamt 155 Beiträge
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Seite 1
mhuz 03.12.2019
1.
Die SPD hat jetzt das Brexit Problem. Sie wissen was sie jetzt haben aber sie wissen nicht ob sie nachher wirklich besser dastehen als jetzt.
manni0815 03.12.2019
2. @Münte,
die SPD hat bereits die Quittung, viel tiefer kann Sie nicht mehr abrutschen, wie sie es aufgrund der Politik von Schroeder, Steinbrück, Münte und Co bisher ist.
Pela1961 03.12.2019
3. Super -
erst das Haus in Brand stecken und dann mosern, dass die Feuerwehr Fehler macht. Müntefering, Schröder, Clement und Konsorten sind doch Schuld an der ganzen Misere, in der die SPD sich befindet. Die sollten ganz demütig und kleinlaut in ihren Häusern verschwinden und den unverdienten Ruhestand genießen.
johannes-kh 03.12.2019
4. Auf keinen Fall.....
schnell raus aus der GROKO. Dann sind die überbezahlten Pöstchen für die Kollegen futsch. Und was soll Svenja Schulze dann machen? Etwa arbeiten? Wo denn?
Klarstellung 03.12.2019
5. Raus
Es gibt nur ein Einzige, vernünftige Lösung für die SPD bevor sie sich komplett vaporisiert und irrelevant für die Bevölkerung wird. Sie muss raus aus der Groko, koste es, was es wolle. Die mehrheitlich durch die SPD angeschobenen Erfolge der Groko gehen komplett unter und sind nicht für die Bürger sichtbar. Die SPD hat keinerlei Profil mehr und muss sich zwingend seiner sozialdemokratischen Wurzeln, wie etwa sozialem Ausgleich etc., besinnen und das Thema ernsthaft aufnehmen. Neben Beschäftigung, Klima, sind die sozialen Belange der Gesellschaft unser Kit, der uns alle miteinander verbindet. Wir müssen weg vom stetigen Wachstum um jeden Preis, weg von der schwarzen Null hinzu zukunftsträchtigen Investitionen in Bildung, Bildung und nochmals Bildung sowie Klimaschutz, KI, Verkehr, Infrastruktur und Gesundheit. Es braucht dringend Neuwahlen, eine neue schlagkräftige, innovative liberale, demokratische Regierung, die die Bürger mitverantwortlich auf die Reise ins 21 Jahrhundert nimmt. Gegen Rassismus, gegen Faschismus, gegen Hass für innerdeutschen Ausgleich und Freiheit in Wort und Schrift.
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