Kinderporno-Vorwürfe SPD-Führung wusste seit Oktober über Fall Edathy Bescheid

Für die SPD-Spitze um Parteichef Gabriel, Fraktionschef Oppermann und Außenminister Steinmeier kommen die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy nicht überraschend: Sie waren über Vorwürfe gegen ihren Parteifreund seit Oktober informiert - durch den damaligen CSU-Innenminister Friedrich.
SPD-Trio Steinmeiner, Oppermann, Gabriel: Sie kannten Vorwürfe gegen Edathy

SPD-Trio Steinmeiner, Oppermann, Gabriel: Sie kannten Vorwürfe gegen Edathy

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Berlin - Erst legte er sein Mandat überraschend nieder, dann wurden seine Wohnungen und Büroräume durchsucht, weil die Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Doch für seine Parteiführung dürften die Ereignisse der letzten Tage keine Überraschung gewesen sein: Die SPD-Spitze wusste über den Vorwurf gegen ihren Parteifreund seit Oktober Bescheid. Demnach wurde SPD-Chef Sigmar Gabriel vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der seinerzeit noch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion war, teilte dazu am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung mit: "Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wurde im Oktober 2013 von Innenminister Peter Friedrich darauf angesprochen, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name von Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Dabei - so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden - gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte. Allerdings - so die damalige Auskunft weiter - werde es möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen. Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert."

Durfte Friedrich die Information weitergeben?

Das wirft eine Menge Fragen auf. Vor allem: Durfte Friedrich als Innenminister diese Information an den SPD-Chef weitergeben?

Oppermann erklärte weiter: "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen." Gabriel, der heutige Außenminister Steinmeier und er hätten sich "darüber verständigt, die Informationen vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden." Oppermann: "Nach ihrer Wahl habe ich im Dezember 2013 Christine Lambrecht als meine Nachfolgerin als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin informiert."

Damit ergibt sich ein Widerspruch zu der Aussage, die Lambrecht am Dienstag gegenüber Journalisten tätigte. Sie hatte in Reaktion auf den Fall Edathy gesagt: "Ich beziehe mich nur auf die genannten Gründe, die in Medien bekannt wurden. Ich persönlich habe keine Kenntnis darüber, was der Grund für das Ermittlungsverfahren ist."

Kein Kontakt zu Edathy

SPD-Fraktionschef Oppermann betont, dass er mit Edathy keine Informationen ausgetauscht habe. "Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt. Nach seinem Rücktritt habe ich Sebastian Edathy eine SMS mit guten Wünschen für seine weitere Zukunft geschickt. Weiteren Kontakt hatte ich mit ihm nicht."

Das ist insofern relevant, weil Edathy möglicherweise von dem bevorstehenden Ermittlungsverfahren wusste und deshalb am vergangenen Freitag seinen Rücktritt aus dem Bundestag erklärte, um einem Verfahren auf Aufhebung der Immunität zuvorzukommen. Die Frage stellt sich deshalb, ob und von wem Edathy gewarnt worden sein könnte.

Oppermann erklärte weiter: "Der innenpolitische Sprecher Michael Hartmann sprach mich Ende November 2013 darauf an, dass sich Sebastian Edathy in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Ich habe ihn als zuständigen Arbeitsgruppensprecher gebeten, sich deswegen um Sebastian Edathy zu kümmern. Oppermann: "Im Interesse der Öffentlichkeit und auch im Interesse von Sebastian Edathy muss die Staatsanwaltschaft nunmehr die ganze Angelegenheit schnell und umfassend aufklären."

Die Staatsanwaltschaft Hannover will auch am zweiten Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Edathy keine Einzelheiten zu dem Fall nennen. Auch für den Donnerstag seien bislang keine Auskünfte der Behörde zum Hintergrund des Verfahrens geplant, sagte eine Sprecherin in Hannover am Donnerstag.

Edathy hat die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert und den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen.

Mehr zum Thema

Weil Sebastian Edathy Kinderpornos besessen haben soll, ermittelt gegen ihn die Staatsanwaltschaft. Was gilt als Kinderpornografie? Und warum durften die Ermittler seine Wohnung durchsuchen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Mehr... 

flo/kn/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.