Esken und Walter-Borjans Neues SPD-Führungsduo will Koalitionsvertrag nachverhandeln

Klimaschutz, Investitionen in Infrastruktur, der Verzicht auf die schwarze Null - Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern Veränderungen in der Regierungsarbeit ein.

Die designierten SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken warnen die Union vor Blockadehaltung
OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

Die designierten SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken warnen die Union vor Blockadehaltung


Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans pocht auf Zugeständnisse des Koalitionspartners. Er halte die Große Koalition auf Dauer nicht für die richtige Kombination, sagte Walter-Borjans mit Blick auf das Bündnis mit CDU und CSU in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntag. "Aber wir sind drin, und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

In der ARD-Sendung verwies er unter anderem auf den Klimaschutz. Nach dem Klimapaket dürfe sich nicht zurückgelehnt werden. "Es muss da weitergehen. Es muss wirksamere Mittel geben im Klimaschutz. Und es muss vor allen Dingen auch eine sozial gerechte Gestaltung geben." Er verwies zugleich auf die Notwendigkeit von Investitionen, etwa in die Infrastruktur. "Und da sind Dinge zu tun, die sind auf Dauer auch nicht stabil leistbar, wenn man an der schwarzen Null festhält."

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Seine designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken betonte in der Sendung, seit der Verhandlung des Koalitionsvertrages habe sich einiges in Deutschland verändert. "Und auf dieser Grundlage kann man neue Vorhaben verhandeln, das steht ganz klar im Koalitionsvertrag drin."

Die SPD-Mitglieder haben Walter-Borjans und Esken zum neuen Führungsduo der Partei bestimmt. Auf dem am kommenden Freitag beginnenden SPD-Parteitag müssen sie noch von den Delegierten bestätigt werden. Eine Entscheidung über die Fortführung der Koalition mit CDU und CSU müsse allerdings dort nicht fallen, sagte Esken.

Unionspolitiker lehnen Neuverhandlung ab

Man wolle vielmehr beraten, "wie wir in den nächsten Wochen und Monaten vorgehen sollen". Es sei auch möglich, dass der Parteitag zunächst ein Mandat erteile, dass man mit der Union verhandeln solle und dann als Parteivorstand eine Entscheidung treffen könne. Weder die Große Koalition noch ein Ausstieg dürften Selbstzweck sein.

CDU und CSU haben ein Nachverhandeln des Koalitionsvertrags ausgeschlossen, aber auch deutlich gemacht, dass sie die Regierung fortsetzen wollen. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte am Sonntagabend im ZDF-"heute journal": "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es in der ARD-Talkshow "Anne Will" als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode auf aktuelle Entwicklungen reagiert werde. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. Dies sei jedoch etwas anderes als eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages.

Scholz soll Ämter behalten

Bei "Anne Will" äußerten sich Walter-Borjans und Esken auch über die Zukunft von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der im Team mit Klara Geywitz den Mitgliederentscheid verloren hatte: Esken sagte, sie hoffe sehr, "dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen. Wir haben bereits gestern Abend von ihm gehört, dass er sowohl uns unterstützen, als auch sich jetzt nicht zurückziehen wolle."

Auch Walter-Borjans beantwortete, die Frage, ob der im Rennen um die Parteispitze unterlegene Scholz im Amt bleiben könne, mit Ja. Insbesondere sei er nicht angetreten, um Scholz als Bundesfinanzminister zu beerben, sagte der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen.

Scholz hat sich zu seiner Zukunft bisher nicht öffentlich geäußert. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Sonntag unter Berufung auf sein Umfeld, der Politiker wolle seine Ämter behalten.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes waren die Namen von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an einer Stelle falsch geschrieben. Wir haben die Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.



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mfu/dpa/Reuters



insgesamt 175 Beiträge
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Seite 1
capote 01.12.2019
1. Neuwahlen
Neuwahlen können beide zum Zeitpunkt nicht gebrauchen, mal sehen, auf was sich CDU und SPD einigen. Kevin dem Kühnen werden sich die Nackenhaare sträuben.
Frank631 01.12.2019
2. Um Himmels Willen
Vielleicht liegt es ja am Foto, an der Aufregung in der Stimme - die beiden wirken wie Betriebsräte, aber nicht wie das Format "Parteivorsitzender". Tschüß SPD...
Havel Pavel 01.12.2019
3. Und damt will die SPD wieder erstarken?
Für mich sehen die eher aus wie zwei von der Geisterbahn, das zeigt wie tief die SPD bereits gesunken ist und wohl bald Geschichte sein wird. Für den normalen Bürger ist diese Partei oder besser gesagt was davon noch übriggeblieben ist, eh keine Wahloption mehr. Für wen, außer deren direkte Klientel, soll die SPD denn überhaupt noch gut sein?
Tschepalu 01.12.2019
4. Nachverhandeln, Fordern?
da könnt ihr sPDler lange warten. Die CDU hat euch im Griff und wird nicht nachgeben. Verlasst doch die GroKo wenn ihr wollt. Ihr seit so oder so unten durch beim Wähler.
pecos 01.12.2019
5. Rote Revolte?
Bloss für die, die den Neoliberalismus für "normal" und "mittig" halten. Die Beiden wollen eine ähnliche Politik wie die des rheinischen Sozialstaates, indem die Menschen mit ihrer Arbeitskraft und ihrem Kapital nicht bis aufs Letzte ausgepresst werden. In der der Staat Geld in die Hand nimmt, um Infrastruktur zu garantiere. Das ist nicht "rot" und schon gar keine Revolte, sondern das ist ganz normale sozialstaatliche Politik, so wie das die SPD früher ganz selbstverständlich vertrat.
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