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10. April 2006, 18:28 Uhr

SPD-Führungskrise

Platzeck geht, das 2009-Problem kommt

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Kurzfristig ist der Rückzug von Matthias Platzeck für die SPD ein beherrschbares Problem. Mit Kurt Beck steht ein respektabler Ersatzmann bereit. Doch mit Platzeck verliert die Sozialdemokratie ihren Hoffnungsträger – und hat plötzlich ein K-Problem.

Berlin - Die Eilmeldung, die das politische Berlin aus dem sanften vorösterlichen und großkoalitionären Schlummer riss, kam um Punkt neun Uhr. "Platzeck steht offenbar vor Rücktritt vom Amt als SPD-Chef", tickerte die Nachrichtenagentur AP. So unerwartet kam die Nachricht, dass der Korrespondent eines Nachrichtensenders kurz darauf noch erklärte, die Agentur habe sich geirrt: Gemeint sei der Rücktritt Platzecks vom Amt als SPD-Landeschef in Brandenburg.

Schnell jedoch verbreitete sich die Sensation, und die Journalistentraube vor dem Willy-Brandt-Haus wuchs minütlich. Die Beobachter waren ähnlich elektrisiert wie zuletzt... genau: beim letzten Rücktritt eines SPD-Chefs. Das war im Oktober, als Franz Müntefering hinschmiss, weil der Parteivorstand seinen Kandidaten für den Generalsekretärsposten nicht genehmigt hatte.

146 Tage war Matthias Platzeck im Amt, weit kürzer als jeder seiner Vorgänger. Die Partei, die sich noch nicht einmal an ihren neuen Chef gewöhnt hatte, traf es "wie ein Blitz aus heiterem Himmel", sagte der bayerische Landeschef Ludwig Stiegler. Die Mitglieder des SPD-Präsidiums, sonst durchaus redselig, gingen heute schweigend in ihre Sitzung. Sigmar Gabriel, Klaus Wowereit, Olaf Scholz, kein Kommentar. Der Rest nahm gleich den Weg an den Kameras und Mikrofonen vorbei durch die Tiefgarage. Der Blumenstrauß für Platzeck traf um halb elf an der Rezeption des Willy-Brandt-Hauses ein. Wie war die Stimmung? "Natürlich nicht gut", sagte Gabriel hinterher. Die Teilnehmer seien sehr nachdenklich geworden, erzählte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Sie hätten sich gefragt: "Muten wir uns nicht alle zu viel zu?"

Die Entscheidung sei "in den letzten Tagen" gefallen, erklärte Platzeck nach der Präsidiumssitzung. Nur wenige waren eingeweiht, nach außen drang nichts. Am Wochenende noch hatte Platzeck vom Krankenbett aus mit einem SPIEGEL-Beitrag von sich reden gemacht, in dem er Thesen für das neue SPD-Programm aufstellte. Gestern Abend tagte eine illustre Runde im Willy-Brandt-Haus - angeblich zur Gesundheitsreform. Doch es ging um die Gesundheit des Parteichefs und die Zukunft der Partei. Neben Platzeck und seinem designierten Nachfolger Kurt Beck nahmen Vizekanzler Müntefering, Fraktionschef Peter Struck und die stellvertretenden Parteichefs teil. Letzte Woche hatte Generalsekretär Hubertus Heil in einem anderen Zusammenhang gewitzelt, die SPD habe kein Geld für einen Sonderparteitag. Nun steht einer an: Ende Mai soll dort Kurt Beck zum neuen Parteichef gewählt werden.

Der "Schicksalsschlag"

Während Münteferings Rücktritt damals als Führungsfehler interpretiert wurde, gilt Platzecks Ausscheiden als "Schicksalsschlag". In der Pressekonferenz verriet der 52-Jährige, dass seine gesundheitlichen Probleme weit über das hinausgingen, was bisher bekannt war. So habe er bereits um den Jahreswechsel einen ersten Hörsturz erlitten, was geheim gehalten worden war. Auch die angebliche Grippe, die ihn im Februar eine Woche ans Bett fesselte, war etwas sehr viel Ernsteres: Ein Kreislaufkollaps und Nervenzusammenbruch. Derzeit laboriert Platzeck noch an den Folgen eines zweiten Hörsturzes, den er am 29. März erlitt und der sein Hörvermögen eingeschränkt hat.

"Auf dringenden ärztlichen Rat" hin lege er sein Amt nieder, erklärte Platzeck. In der Politik hat das Gesundheitsargument häufig einen leichten Beigeschmack: Oft werden Politiker unter dem Vorwand "gesundheitlicher Gründe" ausgebootet. Bei Platzeck jedoch ist es glaubwürdig. Seine Konstitution war in seiner Umgebung beständiger Anlass zur Sorge. "Man hatte so seine Vorahnungen", sagt Stiegler - besonders als die Februar-Grippe so lange dauerte. Dennoch kam der Rücktritt so überraschend wie einst Münteferings. Im Unterschied zu diesem fehlte diesmal aber alles Putschartige. Keine Spur von Intrigen und Machtkämpfen. Es war ein Abgang nach Platzeck-Art - schnörkellos, harmonisch und sehr offen.

"Ich habe meine Kräfte im November überschätzt", sagte Platzeck und fügte einen höchst hintersinnigen Satz hinzu: "Es hat keinen Sinn gemacht, weiter gegen die Wand zu laufen." Offener könnte das Eingeständnis der Ohnmacht nicht sein: Platzeck, der viel Gescholtene, gibt auf.

Der Brandenburger weiß, dass er mit seinem Rücktritt das Klischee bestätigt, dass er für den Job nicht hart genug sei. Auch deshalb dürfte er lange mit sich gerungen haben. Er sprach heute von der "mit Sicherheit schwierigsten Entscheidung meines Lebens". Führende Genossen stärkten ihm umgehend den Rücken. "Ich sage Chapeau", erklärte Nahles. "Ich hoffe, dass er dafür Anerkennung bekommt." Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Platzeck nun gefragt wird, wie lange er noch Ministerpräsident von Brandenburg sein kann.

Sichtlich bewegt setzte Platzeck sich nach der öffentlichen Darlegung seiner Krankheitsgeschichte die Brille auf, um die Tränen zu verdecken. Der Beifall im Willy-Brandt-Haus war lang und herzlich. Doch die Trauermienen können nicht darüber hinweg täuschen, dass Platzecks Abgang weniger schockiert als damals Münteferings. Zum einen liegt das daran, dass er bis zuletzt der Neue war. Zum anderen aber dürfte auch eine Rolle spielen, dass Platzeck eben doch immer noch als Leichtgewicht und nicht als sozialdemokratisches Urgestein wahrgenommen wurde.

Beck hat "Charisma der Erdverbundenheit"

Dabei könnte sich Platzecks Rücktritt als der folgenreichere erweisen. Mit ihm geht der SPD ein echter Hoffnungsträger verloren, der die Partei in den Bundestagswahlkampf 2009 hätte führen können. Nun fällt die SPD auf den Traditionalisten Beck zurück, der bisher als Sozialdemokrat fürs Gemüt, nicht für Visionen aufgefallen ist. Beck habe das "Charisma einer Erdverbundenheit", tröstet sich Stiegler. "Das ist doch auch schon was." Wirkliche Begeisterung aber kommt nicht auf über den Mann, der Platzeck nicht umsonst im vergangenen Herbst den Vortritt gelassen hatte.

Während der Pressekonferenz schauten Platzeck und Beck sich mehrfach tief in die Augen und betonten ihre "Teamarbeit". Man habe bisher die Partei gemeinsam geleitet und werde das auch weiterhin tun - nur mit vertauschten Rollen, so die Botschaft. Es ist ein bisschen wie bei den Torhütern in der Nationalmannschaft: Die Nummer eins wird Nummer zwei und umgekehrt. Der kleine Unterschied: Bei der SPD ist die Personalfrage kein Luxusproblem, sondern die Frage des letzten Aufgebots. Beck gilt parteiintern schon jetzt als Mann für den Übergang. Doch was kommt danach? Wer könnte die SPD 2009 als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen? Namen drängen sich nicht auf.

Der Verlust des zweiten Parteichefs innerhalb eines halben Jahres bringe die Partei in eine "krisenhafte Situation", meint der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Der einzige Vorteil sei, dass nun statt einer Person wieder das Programm in den Vordergrund rücke. Auch Fraktionschef Peter Struck befürchtet eine "schwere Zeit". "Ich glaube schon, dass die Partei verstört sein wird", sagte er.

Doch war die Parteiführung heute bemüht, dem Eindruck der Zerfaserung entgegenzusteuern. Das Führungsquartett aus Beck, Platzeck, Müntefering und Struck bleibe letztlich bestehen und sorge für Kontinuität, hieß es. Platzeck werde fortan als Berater wirken, kündigte Beck an. Er selbst werde sowohl Platzecks kameradschaftlichen Stil wie auch die gemeinsamen Themen fortführen. Schon optisch unterstrichen die beiden ihre Einigkeit: Beide traten in dunklen Nadelstreifenanzügen und fast identischen roten Krawatten mit blauen Streifen auf. Demonstrativ werden auch die von Platzeck berufenen Funktionäre im Amt gehalten: Hubertus Heil bleibt Generalsekretär, der Potsdamer Martin Gorholt bleibt Bundesgeschäftsführer.

Wie chaotisch es jedoch bei dem neuerlichen Personalwechsel zuging, zeigt die Anekdote von Jens Bullerjahn. Der Sprecher des Forums Ost in der SPD und künftige Finanzminister von Sachsen-Anhalt war heute morgen im Auto auf dem Weg nach Potsdam, als ihn die Nachricht von Platzecks Rücktritt erreichte. Kurzentschlossen fuhr er zur Präsidiumssitzung in Berlin. Dort wurde ihm eröffnet, dass er auf dem Parteitag zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden soll. "Unverhofft kommt oft", kalauerte er.

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