SPD-Ordnungsverfahren Edathy droht Parteiausschluss

Die SPD zieht Konsequenzen im Fall Edathy. Nach dem Rückzug des Politikers aus der Bundestagsfraktion beschließt die Parteiführung, Edathys Mitgliedsrechte ruhen zu lassen. Sigmar Gabriel drängt zudem auf ein Parteiordnungsverfahren gegen den Genossen.
Ex-Abgeordneter Edathy: Gabriel zeigt sich "entsetzt und fassungslos"

Ex-Abgeordneter Edathy: Gabriel zeigt sich "entsetzt und fassungslos"

Foto: imago

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel strebt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy an. Am Ende des Verfahrens kann ein Parteiausschluss stehen. Der Parteivorstand beschloss am Montag einstimmig, zunächst die Mitgliedsrechte Edathys ruhen zu lassen. In der kommenden Sitzung soll über das weitere Verfahren beraten werden.

Gabriel selbst ist dem Vernehmen nach entschlossen, den Ex-Bundestagsabgeordneten aus der Partei zu werfen. In der Sitzung des Präsidiums warb er nach Teilnehmerangaben für entsprechende Schritte und erhielt für den Vorschlag viel Zuspruch. Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte er, die SPD sei "entsetzt und fassungslos" über das Verhalten Edathys.

Die Worte, die der Parteivorsitzende am Montag auf einer Pressekonferenz nach den Sitzungen der SPD-Gremien wählte, waren deutlich und wirkten bereits wie eine Ankündigung. Sebastian Edathy habe eingeräumt, bei einem kanadischen Unternehmen Bildmaterial erworben zu haben, bei dem es sich offenbar "um Bilder unbekleideter Jugendlicher" handele. Parteivorstand und Präsidium seien "unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz entsetzt und fassungslos über diese Handlungen und über das Verhalten Sebastian Edathys", erklärte der SPD-Chef.

Der Angriff auf den Parteifreund, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover ein Verfahren wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material führt, war offenbar sorgfältig vorbereitet. Denn hinter verschlossenen Türen war zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung bereits gefallen.

"Sein Handeln passt nicht zur SPD"

Ausdrücklich begrüßte Gabriel den Rückzug des Genossen aus dem Bundestag. Edathys Politikkarriere war nach der Bundestagswahl abrupt geendet. Allerdings haben gegen ihn, nach derzeitigem Ermittlungsstand, offenbar keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe Bestand. Gabriel sagte: "Sein Handeln ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands".

Die SPD-Spitze geriet massiv unter Druck, weil Fraktionschef Thomas Oppermann mit seiner Darstellung der Informationskette Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Rücktritt zwang. Gabriel nimmt Friedrich in seiner Erklärung ausdrücklich in Schutz. "Mich über den damals bekannten Zusammenhang zwischen den Ermittlungen in Kanada und Sebastian Edathy zu informieren", so Gabriel, "war menschlich höchst anständig, aber nach meiner Überzeugung auch politisch plausibel und vertretbar." Die SPD habe vor wichtigen Personalentscheidungen gestanden.

Es sei "wirklich nicht fair", dass ein CSU-Minister zurücktreten musste, obwohl die Vorwürfe, "seltsames und nicht zu rechtfertigendes Bildmaterial besessen zu haben", einen SPD-Abgeordneten treffen. Er verstehe den Unmut in der Union, sagte Gabriel. Aber die SPD-Spitze habe Edathy oder sein Umfeld über den Sachverhalt nicht informiert. Die SPD-Spitze habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.