Gespräche mit der Bundesregierung Gabriel durchkreuzt Merkels Fiskalpakt-Pläne

In Sachen Fiskalpakt strebt die Regierung schnelle Gespräche mit der Opposition an, doch die SPD rechnet nicht mit einer baldigen Einigung. Parteichef Gabriel will erst den Ausgang der Wahlen in Frankreich abwarten und fordert die Koalition zu einem Umdenken bei der Finanzsteuer auf.
SPD-Chef Gabriel: "Regierung muss Blockade bei der Finanztransaktionsteuer aufgeben"

SPD-Chef Gabriel: "Regierung muss Blockade bei der Finanztransaktionsteuer aufgeben"

Foto: dapd

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich vor dem Hintergrund baldiger Gespräche mit der Bundesregierung gegen überstürzte Lösungen in den Verhandlungen über den Fiskalpakt ausgesprochen. "Wir sind nicht in Eile", sagte Gabriel SPIEGEL ONLINE. "Die Kanzlerin wird nach der französischen Präsidentschaftswahl im Mai auch auf europäischer Ebene den Fiskalpakt ergänzen müssen. Deshalb sollten wir die Verhandlungen ganz in Ruhe angehen."

Damit dämpft Gabriel die Erwartung, es könne womöglich schon kommende Woche zu einer Verständigung zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt kommen. Die Koalition hatte am Wochenende signalisiert, in den nächsten Tagen mit SPD und Grünen ins Gespräch treten zu wollen. Weil der Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss, sind CDU/CSU und FDP auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Gabriel nannte als Bedingung für eine Zustimmung der SPD Bewegung bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer. "Eine reine Aktienbesteuerung oder eine Stempelsteuer, wie sich die FDP das vorstellt, reichen nicht aus, weil etwa der Hochfrequenzhandel aber auch viele andere Spekulationsgeschäfte unberücksichtigt blieben", sagte Gabriel.

"Wir erwarten von der Kanzlerin in den Verhandlungen über den Fiskalpakt keinen fertigen europäischen Vertrag zur Besteuerung der Spekulationen und Börsengeschäfte an den Finanzmärkten. Aber wir erwarten, dass die Selbstblockade von CDU/CSU und FDP in der Bundesregierung in Sachen Finanztransaktionsteuer endlich aufhört. Denn diese deutsche Selbstblockade verhindert derzeit eine europäische Lösung", so der SPD-Chef. "Ob wir zustimmen oder nicht, hängt vom Ergebnis der Verhandlungen ab."

Genossen ringen um einheitliche Haltung bei Finanzsteuer

Die SPD steckt in einer unangenehmen Situation. Die Sozialdemokraten wollen mit einer möglichst harten Haltung in den Verhandlungen ihre Schlüsselrolle unterstreichen. Politisch kommt es jedoch für die Sozialdemokraten kaum in Frage, den Fiskalpakt am Ende wirklich abzulehnen. Gemeinsam mit der Linkspartei gegen die Einführung einer europäischen Schuldenbremse zu stimmen, halten viele führende Genossen für unvorstellbar. Vor dem Hintergrund dieser Lage ist die Neigung auf Seiten der Bundesregierung gering, den Genossen allzu weit entgegenzukommen.

In der SPD wird seit Wochen darüber debattiert, ob man das Abstimmungsverhalten an die Einführung der Finanztransaktionsteuer knüpft. Während der Parteivorstand kürzlich ein Papier verabschiedete, in dem dieses Junktim unmissverständlich enthalten war, fährt die Bundestagsfraktion eine weichere Linie. Deren Vorsitzender Frank-Walter Steinmeier sieht die Finanztransaktionsteuer nur als einen von mehreren Verhandlungspunkten. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück spricht inzwischen lieber von einer Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte.

Gabriel widersprach dem Eindruck, in der SPD gebe es unterschiedliche Haltungen in der Frage. "Wir fordern eine weitgehende Besteuerung der Transaktionen an den Finanzmärkten. Bislang haben die Spekulanten keinen Cent zur Bewältigung der Schuldenkrise bezahlt, obwohl sie die eigentliche Verantwortung für die hohen Staatsschulden tragen", sagte der Parteichef. "Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die Bürger Europas diese Schulden abtragen müssen und die eigentlichen Verursacher bis heute nichts dazu beitragen." Die SPD wolle die Steuer aber nicht "um ihrer selbst willen" einführen, sondern um langfristig Wachstumsinvestitionen finanzieren zu können. "Nur so wird der Fiskalpakt wirken. Schuldenabbau funktioniert nur über Wirtschaftswachstum."

vme
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