SPD-General zu Koalitionspoker "Die Linkspartei ist nicht politikfähig"

In Hessen pokert die SPD nun doch mit Rot-Rot-Grün-Plänen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE nennt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dies "Spekulationen" - und erklärt die Linke in Hessen und Hamburg für nicht regierungsfähig.


SPIEGEL ONLINE: Sie haben ja am Sonntag wieder eine große Aufgabe vor sich: Sie müssen die Linkspartei in Hamburg unter fünf Prozent halten.

Heil: Wir konzentrieren uns darauf, die SPD so stark wie möglich zu machen, und schauen nicht auf andere Parteien.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin sagt, es sei Aufgabe der SPD, die Linkspartei aus dem Parlament zu halten. Letztes Mal in Hessen und Niedersachsen hätten Sie versagt. Sehen Sie das auch so?

Heil: Es ist eine gemeinsame Verantwortung. Ich bin für eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Vor allem muss man verhindern, dass es ihr gelingt, sich in eine Märtyrerrolle zu begeben. In Hessen und Niedersachsen haben viele sie nur gewählt, weil sie es den anderen Parteien mal zeigen wollten – daran, dass die Linkspartei Probleme lösen kann, glaubt ja kein Mensch. Dieses Gefühl darf nicht entstehen.

SPIEGEL ONLINE: In Hamburg liegt die Linke in Umfragen bei neun Prozent. Wie lange wollen sie sich noch der Vorstellung hingeben, sie sei aus den Landtagen herauszuhalten?

Heil: Warten wir erstmal die Wahl ab. Ich erinnere an ungeklärte Fragen in Sachen DKP, die hier nicht anders sind als in Hannover. Die Linkspartei ist auch in Hamburg nicht politikfähig. Wer etwas konkret für soziale Gerechtigkeit erreichen will, muss SPD wählen.

SPIEGEL ONLINE: Laut Medienberichten denkt Andrea Ypsilanti in Hessen über eine Minderheitsregierung nach. Das würde bedeuten, dass sie sich von der Linken tolerieren ließe. Was halten Sie von diesem Kurswechsel?

Heil: Die hessische SPD führt weiter Gespräche mit FDP und Grünen, um eine stabile Koalition ohne die Linkspartei zustande zu bringen. Es gibt eine Mehrheit jenseits von Linkspartei und CDU, und die wollen wir organisieren.

SPIEGEL ONLINE: Und wenn das nicht klappt?

Heil: Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben.

SPIEGEL ONLINE: Eine Duldung, und sei es auch nur zeitweise?

Heil: Nein. Die Linkspartei ist weder in Hessen noch in Hamburg regierungsfähig. Um zu einer stabilen Regierung zu kommen, muss sich die FDP endlich bereit erklären, in einer Ampel zu koalieren. Alles andere sind Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen.

SPIEGEL ONLINE: Was ist das eigentlich für ein Politikverständnis, wenn alle Parteien nach einer Wahl wochenlang in Abwartestellung verharren - bis zur Wahl in einem anderen Bundesland?

Heil: An uns liegt das nicht. Wir wären sofort zu Koalitionsverhandlungen bereit. Es ist die FDP, die sich verstockt zeigt. Es ist vollkommen unverständlich, wieso sie sich an den Wahlverlierer Roland Koch kettet.

SPIEGEL ONLINE: Nun zeichnet sich in Hamburg eine ähnliche Situation ab. Fünf Parteien, keiner will sich bewegen, Sie laufen von Patt zu Patt. Wie gestaltet man da eigentlich noch Politik?



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