Machtkampf in der SPD Genossen fürchten Ausbootung von Parteirebell

Florian Post ist mit Attacken auf Ex-SPD-Chefin Nahles und Vizekanzler Scholz bekannt geworden. Nun kandidiert eine Beamtin aus dem Finanzministerium gegen ihn. Im Wahlkreis sorgt das für Ärger.
SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post

SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Post

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Lino Mirgeler/ picture alliance/dpa

Es schien alles klar zu sein. Vor knapp vier Monaten, am 4. Februar, tagt in der Belgradstraße der Vorstand des SPD-Wahlkreises München-Nord. Dritter Punkt der Tagesordnung: die Bundestagswahl 2021. Florian Post bewerbe sich erneut um die Wahlkreiskandidatur, heißt es im Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt. Ein Ortsvereinsvorsitzender lobt Posts Präsenz an der Basis, eine Genossin hebt seine Medienpräsenz hervor. Im Ergebnis unterstützt der Vorstand Posts Kandidatur. Einstimmig.

Post ist seit 2013 Abgeordneter, bei der Wahl 2017 holte er 26 Prozent - fast zehn Prozentpunkte mehr Erststimmen als die Partei Zweitstimmen.

Dennoch bekommt der 39-Jährige plötzlich Konkurrenz. Ende Februar erreicht den Vorstand in München-Nord eine weitere Bewerbung: Philippa Sigl-Glöckner, persönliche Referentin im Bundesfinanzministerium. Die 30-Jährige will bei der ausstehenden Delegiertenversammlung auch kandidieren. In der vergangenen Woche wurde ihre Bewerbung öffentlich.

Ihr Chef Wolfgang Schmidt, Staatssekretär und enger Vertrauter von Finanzminister Olaf Scholz, trommelt öffentlich für sie. Bei Twitter teilt er mehrere Beiträge, die Sigl-Glöckner loben. Selbst schreibt Schmidt am 22. Mai: "Ein lachendes und ein weinendes Auge: Philippa Sigl-Glöckner bewirbt sich SPD-intern um ein Bundestagsmandat in ihrer Heimat München. Wäre ein Verlust für das Bundesfinanzministerium."

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Kampfkandidaturen um Wahlkreise sind nicht ungewöhnlich, auch Post hat sich seine erste Nominierung 2012 gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Axel Berg erkämpft. Doch Sigl-Glöckners Bewerbung löst bei Genossen an der Münchner Basis Ärger aus. Der Vorwurf: In Berlin wolle man Post weghaben. Er sei dem Scholz-Lager wohl zu oft in die Quere gekommen und solle durch eine konformere Kandidatin ersetzt werden.

Tatsächlich hat Post in den vergangenen beiden Jahren immer wieder mit scharfen Attacken auf Scholz und vor allem dessen Vertraute, Ex-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, auf sich aufmerksam gemacht. Als die meisten ihrer Kritiker sich nach der desaströsen Europawahl nur intern oder hinter vorgehaltener Hand äußerten, warf Post Nahles öffentlich Versagen vor: Nur weil es ihr "Kindheitstraum" gewesen sei, die SPD zu führen, nehme Nahles "die Partei weiter in Geiselhaft", schimpfte er.

Auch inhaltlich schoss Post immer wieder quer: Er organisierte den Widerstand gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und kritisierte öffentlich den Kurs von Scholz und Nahles bei der Reform des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die angedachte Beförderung des umstrittenen damaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär kommentierte Post im September 2018 mit beißendem Spott: "Was haben die denn bei ihrer Krisensitzung gesoffen?"

In der Bundestagsfraktion wurde Post so zum Außenseiter, die Fraktionsspitze um Nahles berief ihn im März 2019 sogar aus dem Wirtschaftsausschuss ab. Doch an der Basis ist Post durchaus beliebt. Das zeigen interne Mails, die dem SPIEGEL vorliegen. "Wir haben einen jungen, sehr fleißigen MdB, der medial sehr präsent ist", schreibt etwa Julia Hamm aus dem Ortsverein Schwabing Alte Heide Anfang März. Post sei einer der bekanntesten Abgeordneten in Bayern. Sie bezweifle, dass Sigl-Glöckner das als "völlig Unbekannte" aufholen könne.

Sie rate der Kandidatin, ihre Bewerbung noch einmal zu überdenken: "Egal, wer dir was einflüstert. Es könnte nämlich sein, dass manche es sich nur wünschen, Florian loszuwerden. Fakt wäre dann allerdings, dass wir keinen MdB, kein Bürgerbüro und vieles andere nicht mehr hätten."

Ähnlich äußert sich Felix Lang, Ortsvereinschef in der Maxvorstadt: Auf "den sehr guten Listenplatz, der für Florian Post wieder drin wäre", könne Sigl-Glöckner als Newcomerin nicht hoffen. Die Münchner SPD könnte ein weiteres Bundestagsmandat verlieren und hätte dann nur noch eine Abgeordnete in Berlin. "Eine unmögliche Situation", warnt Lang.

Auch Gunhilde Peter, Vorsitzende des Ortsvereins Schwabing Freimann, steht hinter Post. Er habe gute Arbeit für den Wahlkreis gemacht und in Konflikten Rückgrat bewiesen, sagt Peter dem SPIEGEL. Sie finde "gut, dass er sich auch mal mit der Parteispitze anlegt". Sigl-Glöckner sei bislang im Wahlkreis nicht präsent gewesen: "Was sie in Berlin gemacht hat, interessiert mich nicht", kritisiert die Ortsvereinsvorsitzende: "Sie weiß wenig darüber, was hier läuft."

Sigl-Glöckner weist die Vorwürfe, sie sei im Auftrag des Scholz-Lagers angetreten, zurück. "Für alle, die mich kennen, wäre das eine ziemlich lustige Neuigkeit", sagte sie dem SPIEGEL. "Weniger lustig finde ich, wie wenig eigene Positionen offenbar sogar noch im Jahre 2020 einer Frau zugetraut werden. Ich bin 30 Jahre alt, habe klare politische Ziele und vertrete sie auch." Seit ihrem Eintritt in die SPD 2017 beteilige sich die Ökonomin intensiv an finanzpolitischen Diskussionen in der Partei und sei dabei eher selten auf Scholz' Kurs gewesen.

"Sie quatscht nicht das nach, was Scholz sagt"

Lea Schütze

Auch Parteifreunde von der Basis springen ihr bei. Lea Schütze ist stellvertretende Vorsitzende des Wahlkreisvorstands. Sie nennt die Vorwürfe, Sigl-Glöckner möchte im Auftrag des Scholz-Lagers antreten, "absurd": "Sie tut das nicht für andere, sondern weil München ihre Heimat ist", sagt Schütze. Sigl-Glöckner sei "geerdet, sachorientiert und entspannt", so ihre Unterstützerin: "Sie kennt sich in ökonomischen Fragen aus und quatscht ganz sicher nicht das nach, was Scholz sagt."

Die Frage ist: Wie plausibel sind die Vorwürfe der Post-Unterstützer, das Scholz-Lager wolle ihn weghaben? Dagegen spricht, dass es ein offenes Verfahren ist und sich jeder überall um einen Wahlkreis bewerben kann. Sigl-Glöckner ist zudem in München geboren und aufgewachsen. Womöglich ist die vermeintliche Berliner Einflussnahme nur eine fixe Idee der Post-Unterstützer oder gar der Versuch, die Gegenkandidatin gezielt zu diskreditieren.

Andererseits hat Post das Lager von Scholz und Nahles in den vergangenen beiden Jahren tatsächlich sehr genervt. Er ist ein Vertrauter von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und gilt vielen als treibende Kraft hinter dem Sturz der ehemaligen Partei- und Fraktionschefin Nahles.

Post sagte dem SPIEGEL, es sei nicht ungewöhnlich, dass sich für eine Bundestagskandidatur mehrere Personen bewerben: "Das ist Demokratie und Chancengleichheit. Der Wahlkreis entscheidet sich dann für die Bewerbung, der er vor Ort die besten Chancen auf ein Mandat einräumt." Er kenne seine Gegenkandidatin persönlich nicht, sagte Post weiter, sehe der Aufstellungsversammlung aber "optimistisch entgegen".

Auch Sigl-Glöckner betont, die Auswahl zwischen verschiedenen Kandidaten gehöre zur Demokratie. "In den nächsten Monaten werden die Mitglieder der SPD in den Ortsvereinen des Wahlkreises in einem hoffentlich fairen und transparenten Verfahren sich selbst ein Bild von den Bewerberinnen und Bewerbern machen", sagte Sigl-Glöckner dem SPIEGEL.

"Nach Berlin zurückgemeldet worden"

Eine Sache könnte für die Kandidatin aber noch unangenehm werden. Sie hatte sich im Februar von der Berliner SPD in den Münchner Ortsverein Briennerviertel umgemeldet. In ihrem Bewerbungsschreiben Ende Februar gab sie eine Münchner Adresse an. Im März erfuhr die Partei dann aber nach einer Anfrage beim Kreisverwaltungsreferat der Stadt, dass Sigl-Glöckner immer noch in Berlin gemeldet war - und keinen Wohnsitz in München hatte.

Der Wahlkreisvorsitzende schreibt daraufhin am 1. April an seine Vorstandsmitglieder, dass Sigl-Glöckner nicht mehr Mitglied im Ortsverein Briennerviertel sei. "Aufgrund fehlendem Wohnsitz und fehlendem gewöhnlichen Aufenthaltsort in München" sei die Genossin "nach Berlin zurückgemeldet worden".

Die lokale Mitgliedschaft ist keine Bedingung für eine Kandidatur, der Basis vor Ort aber traditionell wichtig. Sigl-Glöckner sagt, sie habe ihren Wohnort am 1. Februar nach München verlegt und dort eine Wohnung bezogen. Mittlerweile sei sie auch in der Landeshauptstadt gemeldet. Ihre Anhängerin Schütze kritisiert, dass entgegen dem Datenschutz die Meldedaten an die Mitglieder kommuniziert wurden, "ein Versuch, sie zu diskreditieren".

Am kommenden Mittwoch tagt der Wahlkreisvorstand erneut. Dann soll es darum gehen, wann die Entscheidung über den Kandidaten fällt. Das Post-Lager drängt auf einen frühen Termin Ende Juli. Sigl-Glöckners Unterstützer dagegen weisen darauf hin, dass die Aufstellung wegen der Corona-Beschränkungen nicht vor September stattfinden könne.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Florian Post habe sich seine erste Kandidatur 2012 gegen den damaligen Abgeordneten Axel Berg erkämpft. Berg bewarb sich 2012 noch einmal um die Wahlkreiskandidatur, gehörte dem Bundestag aber nur bis 2009 an. Wir haben die Passage geändert.

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