SPD in der GroKo Genossen hadern mit Klimapaket

Erfolg oder Rückschlag? Die SPD tut sich schwer mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung. Immerhin: Die GroKo-Einigung könnte den Wettbewerb um die Parteispitze beleben.
SPD-Kandidaten bei Regionalkonferenz in Oldenburg: Hat die Partei genug erreicht, um in der GroKo zu bleiben?

SPD-Kandidaten bei Regionalkonferenz in Oldenburg: Hat die Partei genug erreicht, um in der GroKo zu bleiben?

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ DPA

Olaf Scholz und Karl Lauterbach verkörpern die beiden Extreme in der SPD-Nachlese zum Klimapaket der Bundesregierung. Scholz, Finanzminister und Vizekanzler, verhandelte die Beschlüsse der Bundesregierung mit und lobt sie als "großen Wurf". Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und Befürworter eines Ausstiegs aus der Großen Koalition, sprach schon vor der Einigung von einem "fatalen Signal" und "teurem Murks".

Nun legt Lauterbach, der mit Nina Scheer für den SPD-Vorsitz kandidiert, nach: "Das Ergebnis ist noch deutlich schlechter, als zu befürchten war." Die CO2-Bepreisung, wie die Bundesregierung sie anstrebt, liege "unter der Schwelle der Wirksamkeit". Der Gesundheitsexperte vergleicht den Plan, 2021 mit einem Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 zu starten, mit einem Medikament, das so niedrig dosiert sei, dass es niemals wirken könne.

Lauterbachs Fazit: "Die Beschlüsse sind es auf keinen Fall wert, dass wir noch zwei Jahre in der GroKo bleiben." Mehr noch: Um wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz zu erreichen, brauche das Land "eine zehnjährige Regierungspause von CDU und CSU". Ein klares Signal an die Grünen, ein Linksbündnis einzugehen.

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Andere Kandidaten für den Parteivorsitz formulieren ihre Kritik am Klimapaket vorsichtiger. Doch auch das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigt sich unzufrieden mit den Beschlüssen. Das Paket sei sozial nicht gerecht, von der Erhöhung der Pendlerpauschale etwa hätten Geringverdiener nichts. Die SPD dürfe nicht so tun, als hätte sie sich durchgesetzt. Stattdessen müsse man klarmachen, dass mehr mit der Union nun mal nicht möglich sei, sagt Walter-Borjans. "Die GroKo schafft keine Zukunft, die GroKo hat keine Zukunft", sagt Esken.

Mit dem Klimapaket haben die bundesweiten SPD-Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerberpaare für die Parteispitze vorstellen, endlich ein größeres, emotionales Thema. Schon bei den Versammlungen in Neubrandenburg am Freitag und in Neumünster am Samstag wurde darüber gestritten. Bei den verbleibenden acht Konferenzen dürfte das Klimapaket ebenfalls Diskussionsthema sein.

Der Konflikt befeuert aber nicht nur das Kandidatenrennen der SPD. Er heizt auch die innerparteiliche Debatte über die GroKo an. Zusammen mit der Grundrente, bei der eine Einigung mit der Union offenbar näher rückt, ist das Klimaschutzgesetz wesentlicher Bestandteil der GroKo-Halbzeitbilanz. Gibt es genug Erfolge, damit die SPD sich für einen Verbleib in der Koalition entscheidet? Oder gibt die massive, öffentliche Kritik jenen Rückenwind, die am liebsten noch in diesem Jahr das Bündnis mit der Union aufkündigen wollen?

"Weder das Verdammen noch das Bejubeln ist richtig"

Olaf Scholz gibt sich gelassen. Zusammen mit Klara Geywitz  steht der Vizekanzler am deutlichsten von allen sieben Teams für den Regierungskurs. Scholz kann mit den Ergebnissen Handlungsfähigkeit beweisen. Er will zeigen: Es lohnt sich für die SPD, in der GroKo zu bleiben.

Doch sein Kurs ist riskant. Viele in der Partei können es kaum noch ertragen, wenn schmerzhafte Kompromisse so verkauft werden, als habe man sich durchgesetzt. "Weder das Verdammen noch das Bejubeln der Klimabeschlüsse ist richtig", sagt SPD-Vize Ralf Stegner. Er bewirbt sich ebenfalls für den Parteivorsitz, zusammen mit Gesine Schwan. Um die Partei unabhängig von Koalitionen aus der Krise zu führen, brauche es starke Vorsitzende, die unabhängig von der Kabinettsdisziplin und Regierungsämtern seien, so Stegner. Eine klare Spitze gegen Scholz.

Auch Christina Kampmann und Michael Roth gehen auf Distanz zu Scholz. In einer dreiseitigen Bewertung des Klimapakets loben die Kandidaten Teile der Einigung, schreiben aber auch: "Es wäre deutlich mehr drin gewesen, wenn die schwarze Null nicht so ein Mantra wäre." Die Investitionen könnten höher ausfallen, mit einer Klimaprämie als Ausgleich hätte die Bundesregierung den CO2-Preis höher ansetzen können. "Das ist eine deutliche Schwachstelle des Paketes", schreiben Kampmann und Roth. Die Verhandlungsführer der SPD verdienten Respekt, sie hätten viel erreicht, "aber es ist eben noch nicht genug".

Das könnte nicht nur für den Klimaschutz gelten - sondern auch für die GroKo.

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