Rede auf SPD-Parteitag Schulz bläst zum Angriff
Martin Schulz
Foto: Maja Hitij/ Getty ImagesDie SPD ist zuletzt in den Umfragen wieder deutlich abgesackt. Auf dem Parteitag in Dortmund hoffen die Sozialdemokraten nun auf die Kehrtwende. In einer kämpferischen Rede hat Kanzlerkandidat Martin Schulz die Genossen auf den Wahlkampfendspurt eingeschworen. Seine Ansprache nutzt er auch für einen deutlichen Appell an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Herr Erdogan, lassen Sie diese Leute frei", sagte er mit Blick auf die inhaftieren Journalisten in dem Land. "Am besten noch heute."
Die Union griff Schulz ebenfalls scharf an. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale entzögen sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes, sagte er. Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz
Beim Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle will die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Die zuletzt wieder stark schwächelnden Sozialdemokraten hoffen vor allem auch auf neuen Schwung im Wahlkampf. (Lesen Sie hier ein Interview mit Fraktionschef Thomas Oppermann.) Nach der Nominierung von Schulz als Kanzlerkandidat im Januar hatte die SPD zunächst kräftig in den Umfragen aufgeholt, rangierte zeitweise sogar vor der Union. Doch nach mehreren Pleiten bei Landtagswahlen verlor die Partei wieder.
Schulz betont Stärkung Europas
Er sehe es als seine Herausforderung, "den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Schulz. Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".
Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten". Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der der Frieden bedroht ist".
In ihrem Programmentwurf fordert die SPD unter anderem Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Steuern für Spitzenverdiener. Auch gebührenfreie Kitas, die Ehe für Schwule und Lesben sowie ein neues Arbeitslosengeld Q werden im Programm stehen. Um die umstrittene Wiedereinführung der Vermögensteuer soll sich eine Kommission kümmern, wie der Vorstand am Samstag einstimmig beschlossen hatte. Damit ist ein möglicher Konflikt weitgehend vom Tisch.
Ehe für alle als Bedingung
Ähnlich wie schon Grüne und FDP machte auch Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. Die Union wehrt sich bislang dagegen, die Ehe zu öffnen.
Die AfD bezeichnete Schulz als "NPD light". Derzeit lasse sich in einem "Online-Stammtisch" der AfD in Sachsen-Anhalt im Internet nachlesen, wie die Partei diskutiere, sagte er. In dem Chat der AfD werde schwadroniert von "Deutschland den Deutschen", von einer "Machtübernahme" und "volksfeindlichen Medien". "Wenn es eines Beweise bedurfte, dass die AfD in Wirklichkeit eine NPD light ist, dann ist er mit diesem Internetportal erbracht", sagte Schulz. "Nee, Leute, diese Partei gehört nicht zu Deutschland." Die SPD müsse alle Kräfte mobilisieren und dafür sorgen, dass die AfD nicht dem nächsten Bundestag angehöre. Das müsse und das könne verhindert werden.
Vor wenigen Tagen waren Protokolle einer internen Chat-Gruppe der AfD in Sachsen-Anhalt öffentlich geworden. Darin hatte unter anderem der AfD-Landesvorsitzende André Poggenburg geschrieben: "Deutschland den Deutschen". Der Ausspruch ist als Parole der rechtsextremen NPD bekannt.
US-Präsidenten Donald Trump nannte Schulz einen "irrlichternden Präsidenten". Auf ihn könne man sich nicht verlassen. Stattdessen appellierte er an die europäische Einheit. "Jetzt muss Europa neu gegründet werden", sagte Schulz. Die SPD stehe zudem für Abrüstung.
Schröder will bessere Beziehungen zu Russland
Vor Schulz hatte bereits Altkanzler Gerhard Schröder den Genossen Mut gemacht - und die Union ebenfalls attackiert. Bei der Zukunftssicherung der Sozialsysteme oder der Bildungsgerechtigkeit "wäre man jetzt weiter", wenn die SPD zuletzt den Kanzler gestellt hätte. Und: Die Spaltung Europas "geht auch auf das Konto von Merkel und Schäuble."
Schröder forderte in der Außen- und Handelspolitik eine noch kritischere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben sei niemals beschlossen worden. "Wir dürfen uns nicht einseitig auf das Militärische fixieren." Dagegen sprach sich Schröder für ein besseres Verhältnis zu Russland aus. Frieden und Stabilität in Europa könne es nur durch vernünftige Beziehungen zu Moskau geben. Schröder stand in der Vergangenheit immer wieder wegen seiner guten Kontakte zu Wladimir Putin und seines Engagements für den russischen Energieriesen Gazprom in der Kritik.
Schröder gestand: "Ich habe das neue SPD-Parteiprogramm nicht in seiner vollen Länge gelesen." Dagegen wandte er sich gegen einen möglichen Koalitionspartner, die Linke. Diese stellten "dubiose Forderungen", so Schröder. Dagegen sei das Steuer- und Rentenkonzept der SPD verantwortungsbewusst. "Denn wir können nur das verteilen, was vorher geschaffen worden ist", sagte Schröder, der als Bundeskanzler mit den Grünen koalierte und bekanntlich kein Freund einer rot-rot-grünen Koalition mit Linken und Grünen ist.
