Personaltableau der Ampel steht Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister

Grüne und FDP haben ihre Ministerien längst besetzt – nun hat auch Olaf Scholz gesagt, wer für die SPD ins Kabinett kommt. »Er wird es«, sagte Scholz über den Wunsch vieler, Lauterbach zum Gesundheitsminister zu machen.
Designierter Bundeskanzler Scholz, künftiger Gesundheitsminister Lauterbach (im Willy-Brandt-Haus)

Designierter Bundeskanzler Scholz, künftiger Gesundheitsminister Lauterbach (im Willy-Brandt-Haus)

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die SPD hat ihre insgesamt sieben Ministeriumsposten in der Ampelkoalition bekannt gegeben. Vier Ressorts werden künftig von Frauen geleitet – damit ist die künftige Regierung mit Blick auf die 16 Ministerien zu gleichen Teilen mit Frauen wie Männern besetzt.

»Frauen haben die Hälfte der Macht«, sagte Scholz bei der Vorstellung der Ministerinnen und Minister im Willy-Brandt-Haus in Berlin. In der Gesellschaft lebten zur Hälfte Frauen, so Scholz, daher sollen sie auch zur Hälfte im Kabinett vertreten sein. Scholz selbst füllt als Kanzler den 17. Posten im Kabinett aus. Scholz hatte im Wahlkampf versprochen, mit ihm als Kanzler werde es eine paritätisch besetzte Bundesregierung geben.

So verteilt die SPD ihre sieben Ministerien:

  • Das Kanzleramt soll der Scholz-Vertraute Wolfgang Schmidt führen

  • Die bisherige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird künftig Verteidigungsministerin

  • Die hessische SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser wird Innenministerin

  • Hubertus Heil wird Minister für Arbeit und Soziales – das Ressort hatte er bereits in der Großen Koalition inne

  • Das Bauministerium geht an Klara Geywitz

  • Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister

  • Die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze soll das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen

Regierungskabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt

Das Tableau der kleineren Koalitionspartner war bereits seit vergangener Woche bekannt: Die Grünen besetzen das Außenministerium (Annalena Baerbock), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Vizekanzler Robert Habeck), das Familienministerium (Anne Spiegel), das Umweltressort (Steffi Lemke) und das Agrarministerium (Cem Özdemir). Die FDP stellt den Finanzminister (Christian Lindner), den Verkehrsminister (Volker Wissing), den Justizminister (Marco Buschmann) und die Bildungsministerin (Bettina Stark-Watzinger).

Vor allem die Vergabe des Gesundheitsressorts war mit Spannung erwartet worden. Viele wollten den Corona-Erklärer und SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach im Amt sehen, als gesetzt galt er jedoch nicht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger hätten sich gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach sei und dass er Karl Lauterbach heiße, sagte nun Scholz. Und weiter: »Er wird es.«

Lauterbach selbst bedankte sich für das Vertrauen. Er sagte, Impfen sei das zentrale Mittel im Kampf gegen den Coronapandemie, die länger dauern werde als viele meinen. Er kündigte zudem an, es werde keine Kürzungen im Gesundheitssystem geben.

Nancy Faeser solle die erste Innenministerin der Bundesrepublik werden, sagte Scholz weiter. Faeser sagte, am besten könne man mit personell gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden für innere Sicherheit sorgen. Als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit nannte sie den Kampf gegen Rechtsextremismus.

»Niedersächsisches Schlachtross«

Als »niedersächsisches Schlachtross« stellte Scholz danach den alten und neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil vor, wofür es vereinzelte Lacher beim Publikum im Willy-Brandt-Haus gab. »Mir geht es um mehr Respekt und mehr Leistungsgerechtigkeit«, sagte Heil.

»Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen«, sagte Scholz, als er die bisherige Justizministerin Lambrecht als neue Verteidigungsministerin vorstellte. Lambrecht habe bei den vergangenen Aufgaben ihre Fähigkeiten gezeigt. Lambrecht sprach von einem großen Vertrauensbeweis und einer großen Herausforderung.

»Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist riesig«, sagte die neue Bauministerin Klara Geywitz. 400.000 Wohnungen jährlich sollen entstehen, davon 100.000 öffentlich gefördert. Einst hatte sich Scholz im Duo mit Geywitz um den SPD-Vorsitz beworben, aber gegen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren. Geywitz werde dafür sorgen, dass es wieder genug Wohnungen gibt.

Es werde niemanden überraschen, dass Wolfgang Schmidt Chef des Kanzleramtes werde, sagte Scholz. Er bedankte sich bei Schmidt für die langjährige Zusammenarbeit. »Ich bin dankbar, dass er diese Aufgabe wahrnimmt.«

Grünes Votum steht noch aus

Auch bei den Grünen steht noch eine Entscheidung aus: Bis 13 Uhr am heutigen Montag dürfen die 125.000 Mitglieder der Grünen noch über den Vertrag und das Personaltableau für die neue Regierung abstimmen. Das Ergebnis soll um 14.30 Uhr verkündet werden. SPD und FDP hatten bereits am Wochenende ihre Zustimmung zum Ampelvertrag gegeben. Bei den Grünen wird ebenfalls mit einem Ja gerechnet.

Am Mittwoch soll Olaf Scholz dann im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden. Er löst damit Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt ab.

mrc/cte/ulz
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