Rot-Rot-Grün Linke Träume

Die SPD leidet, die Linkspartei sortiert sich neu, die Grünen berauschen sich an sich selbst. Trotzdem nähern sich die drei Parteien gerade wieder an. Hat Rot-Rot-Grün doch eine Zukunft?

Plakat mit Wahlaufruf zur Deutschen Nationalversammlung im Januar 1919
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Plakat mit Wahlaufruf zur Deutschen Nationalversammlung im Januar 1919

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Das kleinste Bundesland zeigt, wie die Zeiten sich geändert haben: In dreieinhalb Wochen wird in Bremen gewählt, und zum ersten Mal könnte es danach eine rot-rot-grüne Koalition im Westen geben. Den Umfragen zufolge ist ein solches Linksbündnis eine realistische Chance für SPD-Bürgermeister Carsten Sieling, an der Macht zu bleiben.

Noch vor Kurzem hätten Spekulationen dieser Art bei den Sozialdemokraten für heftigen Streit gesorgt. Die Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne war bei den Genossen so groß, dass sie lieber auf die Option Rot-Rot-Grün verzichteten.

Doch von Widerspruch, gar Empörung ist in der SPD derzeit nichts zu hören. Für die Partei geht es darum, Bremen zu halten, nach 73 Jahren an der Macht. Dass man dafür die Linkspartei brauchen könnte - kein Problem. Im Gegenteil: Viele Genossen setzen darauf, dass Bremen ein wichtiger Schritt bei der Wiederannäherung der drei Parteien werden könnte.

Denn auch auf Bundesebene wächst die Sehnsucht nach einem Linksbündnis. Auf mehreren Ebenen setzen Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei auf Lockerungsübungen. Da sind zum Beispiel die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen Carsten Schneider (SPD) und Jan Korte (Linke), die sich sehr gut verstehen. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping trifft sich regelmäßig mit Juso-Chef Kevin Kühnert. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält engen Kontakt zu Abgeordneten von SPD und Linken. Und seine Parteichefin Annalena Baerbock saß kürzlich in Berlin auf einem Podium unter dem Titel "Hoffnung: Mitte-Links".

Neben Baerbock nahm damals Stefan Liebich Platz, Bundestagsabgeordneter und seit Jahren einer der Vorkämpfer bei den Linken für rot-rot-grüne Bündnisse. Liebich gehört einer Runde an, die seit vielen Jahren entscheidend mit dafür sorgt, dass die Gesprächsfäden zwischen den drei Parteien nie ganz abgerissen sind: Einst firmierte sie als Oslo-Gruppe, dann unter R2G - inzwischen längst der gängige Codename für Rot-Rot-Grün.

Man traf sich mal häufiger, mal seltener - je nach Stimmungslage. In den vergangenen Monaten eher seltener. Jetzt aber wittern die Mitte-Links-Anhänger eine neue Chance. Am 15. Mai wollen sie wieder zusammenkommen, in einem italienischen Restaurant in der Nähe des Regierungsviertels. Etwa fünf Vertreter jeder Partei werden erwartet. Es soll der Startschuss sein für etwas Größeres.

"Mit Lindner und Kramp-Karrenbauer geht das wohl nicht"

"Ich bin mittlerweile deutlich optimistischer, dass sich etwas bewegt", sagt Liebich. Die Umfragen zeigten: Eine Mehrheit habe derzeit nur Jamaika, alle anderen Optionen lägen dagegen etwa gleichauf. Soll heißen: Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot ist durchaus greifbar. Im aktuellen SPON-Wahltrend kommen die drei Parteien zusammen auf knapp 45 Prozent. Viel fehlt nicht zur Mehrheit.

Liebich verweist auf Themen wie die SPD-Grundrente oder den Klimaschutz. Sozialdemokraten und Grüne müssten sich fragen, mit welchem Lager sie ihre Ziele verwirklichen könnten. "Mit Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer geht das wohl nicht."

Linken-Politiker Stefan Liebich: "Es geht nicht mehr um die Schlachten der letzten Jahrzehnte"
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Linken-Politiker Stefan Liebich: "Es geht nicht mehr um die Schlachten der letzten Jahrzehnte"

Doch auch einige seiner eigenen Genossen hatten Rot-Rot-Grün in der Vergangenheit immer wieder blockiert, vor allem im radikalen Flügel tummeln sich noch immer Regierungsskeptiker. Bei SPD und Grünen hatte deshalb der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht als Linken-Fraktionschefin Hoffnungen geweckt. Liebich aber warnt: "Sahra Wagenknecht hat vieles in der jüngeren Vergangenheit einfacher und nicht schwerer gemacht. Sie hat sich für Regierungsbeteiligungen geöffnet und damit Leute erreicht, die wir Reformer nicht erreichen können. Es ist eine Illusion, dass jetzt alles besser wird."

Treffen in größerer Runde werden geplant

Und trotzdem setzen Liebich und seine Mitstreiter auf das Ende alter Streitmuster. Vorbei sollen die Zeiten sein, in denen Grüne Bürgerrechtler die Linke vor allem als SED-Nachfolger beäugten. In denen Linke und SPD sich gegenseitig als Hauptfeinde auserkoren. "Es geht nicht mehr um die Schlachten der letzten Jahrzehnte", sagt Liebich.

Die nächsten Schritte werden offenbar schon geplant. Treffen in größerer Runde, auch mit Mitte-Links-Skeptikern. Dem Vernehmen nach laufen bereits Gespräche - mit den konservativen SPD-Seeheimern etwa oder den Wagenknecht-Anhängern bei den Linken. Allerdings dürften solche Treffen wohl erst nach der Europawahl stattfinden.

Schon einmal gab es solch eine Runde, etwa 100 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen kamen im Herbst 2016 im Bundestag zusammen. Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel schaute damals vorbei. Diesmal soll es nachhaltiger werden.

Traut sich die SPD?

Nur: Wie stehen die Chancen? Tatsächlich könnte 2019 ein rot-rot-grünes Jahr werden. In Thüringen und Berlin regieren die drei Parteien bereits zusammen, neben Bremen könnte in diesem Jahr auch noch Brandenburg dazu kommen. Die SPD leidet in der Großen Koalition und dümpelt in Umfragen zwischen 16 und 18 Prozent. Inhaltlich rückte die Partei nach links, mit einer Abkehr von Hartz IV und einem Grundrentenvorstoß, der über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Umsetzen ließe sich das wohl leichter mit Grünen und Linken als mit der Union.

Vorbereitung hinter verschlossenen Türen? Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen im November 2014 im thüringischen Erfurt
DPA

Vorbereitung hinter verschlossenen Türen? Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen im November 2014 im thüringischen Erfurt

"Die zentrale Frage ist, ob wir die Fantasie bedienen wollen oder ob es Träume bleiben", sagt SPD-Mann Frank Schwabe. Er gehört wie Liebich der R2G-Runde an. Entscheidend sei, ob seine Partei sich traue, in einen Richtungswahlkampf zu ziehen. Die Chancen dafür seien gestiegen, so Schwabe: "Es gibt noch viel zu tun, aber der Zeitgeist ist links."

Bei den Grünen ist die Euphorie ohnehin gebremster - auch weil Teile der Partei eher auf Schwarz-Grün setzen. Der linke Flügel aber sieht für ein Linksbündnis durchaus gute Chancen. Die Abgeordneten Agnieszka Brugger und Sven-Christian Kindler nehmen auch an den R2G-Runden teil. "Da ist wieder neue Energie", sagt Brugger. "Aber bessere Umfragewerte allein reichen nicht, es braucht den politischen Willen und Vertrauen. Daran arbeiten wir gemeinsam."

Neu ist, dass die Grünen angesichts der Umfragen stärkste Kraft im linken Lager werden könnten. Das heißt: Ein Grüner könnte Kanzler werden.



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insgesamt 143 Beiträge
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Seite 1
legeips62 01.05.2019
1. Wäre spannend, wenn
das aktuelle Politbarometer angesehen wird. GRR (grün, rot, rot) ca. 46% Kanzler stellen dann "Bündnis90/ Die Grünen" oder SGB (schwarz, gelb, blau) bei ca. 49%... Kanzler "AKK".
fritzberg1 01.05.2019
2.
Nun ja, Ein anderer Artikel hier in SPON ist betitelt mit "Kühnert will BMW verstaatlichen". Außerdem will er dass jeder nur noch das Wohneigentum besitzen kann was er selbst bewohnt. Mit anderen Worten: Der Staat soll BMW (und auch andere Unternehmen) übernehmen und auch den gesamten Wohnungsmarkt verstaatlichen. Entweder muss er dafür die Steuern enorm erhöhen damit der Staat das auch finanzieren kann oder es geht eben wieder mit Zwang. Wohin das führt ist eigentlich bekannt. Eigentlich! Aber der Bürgen vergisst leider auch sehr schnell.
Darwins Affe 01.05.2019
3. Nix gelernt
1) 30 Jahre nach dem Untergang der DDR will das linke politische Spektrum wohl Gesamtdeutschland in den Abgrund zu führen. 2) Auf der anderen Seite warten schon die Rechtsextremen auf ihre Chance. 3) Anscheinend hat das Land aus seiner ominösen Geschichte nix gelernt.
karlo1952 01.05.2019
4. Wenn anderswo Linke
mit Rechten koalieren können, warum sollte dann ein Bündnis Rot-Rot-Grün oder besser gesagt Grün-Rot-Rot bei uns nicht möglich sein. Bei der heutigen Parteienlandschaft wird es kaum mehr 2er Koalitionen geben können, wenn irgendwer eine Richtungsänderung herbeisehnt. Aus diesem Grund sollten alle Parteien auch nicht von vornherein irgendwelche Koalitionen kategorisch ausschliessen. Das könnte zum Rohrkrepierer werden.
Lelas 01.05.2019
5.
Hoffentlich gibt der Kevin schnell noch mehr von seinem sozialistischen Gedankengut preis. Automobilbauer verstaatlichen, private Vermieter enteignen, da geht doch noch mehr. Damit wird die SPD dann einstellig und R2G geht dahin, wo es hingehört, weit weg von jedweder Regierungsverantwortung.
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