"Blanker Hohn", "Desaster", "Luftnummer": Opposition spottet über Friedrichs USA-Reise

Mit sonnigem Gemüt kam Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück aus den USA: Nach seiner Meinung hat er die Probleme in der NSA-Affäre geklärt. Doch der Empfang zu Hause fiel frostig aus. Die SPD bezeichnete die Reise als "Desaster". Für die Grünen hat der Minister schlichtweg versagt.

Berlin - Die Opposition hat die USA-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf kritisiert. "Dieser Auftritt des Bundesinnenministers muss den Menschen in Deutschland als blanker Hohn erscheinen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der "Bild am Sonntag". "Der gleiche Minister, der vor vier Wochen noch behauptet hat, es gebe gar keinen Datenskandal, lässt sich jetzt mit ein paar belanglosen Äußerungen und angeblichen Zugeständnissen abspeisen." Entweder sei Friedrich "grenzenlos naiv und damit unfähig - oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist".

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: "Die Reise war ein Desaster. Minister Friedrich ist mit leeren Händen zurückgekehrt. Es gibt keine konkreten Ergebnisse." Die deutsche Bevölkerung wisse nun immer noch nichts über die millionenfache Überwachung in Deutschland.

Auch die Grünen knöpften sich den Bundesinnenminister vor: Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im ZDF, Friedrich habe "schlicht und ergreifend versagt". Innenexperte Konstantin von Notz sprach in der "Rheinischen Post" von einer "völligen Luftnummer".

Friedrich hatte sich in Washington mit Vertretern der amerikanischen Regierung getroffen, um über die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA zu sprechen. Nach seiner Rückkehr verteidigte Friedrich das NSA-Programm Prism. Die vor Wochen vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Aktion sei "ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht", sagte der Minister am Freitagabend im ZDF. 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland.

"Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden", sagte Friedrich.

Die Opposition sieht das anders. "Ein Innenminister, der nichts gegen diesen Datenklau, gegen einen fortwährenden Rechtsbruch unternimmt, hat seine Aufgabe nicht verstanden", ließ der Linken-Politiker Steffen Bockhahn mitteilen, der wie Oppermann im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste sitzt. "Friedrich benimmt sich so, als würde er sich bei einem Ladendieb bedanken, der an der Kasse Bescheid sagt, was er geklaut hat."

stk/dpa