Nordrhein-Westfalen: Kraft schließt Koalition mit der Linken aus

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss um ihre Wiederwahl bangen. Nun geht sie in die Offensive: Die SPD-Spitzenkandidatin will nach der Landtagswahl nicht mit der Linken koalieren.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Die SPD will am Sonntag die Trendwende schaffen: Nach den verlorenen Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein wird am Wochenende in Nordrhein-Westfalen gewählt. Hannelore Kraft geht deshalb in die Schlussoffensive: Die amtierende Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin schließt eine Regierungskoalition mit den Linken aus.

In dem bevölkerungsreichsten Bundesland sind am Sonntag rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den Landtag in Düsseldorf neu zu wählen. Umfragen lassen erwarten, dass die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verliert.

Kraft warf der Linken am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk "unrealistische, unbezahlbare Forderungen" vor. Die Partei wolle sich nicht an die Schuldenbremse und damit nicht an die Verfassung halten.

"Damit ist keine seriöse Politik möglich", sagte Kraft. "Und mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben."

In der Vergangenheit hatte die Ministerpräsidentin eine andere Politik verfolgt: Von 2010 bis 2012 regierte sie gemeinsam mit den Grünen - und ließ sich von den Linken tolerieren.

dop