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02. Juli 2018, 18:24 Uhr

SPD im Unionsstreit

Leere Hände

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Zerbricht die Regierung am Streit zwischen CDU und CSU? In der SPD-Spitze wächst die Angst vor dem Ende der GroKo. Die Partei will keine Neuwahlen - bereitet sich aber darauf vor.

Andrea Nahles ist genervt. Noch am Wochenende war die SPD-Chefin davon ausgegangen, dass CDU und CSU ihren Streit über die Asylpolitik beilegen. Doch jetzt? Nach dem Drama um Horst Seehofers angekündigten und dann wieder einkassierten Rückzug? "Mein Optimismus war vorgestern größer", sagt Nahles, die CSU sei auf einem beispiellosen Egotrip. Ihr Fazit: "So kann es nicht weitergehen."

Noch am Montag solle es ein Treffen des Koalitionsausschusses geben, forderte die SPD-Chefin. Es ist nun für den späten Abend terminiert. Dann soll es um die Zukunft der Regierung gehen. Es gebe keinen Automatismus, dass ihre Partei einem möglichen Kompromiss der Unionsspitzen zustimme, warnt Nahles.

Aber hat sie überhaupt eine andere Wahl?

Die Sozialdemokraten sind in einer heiklen Lage. Einerseits erscheinen sie angesichts der zerstrittenen Unionsparteien so geschlossen wie nie - und rühmen sich selbst als Stabilitätsanker der Koalition. Allerdings leiden auch sie unter der Regierungskrise: In Umfragen kommt die SPD trotz des Abwärtstrends von CDU und CSU nicht aus ihrem Tief von 16 bis 18 Prozent heraus.

Neuwahlen wolle auch deshalb niemand in der Partei, heißt es von führenden SPD-Politikern. Hinter den Kulissen bereite man sich dennoch darauf vor. Denn im Willy-Brandt-Haus wächst die Befürchtung, die Koalition könne schon bald zerbrechen. Selbst wenn CDU und CSU sich noch mal einigen (die Entwicklungen können Sie hier im Newsblog verfolgen), sorgen sich die Genossen um die Stabilität der Union. Der Eindruck: Die Eskalation der vergangenen Tage dürfte das ohnehin nicht sonderlich ausgeprägte Vertrauen zwischen Angela Merkel und führenden CSU-Politikern noch weiter zerstört haben.

Video: Nahles fordert Treffen der Koalitionsspitzen

"Mein Geduldsfaden ist langsam dünn geworden"

Was wäre die Alternative zu Neuwahlen? Ein sogenanntes Kenia-Bündnis, in dem die Grünen die CSU in der Regierung ersetzen? Manch einer in der SPD-Spitze hält das für denkbar und verweist darauf, die Grünen hätten ihre Bereitschaft mitzuregieren doch mehrfach signalisiert. Das sei komplett unrealistisch, sagen dagegen andere. Ihr Argument: Merkel wäre kaum in der Lage, ein Bündnis mit den Grünen und wohl zwangsläufige Zugeständnisse etwa in der Flüchtlingspolitik in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Sie sei bereit, die Regierung fortzusetzen, betont Nahles. Aber bei CDU und CSU müsse sich einiges tun: "Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden." Sie appellierte erneut an die Union, zur Sacharbeit zurückzukehren. In dieser Woche müsse "unbedingt der Haushalt verabschiedet werden", für die vorläufige Planung der Staatsausgaben sei die "äußerste Kante" erreicht, so Nahles.

Intern haben die Parteichefin und Vizekanzler Olaf Scholz die Devise vorgegeben, sich inhaltlich aus dem Unionsstreit herauszuhalten. Zwar legte am Sonntag die SPD-Spitze einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vor. Dieser wurde am Montag vom Parteivorstand einstimmig beschlossen. Doch die Sozialdemokraten stellen sich damit weitgehend hinter Merkel. Sie bekräftigen, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Staaten registriert sind, schneller zurückgeschickt werden sollen. Lediglich geschlossene Lager - ob in Nordafrika oder in der EU - lehnt die SPD ab.

Im Parteivorstand gab es nur paar kleinere Änderungen an dem Papier. Bei Punkt vier, der Ablehnung der Lager in Nordafrika, wurde etwa der Satz hinzugefügt, die SPD sei von den "bisherigen Konzepten nicht überzeugt". Insgesamt seien die fünf Punkte auch als Zeichen des Entgegenkommens an die Union zu verstehen, hieß es aus dem Vorstand.

Doch kommen diese Signale bei den zerstrittenen Führungen von CDU und CSU derzeit überhaupt an? In der SPD macht man sich darüber keine Illusionen. Im Unionsdrama sind die Genossen einstweilen zur Zuschauerrolle verdammt.

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