SPD im Umfragetief Aus Angst in die GroKo

Die SPD stürzt in Umfragen immer weiter ab. Das trifft die ohnehin schon verunsicherten Genossen schwer. Beim Mitgliedervotum über die GroKo könnte das Stimmungstief der Parteiführung allerdings sogar helfen.
Andrea Nahles bei Regionalkonferenz in Kamen

Andrea Nahles bei Regionalkonferenz in Kamen

Foto: FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

So langsam wird es bitter für die deutsche Sozialdemokratie. Angesichts des verheerenden Absturzes in den Umfragen zeigte sich am Dienstag sogar die Linkspartei besorgt: Es sei "auf keinen Fall im Interesse der Linken, dass die SPD weiter abstürzt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte.

Korte hofft zwar, dass einige enttäuschte SPD-Wähler zu seiner Partei überlaufen. Er fürchte allerdings, sagte er, dass ein relevanter Teil ins Nichtwählerlager abwandere, "also ins Nirwana".

Die SPD hat chaotische Tage hinter sich. Auf eigentlich recht erfolgreiche Koalitionsverhandlungen folgten das Drama um die Ex-Parteichefs Martin Schulz und Sigmar Gabriel sowie der misslungene Start der designierten Vorsitzenden Andrea Nahles. In den Umfragen liegt die SPD mittlerweile fast auf dem Niveau der AfD.

Der Absturz kann eigentlich kaum einen Genossen überraschen. Dennoch trifft er die ohnehin tief verunsicherte Partei schwer. Bei der Bundestagswahl im Herbst hatte die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte eingefahren. Doch selbst von diesem Wert sind die Sozialdemokraten mittlerweile weit entfernt. Laut dem aktuellen SPON-Wahltrend kommt die SPD nur noch bei den Wählern über 65 Jahre auf mehr als 20 Prozent. Ein Desaster für die Volkspartei.

Und trotzdem könnte das Umfragetief für die SPD-Führung sogar einen positiven Effekt haben: Es könnte ihr helfen, die Basis von dem angestrebten Bündnis mit der Union zu überzeugen. Die Angst vor einer Pleite bei Neuwahlen ist in der Partei mittlerweile so groß, dass beim Mitgliedervotum selbst skeptische Sozialdemokraten für die Neuauflage der Großen Koalition stimmen könnten.

Schon erklären führende Genossen, die Stimmung in der Partei habe sich geändert. "Ich glaube, der Wind hat sich gedreht", sagte NRW-Landeschef Michael Groschek am Wochenende dem Deutschlandfunk. In Nordrhein-Westfalen leben ein Viertel der SPD-Mitglieder. Andrea Nahles sagte, sie sei optimistisch, dass eine Mehrheit für Schwarz-Rot stimmen werde. Es gebe unter den Mitgliedern "bei aller Skepsis große und breite Anerkennung dafür, was uns gelungen ist".

Kein Aufbruch, kein Neustart

Selbst Gegner einer Regierungsbeteiligung müssen eingestehen, dass die Verunsicherung bei den Mitgliedern wächst. "Das Umfragetief ist die größte Wahlkampfhilfe für das GroKo-Lager", sagte ein Abgeordneter, der seit Wochen für ein Nein wirbt. Ein Erfolg bei der Abstimmung könne für die Parteiführung aber ein Pyrrhussieg werden, warnte der Parlamentarier. Die SPD-Spitze rette sich vielleicht über das Mitgliedervotum, aber die Probleme blieben - eine inhaltliche oder personelle Erneuerung könnte wieder auf der Strecke zu bleiben.

Tatsächlich ist trotz des Wechsels in der Parteiführung bislang keinerlei Aufbruch zu spüren. Es gibt keinen Neustart, keine Überraschungen. Andrea Nahles und Olaf Scholz, das neue Duo an der SPD-Spitze, sind bislang allein damit beschäftigt, nach dem Chaos der vergangenen Tage Ruhe in die Partei zu bringen - und irgendwie die Mitglieder von der GroKo zu überzeugen.

Doch selbst wenn ihnen das gelingen sollte - der Druck bleibt. In der Partei wird erwartet, dass die SPD künftig anders auftritt, als bei den vorangegangenen beiden Koalitionen unter Angela Merkel. "Es gibt ein großes Bedürfnis in der Partei, dass wir das Spiel diesmal anders spielen", sagte Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, dem SPIEGEL. "Wir brauchen selbst und in der Koalition einen anderen Matchplan." So müsse es gelingen, als Partei ein eigenes Profil zu entwickeln - "und der Union nicht alles durchgehen zu lassen", forderte Stich. Nach zwei Jahren müssten die Ergebnisse der Koalition dann evaluiert werden.

Ein Problem der Partei wird sich aber auch so nicht lösen lassen: die Querschüsse ehemaliger Spitzengenossen. Die nächste Attacke kündigte sich bereits am Dienstag an: Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat von 2013, will Anfang März sein neues Buch präsentieren. Der Titel: "Das Elend der Sozialdemokratie - Anmerkungen eines Genossen".

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