Brandenburg SPD, CDU und Grüne streben Kenia-Koalition an

Es wäre die erste Zusammenarbeit der drei Parteien auf Länderebene mit einem Sozialdemokraten als Ministerpräsident: SPD, CDU und Grünen haben sich in Brandenburg dafür entschieden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Für ein rot-rotes Bündnis reicht es in Brandenburg nicht mehr: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte.) könnte deshalb bald mit Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) ins Geschäft kommen

Für ein rot-rotes Bündnis reicht es in Brandenburg nicht mehr: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, Mitte.) könnte deshalb bald mit Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) ins Geschäft kommen

Foto: Sören Stache/DPA

In Brandenburg bahnt sich nach zehn Jahren rot-roter Koalition ein Regierungsbündnis aus SPD, CDU und Grünen an. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstagabend in Potsdam für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien aus. "Mit deutlicher Mehrheit hat der Landesvorstand diesen Vorschlag unterstützt", sagte Woidke in Potsdam in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Verhandlungsführern von CDU und Grünen, Michael Stübgen und Ursula Nonnemacher.

Verhandlungen beginnen am Montag

Es habe eine Gegenstimme gegeben. Die Koalitionsverhandlungen würden am Montag beginnen. In den Sondierungsgesprächen seien bereits zahlreiche inhaltliche Details festgelegt worden. In der CDU-Führung fiel die Empfehlung für Koalitionsverhandlungen laut Stübgen einstimmig. Im Landesparteirat der Grünen fiel der Beschluss mit 13 zu drei Stimmen.

Bei der Landtagswahl am 1. September waren die Sozialdemokraten trotz deutlicher Einbußen mit 25,8 Prozent stärkste Partei geblieben. Die bisherige Koalition aus SPD und den Linken verlor aber ihre Mehrheit. SPD, CDU und Grüne kommen im Landtag auf 60 Sitze und damit auf eine Mehrheit von sechs Sitzen. Eine rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Linken und Grünen hätte nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz.

Ohne AfD ist ein Dreierbündnis nötig

Seit 2009 haben SPD und Linke im Land regiert, dafür reicht es nach der Landtagswahl allerdings nicht mehr. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand koalieren will, ist ein Dreierbündnis nötig.

In Deutschland wäre eine solche Kenia-Koalition derzeit die einzige auf Länderebene aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. In Sachsen-Anhalt gibt es ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen.

Streitpunkte: Braunkohle und Abschiebegefängnis

Die brandenburgische Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher hatte nach der Wahl deutlich gemacht, ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen" durchsetzen. Die Koalitionsbedingungen der Grünen: keine neuen Tagebaue, kein weiteres Abbaggern von Dörfern für die Braunkohle. Der Kohleausstieg dürfte zum Problem zwischen SPD und Grünen werden. Nonnemacher erwarte auch "klare grüne Signale" in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft.

Ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten von über 8000 auf 8500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit der Kitas soll demnach erarbeitet werden - gleichzeitig wird eine verbesserte Betreuung angestrebt.

mfh/mfu/AFP/dpa/Reuters
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