SPD in der Krise Beck kämpft sich zurück an Bord

SPD-Chef Kurt Beck ist wieder da - und greift als Schlichter in die Flügelkämpfe der Partei ein. Mit warmen Worten versucht er, seine Kritiker kaltzustellen. Doch die Kampagne gegen seine Kanzlerkandidatur wird weitergehen.


Berlin - Mit einer Demonstration der Macht hatte Kurt Beck die Berliner Bühne vor zwei Wochen verlassen. Am Abend der Hamburg-Wahl hatte er seine parteiinternen Kritiker Steinmeier, Steinbrück und Struck hinter sich aufmarschieren lassen. Im Scheinwerferlicht mussten sie ihm Beifall klatschen - ein gespenstisches Spektakel der Parteidisziplin.

Am nächsten Morgen war Beck weg und ward nicht mehr gesehen oder gehört. Heute nun meldete der SPD-Chef sich zurück - wieder mit einer Demonstration der Macht.

SPD-Chef Kurt Beck: "Ich lenke"
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SPD-Chef Kurt Beck: "Ich lenke"

Zwei Wochen lag er im Bett, zehn Tage lang konnte er weder sprechen noch schreiben. "Ich war sehr ernsthaft krank", sagte Beck. So ernsthaft, dass er immer noch im Bett läge, wenn es nach seinem Arzt ginge. Aber noch eine Woche Schweigen konnte Beck sich schlicht nicht leisten.

Die Partei war in seiner Abwesenheit im Chaos versunken: Im Streit um die Öffnung zur Linken kämpfte der rechte Flügel erbittert gegen den linken, und die beiden Stellvertreter Steinbrück und Steinmeier stänkerten gegen den Chef. Selbst die Loyalität des Generalsekretärs stand zeitweise in Frage.

Beck musste dringend Präsenz zeigen. Er wählte die größtmögliche Bühne - die Bundespressekonferenz, die bis auf den letzten Platz besetzt war. Und er wählte die klassische Waffe des Buhmanns: Eine Umarmungsstrategie, die seinen Kritikern keinen Raum für weitere Kritik lässt. Für Steinbrück und Steinmeier fand Beck nur die wärmsten Worte. Den Finanzminister lobte er als "Eckpfeiler unserer Politik", den er auf keinen Fall in irgendeiner Weise herabsetzen wolle. Und beim Außenminister bedankte er sich für dessen Sitzungsleitung in den vergangenen Wochen. Er fühle sich gut vertreten, sagte Beck. Es gebe überhaupt kein Zerwürfnis, er habe volles Vertrauen in seine Stellvertreter.

"Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse"

Die Gelassenheit sollte Souveränität vermitteln. Nichts sollte den Eindruck bestätigen, der Parteivorsitzende sei intern umstritten oder stehe gar kurz vor dem Rücktritt. Betont locker beschrieb Beck die Lage in seiner Abwesenheit mit einem Bild, welches von den Journalisten begierig aufgegriffen wurde: "Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen die Mäuse eben etwas lebendiger." Da lachte der Saal.

Zwar nahm Beck Steinbrück und Steinmeier auf Nachfrage von dem Mäusevergleich aus, aber die Botschaft kam an. Schon vorher wurden die "Stones" parteiintern als Duckmäuser verspottet, die zwar viel herumerzählen lassen, aber sich nicht trauen, Beck in entscheidenden Sitzungen die Stirn zu bieten.

Beck dürfte sich schon seine Gedanken gemacht haben, als er von Putschplänen las, die der Reformerflügel um Steinmeier, Steinbrück, Platzeck und Müntefering angeblich schmiedete.

Er weiß, dass solche Nachrichten nicht aus dem Nichts kommen. Auch die Zweifel an seiner Eignung zum Kanzlerkandidaten sind ihm bekannt. Aber heute tat er so, als könne er sie einfach abschütteln. Er sitze fest im Sattel, beschied er eine Journalistin. Und es komme ja nicht nur darauf an, im Sattel zu sitzen, sondern auch, in welche Richtung man lenke. "Sie können davon ausgehen: Ich lenke", versicherte er.

"Gewisser Galopp bei den Abläufen"

In dem Streit, der seit drei Wochen die Partei entzweit, bekräftigte Beck seine Position. In einem Fünf-Parteien-System müsse die SPD eine neue Haltung zur Linken finden: "Sonst würden wir uns lähmen". Dabei handele es sich aber nicht um eine "Hinwendung" zur Linken, behauptete Beck, sondern um "eine weiterentwickelte Art der inhaltlichen Auseinandersetzung".

Dieser verschwiemelte Parteisprech zeigt: Die Sache ist nicht geklärt, die Flügel werden weiter kämpfen.

Am 31. Mai will die Parteispitze auf einer Funktionärskonferenz in Nürnberg eine Art Zwischenbilanz der Rot-rot-grün-Debatte ziehen. Beck entschuldigte sich erneut für die Art, wie die Debatte losging. Er hatte in einer Journalistenrunde vor drei Wochen beiläufig erwähnt, dass Andrea Ypsilanti sich im hessischen Landtag mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Damit hatte er sein eigenes Dogma revidiert, im Westen nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Für den Alleingang, der die gesamte Partei auf dem falschen Fuß erwischte, war Beck scharf kritisiert worden.

Es habe einen "gewissen Galopp" in den Abläufen gegeben, den er nicht gewollt habe, gab Beck heute zu. Insgesamt dreimal sprach er seine Entschuldigungsformel: "Wenn ich einen Beitrag dazu geleistet habe, bedauere ich dies." Eigentlich habe er seine Stellvertreter wenige Tage nach der Hamburg-Wahl informieren wollen, behauptete Beck.

Steinbrück warnt Ypsilanti

Das war es aber auch schon an Selbstkritik, in der Sache nahm der SPD-Chef nichts zurück. "Die Diskussion stand an, und sie muss jetzt geführt und ausgestanden werden", sagte er. Auch wenn sie erst nach der Hamburg-Wahl begonnen hätte, hätte sie "kaum zu weniger Eruptionen geführt".

Das ist wohl wahr. Denn die Frage der Zusammenarbeit mit der Linken wird in der SPD nicht bloß als zusätzliche Machtoption diskutiert, sondern als Richtungsentscheidung gewertet. Der rechte Flügel um Steinbrück und Steinmeier fürchtet die Fortsetzung des auf dem Hamburger Parteitag begonnenen Linksschwenks mit anderen Mitteln. "Die sanften Änderungen an der Agenda 2010 haben so viel Hass bei einigen mobilisiert", wundert sich ein Parteilinker. "Die Rechten laufen Amok".

Steinbrück machte im Präsidium heute vor Ypsilanti seine Bedenken noch einmal deutlich. Sie dürfe auf keinen Fall einen zweiten Anlauf für eine Minderheitsregierung wagen, forderte der Minister. Beck nahm diese Warnung als Meinung der Bundesspitze hinterher auf. Die SPD werde "nicht zum zweiten Mal mit dem gleichen Kopf vor die gleiche Wand rennen", versicherte er in der Pressekonferenz.

Zuckerli für Steinbrück und Steinmeier

Auch zwei weitere Ankündigungen waren dafür gedacht, Steinbrück und Steinmeier zu besänftigen. Zum einen nannte Beck eine Schuldenbremse für den Bundeshaushalt "unabdingbar". Zum anderen kam er den Reformern im Streit um die Bahnprivatisierung so weit entgegen, dass sie künftig an allen entscheidenden Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen dürfen.

Auf der anderen Seite vermied Beck Kritik an der Parteilinken Ypsilanti. Er werde sich der "wohlfeilen Kritik" an der hessischen Landeschefin nicht anschließen, erklärte er. Auch zeigte er sich verwundert über die Abweichlerin Dagmar Metzger: Es gebe eine "Bringschuld" von Abgeordneten, bei entscheidenden Fraktionssitzungen anwesend zu sein.

Becks Einsatz als Schlichter der Flügelkämpfe hatte bereits gestern Abend begonnen. In der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin hatte er sich mit Steinmeier, Steinbrück und weiteren Vertretern der engsten Parteiführung bis tief in die Nacht ausgesprochen. Heute bestellte Beck dann noch die Sprecher der verschiedenen Strömungen in der Partei zu sich. Becks Unterstützer zeigten sich zufrieden. Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, ein führender Parteilinker, sagte: "Man merkt: Der Chef ist wieder da."

Die Zweifel an Becks Kanzlerkandidatur jedoch sind noch nicht ausgeräumt. Heute wagte sich mit Staatssekretär Gerd Andres ein Vertreter des konservativen Seeheimer Kreises aus der Deckung und forderte Beck öffentlich zum Verzicht auf. Beck sagte dazu, er werde seine Entscheidung frühestens im Herbst bekannt geben. Aber er sagte nicht, dass er den ersten Zugriff habe.

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