SPD in der Regierungskrise: Große Kollision

CDU und CSU zerlegen sich im Streit über die Flüchtlingspolitik. Die SPD hält sich raus. Dabei ist sie auch Leidtragende der Krise. Was wollen die Genossen eigentlich?

Andrea Nahles, Horst Seehofer

Foto: Michael Gottschalk/ Photothek via Getty Images

Andrea Nahles setzt jetzt auf Europa. Die SPD-Chefin reiste am Dienstag nach Brüssel, um sich mit EU-Abgeordneten und der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, zu treffen. Nahles ist als Europapolitikerin bislang kaum in Erscheinung getreten. Doch in der aktuellen Regierungskrise kann ein wenig internationales Flair nicht schaden, hoffen die Genossen.

Die SPD ist in einer komplizierten Lage. Die Große Koalition steckt in einer existenziellen Krise, Innenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) treiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über die Flüchtlingspolitik vor sich her, setzen Fristen und drohen offen mit dem Bruch. Und die SPD? Kommt kaum noch vor, versucht sich rauszuhalten und ist doch auch Leidtragende der Krise.

Die Sozialdemokraten sind gefangen in einer Koalition, die große Teile der Partei nicht wollten. Der Streit über die Zurückweisung von Asylbewerbern droht nicht nur die Union zu spalten, er stellt auch die SPD vor massive Probleme.

Inhaltlich sind die Genossen auf Merkels Seite. Sie lehnen Seehofers nationalen Alleingang ab und pochen auf eine europäische Lösung. Doch strategisch steckt die SPD in einem echten Dilemma: Nahles und Co. können sich kaum links von Merkel positionieren - weil sie damit ihr Stammklientel, das die Flüchtlingspolitik der Partei ohnehin kritisch sieht, weiter vergraulen würden. Zugleich können sie die Pläne der CSU, die ja offenbar weit über die Zurückweisung an den Grenzen hinausgehen, auch kaum akzeptieren. Das würde einen Aufstand in der Partei auslösen.

Nahles drohte am Montag bereits mit einer Blockade, sollte Seehofer sich durchsetzen. "Ich kann deswegen nur sagen, dass eine Einigung zwischen CDU und CSU keinen Automatismus für die Zustimmung der SPD bedeutet", sagte sie. Es gehe um eine gemeinsame europäische Lösung und um das "Wie" der Abweisung.

"Seehofers Plan löst kein einziges Problem"

Wenn es um die eigenen Vorstellungen geht, bleibt die SPD vorerst aber noch recht unkonkret. Nahles schlägt vor, das beschleunigte Asylverfahren, das 2016 für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten vereinbart wurde, auch für die sogenannten Dublin-Fälle anzuwenden. Also zum Beispiel für Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika, die zunächst in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

"Das wäre im Gegensatz zu Seehofers Plan vereinbar mit dem europäischen Recht", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem SPIEGEL. Wenn Deutschland im Alleingang Asylbewerber zurückweise, würde das dazu führen, dass in Italien und Griechenland kein Flüchtling mehr registriert werde, warnt der schleswig-holsteinische Landeschef: "Seehofers Plan löst kein einziges der Probleme, verschärft aber die bestehenden."

Die SPD-Führung saß am Montag bis spätabends zusammen und diskutierte die verschiedenen Szenarien. Einige seien sehr pessimistisch, dass Merkel und Seehofer sich noch einigen, heißt es aus der Runde. Und selbst wenn: Dann droht der nächste Konflikt. Denn ob Seehofers Masterplan die Zustimmung der SPD findet, ist sehr fraglich. Bisher liegt er der SPD nicht mal vor.

Offenbar plant der Innenminister, die Versorgung von Flüchtlingen fast komplett von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. "Davon steht nichts im Koalitionsvertrag", warnte Stegner: "Wir werden keine Schikanen gegen Menschen mitmachen und auch nicht zulassen, dass die Union durch die Hintertür gegen unsere Vereinbarungen verstößt."

"Endlich eigene Ideen vorlegen"

Doch würde eine Eskalation in dieser Frage der SPD wirklich nutzen? In Umfragen liegt die Partei seit Monaten unter ihrem historisch schwächsten Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent. Neuwahlen kann die SPD also kaum wollen.

Was ist die Alternative? Nils Heisterhagen, Sozialdemokrat und Ex-Redenschreiber in der IG Metall, hat ein kluges Buch geschrieben, das in der SPD für Aufregung sorgt. Das Werk trägt den Titel "Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen".

Heisterhagens Vorwurf: Die SPD habe Merkels Mantra "Wir schaffen das" leichtfertig übernommen - ohne zu erklären, wie das eigentlich gehen soll. "Die SPD muss endlich eigene Ideen für die Probleme in der Flüchtlingspolitik vorlegen", meint Heisterhagen. "Die SPD ist doch immer eine Partei gewesen, die sich auch ins Detail begibt. Wir können das ja auch schaffen. Nur müssen wir dafür auch Realismus beweisen."

Der Autor empfiehlt vor allem, die Debatte nicht länger nur über die Frage zu führen, wie viele Menschen eigentlich aktuell ins Land kommen. "Die SPD muss die Frage klären: Was geschieht eigentlich mit denen, die schon hier sind? Die müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden", sagt er. Nur ein Viertel der Flüchtlinge habe bislang einen Job, das sei zu wenig. Heisterhagen befürwortet staatlich geförderte Maßnahmen - etwa in den Bereichen Altenpflege, Straßenreinigung oder Bau. "Da gibt es großen Bedarf", sagt er. "Die SPD sollte keynesianisch denken und Jobs einfach schaffen. Wir brauchen einen New Deal für Integration."

Die aktuelle Debatte in Deutschland sieht der Autor mit großer Sorge: "So wie die Diskussion derzeit geführt wird, profitiert davon nur die AfD."

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.