SPD in NRW Steinbrück jetzt auch für die Vermögensteuer

Weil Gerhard Schröder einen Superminister brauchte, brachte er die SPD in Nordrhein-Westfalen in Schwierigkeiten. Nur für Peer Steinbrück war es ein Aufstieg. Ein Sonderparteitag nominierte ihn nun zum neuen Ministerpräsidenten. Zum Dank forderte er gleich die Vermögensteuer.

Düsseldorf - Peer Steinbrück wurde am Samstag mit 96 Prozent der Stimmen zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen nominiert. Steinbrück erhielt 422 von 438 abgegebenen Stimmen, zehn Delegierte stimmten mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme. Der bisherige Finanzminister nannte das Ergebnis "überwältigend". Im Landtag soll er am kommenden Mittwoch von der rot-grünen Koalition zum achten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt werden.

Steinbrück legte ein klares Bekenntnis zur rot-grünen Koalition ab. "Die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen gilt. Sie ist nicht auf Sand gebaut", betonte er. Als neuer Regierungschef werde er zusammenführen, und wo nötig, ausgleichen. Als Ministerpräsident müsse er aber auch führen. "Beides ist wichtig", sagte Steinbrück. Er werde auch als Regierungschef eine klare Sprache sprechen. "Diese Direktheit mag auf manchen bestürzend wirken. Aber sie vermeidet Missverständnisse."

Er sei bereit, die Verantwortung des neuen Amtes anzunehmen, sagte Steinbrück in seiner mit langem Beifall gefeierten Rede. "Für mich ist das die spannendste und zugleich die schwerste Aufgabe, die ich mir vorstellen kann", sagte Steinbrück. Als inhaltliche Schwerpunkte seines Programms nannte Steinbrück die Bildungspolitik und die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Steinbrück will am Metrorapid durchs Ruhrgebiet, einem Lieblingsprojekt seines Vorgängers Clement, festhalten.

Er sprach sich auch für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu Gunsten von Bildungsausgaben aus. Fünf bis zehn Prozent der vermögendsten Haushalte sollten zweckgebunden zur Finanzierung der "Zukunftsausgabe Bildung" heranzuziehen. Er sei bereit, im Bundesrat heftigste Auseinandersetzungen zur Durchsetzung der Steuer in Kauf zu nehmen.

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