Kritik an Esken SPD-Innenminister attackieren SPD-Chefin wegen Rassismus-Äußerung

"Hilft überhaupt nicht weiter!" SPD-Innenminister empören sich über ihre Parteichefin: Mit ihren Äußerungen über "latenten Rassismus" diskreditiere sie die Arbeit der Polizei.
SPD-Chefin Esken: Ihre Sicht verdrehe die Perspektive, sagt ein Genosse

SPD-Chefin Esken: Ihre Sicht verdrehe die Perspektive, sagt ein Genosse

Foto: Gregor Fischer/ DPA

Unter den Innenpolitikern der SPD gibt es Unmut über Parteichefin Saskia Esken. Sie hatte eine unabhängige Rassismus-Untersuchung bei der Polizei gefordert und von "latentem Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte gesprochen". Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen, weist Eskens Urteil scharf zurück und kritisiert ihren Vorstoß im Kontext der Ereignisse in den USA.

"Die Polizei in Deutschland steht fest auf dem Boden von Recht und Verfassung", sagte Pistorius dem SPIEGEL. "Sie ist hervorragend und umfassend ausgebildet. Die Unterschiede zur Ausbildung und Auswahl der Polizei in den USA sind offensichtlich und machen einen immensen Unterschied. Jeder direkte Vergleich an dieser Stelle läuft ins Leere und ist deplatziert."

Zwar gebe es auch in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen Alltagsrassismus, sagte Pistorius. "Aber der Polizei zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere Lebensbereiche, ist falsch und setzt die mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland einem ungerechtfertigten Generalverdacht aus." (Mehr zum Generalverdacht-Vorwurf lesen Sie hier.)

Er erlebe die Polizei in Niedersachsen "als professionell, fair und weltoffen". Der Anteil an Polizisten mit Migrationshintergrund steige von Jahr zu Jahr. Die Polizei sei "vielfältiger, weiblicher und bürgerorientierter denn je", sagte Pistorius. "Wir bauen das weiter aus und freuen uns über alle klugen Ratschläge. Der aktuelle Kommentar aus Berlin hilft dabei allerdings überhaupt nicht weiter." Er habe seine Parteivorsitzende in die niedersächsische Polizeiakademie eingeladen, "um ihr einen Eindruck von der Ausbildung und unseren Programmen zu geben".

Auch aus Thüringen und Berlin bekommt Esken deutlichen Widerspruch von Parteifreunden. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier, derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, kritisierte im SPIEGEL-Interview Eskens Vorstoß: "Ich verwehre mich gegen Äußerungen, es gebe in den deutschen Sicherheitsbehörden einen latenten Rassismus." Es gebe keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell infrage zu stellen. 

 "Eine solche Sicht verdreht die Perspektive"

"Wer der Polizei latenten Rassismus vorwirft, diskreditiert die Arbeit von Tausenden rechtschaffenen Beamtinnen und Beamten", sagte Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel dem SPIEGEL. "Eine solche Sicht verdreht die Perspektive. Wir sollten denjenigen den Rücken stärken, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben und einen Eid auf die Verfassung geschworen haben."

Man müsse Dinge beim Namen nennen, so Geisel, dürfe aber nicht mit pauschalen Vorverurteilungen arbeiten. Die Berliner Polizei verfolge Straftaten ungeachtet der Herkunft, Hautfarbe oder religiösen Einstellung. Bei Fehlverhalten einzelner Polizisten gebe es eine offene Fehlerkultur und konsequente Ahndung der Vergehen.

Auch Eskens Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung weist Geisel zurück: "Die Forderung nach einem Bürger- und Polizeibeauftragten läuft in Berlin ins Leere. Rot-Rot-Grün hat hierfür bereits die Weichen gestellt."