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06. November 2018, 13:41 Uhr

Werbeverbot für Abtreibung

Junge SPD-Abgeordnete fordern Ultimatum an die Union

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Streit in der Großen Koalition: Zwölf junge SPD-Abgeordnete fordern, den Druck auf die Union beim Paragrafen 219a zu erhöhen. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Fraktion heute noch darüber entscheiden.

In der SPD wächst die Ungeduld beim Thema Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Nach den Jusos, die bereits die Freigabe der Abstimmung gefordert haben, erhöhen nun auch zwölf junge Abgeordnete den Druck auf Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Nach SPIEGEL-Informationen fordern sie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs bis Ende November. Wenn dies nicht passiere, sollten Gespräche aufgenommen werden, "die zu Gruppenanträgen und einer freien Abstimmung - weil Gewissensfrage - im Bundestag führen".

Der Paragraf 219a ist seit Längerem umstritten. Das Gesetz verbietet das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen. Mitte Oktober wurde ein Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel in zweiter Instanz bestätigt. Hänel hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe.

Noch am Nachmittag soll sich die SPD-Fraktion mit der Beschlussvorlage befassen. Die Abgeordneten um Josephine Ortleb und Timon Gremmels berufen sich bei ihrem Antrag auf einen Vorstandsbeschluss der Partei vom April 2018. Darin hatte die SPD der Union eine Frist für einen gemeinsamen Gesetzentwurf bis zum Herbst gesetzt.

"Es handelt sich für uns folglich um eine Frage der Glaubwürdigkeit, sowohl nach innen wie auch nach außen", heißt es in dem Papier der Abgeordneten. "Aber vor allem ist es eine elementare Frage der Selbstbestimmung von Frauen." Trotz des Versprechens von Kanzlerin Angela Merkel, sich für eine Lösung einzusetzen, blockiere die Unionsfraktion weiter. Das sei "nicht länger hinnehmbar".

Der Konflikt schwelt bereits seit Beginn der Großen Koalition. Nahles versuchte damals, gegen die Stimmen der Union einen Antrag der SPD zur Streichung einzubringen - sie sah sich dazu berechtigt, da die SPD den Antrag bereits vor dem Beginn der Koalition eingebracht hatte.

Der damalige CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte Nahles jedoch inständig gebeten, den Antrag zurückzuziehen. Sie gab schließlich nach, was zu Protest in ihrer Partei führte. SPD-Justizministerin Katarina Barley hat betont, sie sei optimistisch, im vorgegebenen Zeitrahmen eine Lösung zu finden.

Würde die Fraktionsspitze die Abstimmung zur Gewissensentscheidung erklären, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Mit den Stimmen der FDP, der Linken und der Grünen hätten die Genossen eine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen. Radikale Abtreibungsgegner nutzen den Paragrafen, um Ärzte anzuzeigen, die Abtreibungen vornehmen.

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