Trotz Ausweitung der Parteienfinanzierung: SPD kämpft gegen Millionenloch

SPD und Union wollen die Parteienfinanzierung ausweiten. Die Sozialdemokraten könnten das Geld dringend gebrauchen: Parteitage, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen haben sie Millionen gekostet.

SPD-Schatzmeister Nietan

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Es geht um ein Plus von 15 Prozent: Gegen den Widerstand der Opposition wollen Union und SPD am Freitag im Bundestag eine massive Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern beschließen - von 165 auf insgesamt maximal 190 Millionen Euro für alle Parteien pro Jahr. Und trotzdem: Die Sozialdemokraten müssen sparen.

Die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliederentscheid und Regionalkonferenzen habe allein rund vier Millionen Euro gekostet, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan. Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals über zwei Millionen gekostet. Und durch das historisch schlechte Wahlergebnis von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

Kein Wunder, dass Nietan für die Anhebung der Parteienfinanzierung ist."Aber es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt", sagte er. So habe er seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand der SPD, etwa gegen Hackerangriffe.

Doppelstrukturen im Willy-Brandt-Haus

SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. "Wir müssen jetzt Doppelstrukturen abbauen", betonte Nietan. So müsse man auch die Wahlforschung vereinheitlichen, anstatt unterschiedliche Institute von der Bundes-SPD und den Landesverbänden mit Erhebungen zu betrauen.

Parteitage könnten etwas spartanischer ausfallen. "Wir wollen mit Inhalten überzeugen statt mit toller Technik und schönen Bildern." Ein Problem seien auch die vielen Personalwechsel gewesen, die echte Strukturreformen verhinderten. "In viereinhalb Jahren als Schatzmeister habe ich drei Parteivorsitzende, vier Generalsekretäre und drei Bundesgeschäftsführer erlebt", so Nietan.

Linke erwägt Klage

Die Linkspartei will notfalls juristisch gegen die Ausweitung der Parteienfinanzierung vorgehen. "Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte. "Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen."

Allein könnte die Linke eine solche Klage jedoch nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen.

Korte kritisierte das schnelle Verfahren scharf. "Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen", beklagte er. "Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie." Die "peinliche Eile" habe auch zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung zum Thema im Innenausschuss hätten gleich drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft.

Die Linke plädiert dafür, einen Runden Tisch einzusetzen, um das Thema dort ausführlich zu diskutieren. Als Vorsitzenden schlug Korte den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vor.

kev/dpa