Neuer SPD-Oberbürgermeister in Frankfurt Mr. Nobody bringt Bouffier in Not

Der hessische Innenminister Boris Rhein startete als klarer Favorit in die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Jetzt unterlag der CDU-Mann deutlich gegen den kaum bekannten SPD-Kandidaten Peter Feldmann - und bringt so Ministerpräsident Volker Bouffier in Bedrängnis.
Neuer Frankfurter OB: SPD-Kandidat Peter Feldmann setzte sich überraschend durch

Neuer Frankfurter OB: SPD-Kandidat Peter Feldmann setzte sich überraschend durch

Foto: dapd

Frankfurt am Main - Es sollte Petra Roths letzter großer Coup werden. 17 Jahre hatte die Christdemokratin im Römer, dem Rathaus von Frankfurt am Main, regiert. Sie hatte die örtliche CDU für ein stabiles Bündnis mit den Grünen geöffnet. Und sie hatte sich weit über Frankfurt hinaus Bekanntheit verschafft durch eine liberale Politik, die zu einer toleranten, weltoffenen Stadt passte, in der Menschen aus mehr als 200 Herkunftsländern ihr Geld verdienen.

Umso mehr waren die Frankfurter überrascht, als die weit über Parteigrenzen hinaus beliebte Roth im vergangenen Herbst nicht nur ihren vorzeitigen Rückzug aus dem Amt ankündigte, sondern gleichzeitig den konservativen Boris Rhein als Nachfolger vorschlug. Der 40 Jahre alte Jurist galt nicht unbedingt als einer ihrer Lieblinge. Rhein hatte zuvor als Rechtsausleger und treuer Anhänger des CDU-Hardliners Roland Koch in der Jungen Union und später in der Landeshauptstadt Wiesbaden Karriere gemacht. Mit schlichten Law-and-Order-Sprüchen kämpfte sich Rhein auf dem Ticket der Parteirechten im CDU-Landesverband bis an die Spitze des hessischen Innenressorts vor.

Dass so einer nun Frankfurt regieren sollte, erweckte insbesondere bei prominenten Frankfurter Alt-Grünen wie Daniel Cohn-Bendit oder Tom Koenigs deutlichen Widerwillen. "Boris Rhein kommt überhaupt nicht in Frage", ließ sich Ex-Studentenführer Cohn-Bendit in Interviews zitieren. Sein Wort hat noch immer Gewicht in der Stadt, in der die Grünen bei Kommunalwahlen inzwischen zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen sind.

Grünen-Wähler gegen die eigene Parteispitze

Roths Rechnung schien anfänglich trotzdem aufzugehen: Denn die jüngere Führungsgeneration der Frankfurter Grünen war vom schwarz-grünen-Bündnis gerade mit üppig ausgestatteten Dezernenten-Jobs im Rathaus versorgt worden und stellte, wohl um die christdemokratischen Koalitionspartner nicht zu verärgern, nur eine chancenlose Zähl-Kandidatin aus der dritten Reihe gegen Rhein auf.

Zwei der neuen Grünen-Dezernenten, die erst seit wenigen Wochen auf den Chefsesseln im Rathaus angekommen waren, ließen die Öffentlichkeit zudem wissen, das schwarz-grüne Bündnis sei doch so toll, dass es auf keinen Fall durch einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister an der Spitze der Stadtregierung gefährdet werden dürfe. Dieses offensive Eintreten für den CDU-Mann Rhein erschien großen Teilen der Grünen-Basis dann wohl doch deutlich zu karrieregeleitet. Viele Grünen-Wähler gaben ihre Stimme lieber einem SPD-Herausforderer, den bis vor wenigen Wochen kaum jemand in Frankfurt kannte.

In der Stichwahl kam Peter Feldmann nun laut vorläufigem Endergebnis auf 57,4 Prozent der Stimmen, Rhein auf 42,6 Prozent. Im ersten Wahlgang vor zwei Wochen hatte der CDU-Bewerber mit 39,1 Prozent noch deutlich vor Feldmann gelegen, auf den 33,0 Prozent entfallen waren.

Dabei schien der 53-jährige Sozialbetriebswirt Feldmann zunächst sogar völlig chancenlos. Die Frankfurter SPD, nach jahrelangen internen Streitereien in der Stadt zur 21-Prozent-Partei geschrumpft, befand sich gerade wieder einmal mitten in einer neuen Phase ihres Selbstzerlegungsprozesses, als Petra Roth ihren Rückzug ankündigte. Zwei Kandidaten, denen die SPD-Landesspitze in Wiesbaden gleichermaßen wenig zutraute, rangelten um die Führungsposition in der Frankfurter Partei. In einem quälend langwierigen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess mit unzähligen Vorstellungsrunden sollte ermittelt werden, wer von beiden sich bei den nächsten Kommunalwahlen die nächste Schlappe abholen könne.

Politische Pleiten, schwache Umfragewerte

Doch dann reagierte die Frankfurter SPD-Gliederung ungewohnt schnell. Feldmann, der zur Parteilinken gehört und zunächst selbst in seiner eigenen Partei äußerst umstritten war, wurde im Eilverfahren zum Oberbürgermeister-Kandidaten gekürt. Der einst blasse Stadtverordnete aus der zweiten Reihe erwies sich als weitaus zäher und auch als weniger leichtgewichtig als das Roth-Lager vermutet hatte.

Bis kurz vor den Totalverlust seiner Stimmbänder kämpfte sich der Außenseiter zunächst in die Stichwahl und nun bis zum klaren Wahlsieg. Er profitierte dabei auch von den starken Protesten in den bürgerlichen Vierteln im Süden der Stadt, die seit dem Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen von einem kaum erträglichen Lärmteppich überzogen werden.

In diesen Stadtteilen, in denen die CDU einst stramme Mehrheiten einfuhr, werfen heute die Eigenheimbesitzer der scheidenden Oberbürgermeisterin Roth vor, gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Roland Koch einige der besten Wohngebiete der Stadt den schnöden Steuermehreinnahmen durch den wachsenden Flughafen geopfert zu haben.

Für Koch-Ziehsohn Rhein wurde die Flughafen-Debatte zum kompletten Debakel. Kaum einer in Frankfurt nahm ihm das atemberaubende Tempo ab, mit dem er im Wahlkampf vom beinharten Ausbau-Befürworter zum Kämpfer für ein Nachtflugverbot und weniger Fluglärm mutierte - zumal die schwarz-gelbe Landesregierung, der er immer noch angehört, während des Wahlkampfes vor dem Bundesverwaltungsgericht für Nachtflüge in Frankfurt klagte.

Durch Rheins Niederlage hat nun der Wiesbadener CDU-Chef Volker Bouffier ein weiteres dickes Problem an der Backe. Der Koch-Nachfolger kämpft seit geraumer Zeit mit politischen Pleiten und schwachen Umfragewerten. Nicht zuletzt das Doppelspiel beim Nachtflugverbot hat der Glaubwürdigkeit der Bouffier-Landesregierung geschadet. Rot-Grün hätte nach allen veröffentlichten Repräsentativ-Befragungen der letzten Monate eine klare Mehrheit im Bundesland.

Dass nun auch noch die größte und mit Abstand wichtigste Stadt des Landes in Richtung Sozialdemokratie driftet, betrachten die Christdemokraten in Wiesbaden mit größter Sorge: Beim letzten Mal, als in Frankfurt die Parteifarbe im Rathaus-Chefsessel wechselte, durch Petra Roths Amtsübernahme vor 17 Jahren, war das der Beginn einer unaufhaltsamen jahrelangen Erosion der bis dahin in Frankfurt und Wiesbaden regierenden rot-grünen Mehrheit. Jetzt bangen in Frankfurt Schwarze und Grüne, dass es ihnen diesmal nicht genauso geht.

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