Steinbrücks Kompetenzteam Mann vom Bau, Frau fürs Web

Eine Web-Expertin, ein Realpolitiker und ein Gewerkschafter alter Schule - mit den ersten Nominierungen seines Kompetenzteams bedient Peer Steinbrück die unterschiedlichsten Erwartungen. Ob das für die SPD die Wende bringt, ist fraglich. Vor allem die Berufung von IG-Bau-Chef Wiesehügel birgt Risiken.
Steinbrücks Kompetenzteam: Mann vom Bau, Frau fürs Web

Steinbrücks Kompetenzteam: Mann vom Bau, Frau fürs Web

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Das nennt man wohl Newcomerin. Gesche Joost steht im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, sie soll etwas sagen zur Netzpolitik, dem Thema, das sie in Peer Steinbrücks Kompetenzteam repräsentieren soll, aber erst einmal muss sie schlucken. "Wow - die Hütte ist voll", sagt Joost. "Das ist meine erste Pressekonferenz, ich kenne sowas sonst selbst nur aus dem Fernsehen." Steinbrück grinst.

Der Kanzlerkandidat stellt an diesem Montag die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Es ist alles mal wieder etwas rumpelig gelaufen, der Zeitplan für die Präsentation musste aufgrund einer Indiskretion kurzfristig über den Haufen geworfen werden. Aber jetzt stehen sie da. Steinbrück, Joost, Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel und Thomas Oppermann, der pragmatische Fraktionsgeschäftsführer. Links, rechts, modern. Der Kandidat glaubt, dass er mit seinen Leuten ein "breites Wählerspektrum" anspricht. Alles wird gut.

Mit der Berufung von Joost ist Steinbrück durchaus ein kleiner Coup gelungen. Die 38-Jährige ist eigentlich Kommunikationsprofessorin an der Berliner Universität der Künste, in den kommenden Monaten soll sie in Steinbrücks Team mal Politik probieren. Jung, weiblich, netzaffin - im Wahlkampf könnte das eine ganz gute Mischung sein, um dem mitunter etwas mittelalterlich wirkenden Steinbrück einen fortschrittlichen Anstrich zu geben.

Eine "eins plus" für Joost

Die Stichworte liefert sie gleich: "Open data" will Joost vorantreiben, den "digital divide" will sie bekämpfen, die "Netzneutralität" bewahren. Die drei Herren wirken da etwas orientierungslos, aber zum Glück versteht sich Joost nicht nur als Internetnerd. Netzpolitik, sagt sie, sei stets auch Gesellschaftspolitik. Joost hat große Pläne. Sie will über das Internet die Demokratie revitalisieren und das Netz innovationsfreudig machen. Dies könne man nicht den Märkten überlassen, es brauche politische Steuerung.

Da nicken die Spitzengenossen zustimmend. "Eine 'eins plus'" gibt der Kandidat dem Auftritt seiner Netzexpertin später.

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Steinbrücks Expertenteam: Kompetentes Trio

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Inwieweit Joost dem Kandidaten wirklich wird helfen können, ist fraglich, so wie es fraglich ist, inwieweit die gesamte Mannschaft Steinbrück wird helfen können. Mit dem Kompetenzteam ist das immer so eine Sache. Man muss es haben, aber was es wirklich bringt, kann niemand sagen. Weil meist alle Welt nur darauf wartet, dass sich ein Mitglied des Teams danebenbenimmt, bergen solche Schattenkabinette auch immer ein Risiko. Besonders die von außen geholten Personen stellen in dieser Hinsicht eine gewisse Gefahr dar.

Bei Joost müssen sich die SPD-Strategen wohl weniger Sorgen machen als bei Klaus Wiesehügel. Die Berufung des Vorsitzenden der IG Bau wird in der Partei mit gemischten Gefühlen gesehen. Vielen Sozialdemokraten ist noch gut in Erinnerung, wie forsch Wiesehügel einst gegen die Reformpolitik von Gerhard Schröder mobilisierte und später gegen die Rente mit 67. Hartz IV verschärfe "die Tendenz zur Spaltung", schimpfte er. Mit der Agenda 2010 werde er "keinen Frieden" machen. Die Rente mit 67 "muss weg".

Wohin will die SPD politisch?

Ganz so martialisch kommentiert Wiesehügel die Reformen inzwischen nicht mehr. "Das ist zehn Jahre her", sagt er. "Wir sollten jetzt ein Stück weit nach vorne schauen." Er setzt ganz auf die SPD. Im September wird er nicht mehr für den Vorsitz der IG Bau kandidieren. "Hop oder top", sagt er. Arbeitsminister? Könne Wiesehügel auf jeden Fall werden, wenn er denn wolle, sagt Steinbrück. Es ist ein Freifahrtschein. Man wüsste gerne, was Andrea Nahles dazu sagt, die Generalsekretärin. Ihr wird nachgesagt, ebenfalls an diesem Amt interessiert zu sein.

Dass ausgerechnet Wiesehügel nun den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik abdecken soll, ist strategisch ein heikler Fall, geht es doch immerhin um das für die SPD wichtigste Feld im Wahlkampf. Steinbrück glaubt, mit der Ernennung des Gewerkschaftschefs zeigen zu können, welch breite Schichten die Partei abdecken könne. Man kann es auch anders sehen: Die SPD stiftet mit Wiesehügel Verwirrung.

Dass der erklärte Agenda-Kritiker Wiesehügel und der erklärte Agenda-Fan Steinbrück jetzt gemeinsam Wahlkampf machen wollen, sorgt jedenfalls nicht unbedingt dafür, dass klarer erkennbar wird, wohin die SPD politisch will. Ist die SPD nun stolz auf Schröders Erbe, oder will sie sich weiter davon distanzieren? Steht Steinbrück nun für eine reformorientierte Politik, oder hat er den Mut verloren? Will die SPD in die Mitte vordringen, oder der Linkspartei das Wasser abgraben? Es sind Fragen, die vor allem jene stellen dürften, die Steinbrück gerne für die SPD gewinnen will: Familien, Selbständige, Kreative.

Wiesehügel und Steinbrück wollen ihre Differenzen ungern in den Mittelpunkt rücken. Als wichtigstes Projekt macht der Gewerkschaftschef an diesem Montag den Mindestlohn aus, da weiß er Steinbrück an seiner Seite. Auch in Sachen Rente mit 67 versuchen beide den Eindruck zu erwecken, als wollten sie in etwa das Gleiche.

Nur einmal, als Wiesehügel auf mögliche Korrekturen an der Agenda 2010 zu sprechen kommt, scheint Steinbrück ein wenig unglücklich mit seinem Mannschaftskameraden. "Wir müssen uns jeden einzelnen Punkt, der zu Fehlsteuerungen geführt hat, noch mal genau angucken", sagt Wiesehügel.

Da schaut Steinbrück, als wenn er sagen wolle: Ist gut jetzt, Klaus.

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