SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wirft Merkel Einlull-Wahlkampf vor

Das Duell beginnt: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat direkte Attacken auf Kanzlerin und Union bisher vermieden, nun aber wirft er Angela Merkel einen Wahlkampf der leeren Gesten vor. Die Kanzlerin meldet sich aus der Sommerpause zurück - mit einem Livechat und einem Besuch bei Helmut Kohl.


Berlin - Scharfe Worte gegen die Union: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel und der Union vorgeworfen, im Wahlkampf auf konkrete Ziele zu verzichten. "Das ist Politik ohne Anspruch, ohne Richtung", sagte Steinmeier am Dienstag vor der Bundespressekonferenz. CDU und CSU versuchten "die Öffentlichkeit einzulullen und den Wahlkampf gar nicht erst richtig beginnen zu lassen." In der Wirtschaftskrise hätten die Menschen höhere Erwartungen an die Politik und wollten keine Castingshow, sagte Steinmeier weiter.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Bereit zu einer Debatte"
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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Bereit zu einer Debatte"

Der Bundestagswahlkampf müsse ein Streit um Inhalte sein. Dies wolle die Union offenbar vermeiden, kritisierte der SPD-Politiker. Wenn im Zentrum des Wahlkampfes von Kanzlerin Merkel eine Reise mit dem historischen Rheingold-Express stehe, so scheine das wohl in der aktuellen Krise nicht das richtige Symbol zu sein. "Ein Nostalgie-Zug steht jedenfalls nicht für die Arbeit von morgen, um die wir uns zu kümmern haben", sagte Steinmeier, der bisher im Wahlkampf direkte Angriffe auf die Union und die Kanzlerin vermieden hat.

Sein eigenes Ziel mit dem "Deutschlandplan" in den nächsten Jahren vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, verteidigte Steinmeier kämpferisch. Das Ziel sei ehrgeizig, aber es sei unterlegt mit realistischen Schritten. Wer vorschnell erkläre, Vollbeschäftigung sei absurd, verfalle in althergebrachte politische Rituale. "Wir haben keinen Grund, in dieser Gesellschaft Massenarbeitslosigkeit hinzunehmen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Antwort auf seinen "Deutschlandplan" habe die Union bisher nicht gegeben. "Ich bin bereit zu einer Debatte und will sie auch", betonte er.

Auch das Investitionsprogramm für Kommunen aus dem Konjunkturprogramm II verteidigte Steinmeier gegen Kritik. "Ich habe keine einzige Gemeinde kennengelernt, in der das zur Verfügung stehende Geld nicht Kreativität und Phantasie losgetreten hat", sagte Steinmeier. Am Vortag war kritisiert worden, die Mittel würden nur zögerlich abgerufen.

Steinmeier sagte, er gehe davon aus, dass das zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auch eingesetzt werde. Kein Bürgermeister wolle sich schließlich vorwerfen lassen, das Geld, das der Gemeinde zugestanden hätte, nicht genutzt zu haben. Er habe aber nie erwartet, dass die Mittel bereits im Juli, August oder September abfließen, sagte der Kanzlerkandidat.

Das Konjunkturprogramm II war vor einem halben Jahr verabschiedet worden. Der Bund stellt für 2009 und 2010 für Investitionen in Kommunen insgesamt rund zehn Milliarden Euro bereit. Einschließlich des Eigenbeitrages der Länder könnten rund 13,5 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene ausgegeben werden, sagte Steinmeier.

Steinmeier äußerte sich auch zu Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl - eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen hält er weiterhin für denkbar. "Wer da zu meinen Lieblingspartnern gehört, habe ich öffentlich gesagt", sagte der SPD-Mann. "Und dann muss man sehen, ob es zur Regierungsbildung weiterer Partner bedarf." Steinmeier erwähnte Grüne und FDP hierbei aber nicht explizit. Die FDP führe wie die SPD keinen Wahlkampf für eine Koalition, sondern zunächst für sich. Angesichts des FDP- Wunschpartners, der Union, sagte Steinmeier, er betrachte Äußerungen über Koalitionen nicht "als die letzte Antwort".

Ein politisches Bündnis mit der Linkspartei schloss der der SPD-Kanzlerkandidat erneut klar aus. "Ich habe die Frage jetzt lange nicht mehr gehört. Das hängt auch damit zusammen, dass man mir - auch Franz Müntefering - abnimmt, dass wir sie nicht machen werden, die rot-rote Koalition nach dem 27. September", sagte Steinmeier. "Insofern ist diese Debatte in Deutschland zum Erliegen gekommen." Für die Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und Thüringen am 30. August sei das Ziel, "die Linkspartei so klein wie möglich zu halten", sagte Steinmeier.

Mit Blick auf die aktuell niedrigen Umfragewerte für die SPD bekräftigte Steinmeier: "Bessere Umfragen finde ich auch schöner. Keine Frage." Natürlich werde seine Partei daran arbeiten, "dass sie besser werden". Er habe aber gelernt, seine Politik nicht an Umfragen auszurichten. "Da muss man eine eigene Linie mitbringen". Außerdem habe er gelernt, Umfragen zu lesen, sagte Steinmeier. Und 60 Prozent der Menschen hätten sich noch nicht entschieden, wen sie wählen oder ob sie wählen. "Und deshalb ist dieser Wahlkampf und diese Wahl noch nicht entschieden."

Besuch in Oggersheim

Merkel hat am Montag Altkanzler Kohl in seinem Privathaus besucht. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm teilte am Dienstag mit, dass Kohl und Merkel zu einem ausführlichen Gespräch über den Mauerfall vor 20 Jahren und den Weg zur deutschen Einheit gesprochen haben. Merkel habe die Verdienste ihres Vor-Vorgängers im Kanzleramt um die deutsche Wiedervereinigung gewürdigt. In "privater, harmonischer Atmosphäre" hätten sie auch darüber gesprochen, wie sie persönlich die entscheidenden Wochen und Monate nach dem Mauerfall erlebt haben.

Am Nachmittag tritt Merkel in einem Live-Chat bei RTL auf. Erst am kommenden Samstag will sie zu ihrer sechswöchigen Wahlkampftour durch Deutschland starten, auf der sie 60 Auftritte absolvieren will.

anr/dpa/ddp/AP/Reuters

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