SPD-Machtfragen Wer? Wie? Was?

Wird Sigmar Gabriel jetzt SPD-Kanzlerkandidat - oder doch Martin Schulz? Und wer folgt dem designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister? Drei Szenarien.
SPD-Politiker Schulz, Gabriel, Steinmeier

SPD-Politiker Schulz, Gabriel, Steinmeier

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Beinahe täglich gibt es derzeit neue Meldungen darüber, wie es in der SPD personell weitergeht. Zwei zentrale Fragen müssen von den Sozialdemokraten geklärt werden: Wer führt die Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 (K-Frage) - und fordert damit wohl Angela Merkel heraus? Und wer folgt Frank-Walter Steinmeier als Außenminister nach, wenn dieser aller Voraussicht nach am 12. Februar von der Bundesversammlung zum neuen Staatsoberhaupt gewählt wird (A-Frage)?

Zuletzt sorgte am Freitag ein Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Aufsehen, in dem beide Fragen unmittelbar miteinander verknüpft waren: Demnach habe Martin Schulz, bisher Präsident des Europaparlaments, in einem Gespräch mit Parteichef Sigmar Gabriel sein Interesse an der Steinmeier-Nachfolge signalisiert - aber gleichzeitig eine Zusage für die Kanzlerkandidatur verlangt.

Sowohl Schulz' als auch Gabriels Sprecher dementierten vehement, der SPD-Vorsitzende ließ zudem eine E-Mail an die Mitglieder des Parteivorstands verschicken, wonach die Meldung "komplett frei erfunden" sei, sie entbehre "jeglicher Grundlage". Tatsächlich spricht kaum etwas für die Darstellung - vor allem aus einem Grund: Gabriel und Schulz wollen die K- und A-Frage in engster Abstimmung klären, damit weder die Partei noch einer von ihnen unnötig beschädigt wird. Und Schulz hat immer klargemacht, dass Gabriel den ersten Zugriff hat.

Dennoch zeigen die Reaktionen, wie groß die Nervosität bei den Sozialdemokraten ist. Und die Sorge, man könne wie vor den vergangenen beiden Bundestagswahlen erneut dazu getrieben werden, die Entscheidung in der K-Frage überstürzt zu verkünden.

Die Genossen, die sich nach dem Steinmeier-Coup ohnehin gestärkt sehen, wollen diesmal ihren Zeitplan durchsetzen - und der sieht vor, frühestens im Dezember die beiden Personalentscheidungen öffentlich zu machen.

Drei Szenarien sind dabei möglich:

1. Gabriel wird Kanzlerkandidat, Schulz Außenminister (Wahrscheinlichkeit: hoch)

Vor der Bundestagswahl 2013 ließ SPD-Chef Gabriel seinem Parteifreund Peer Steinbrück den Vortritt als Kanzlerkandidat. Das war damals sicher die richtige Entscheidung, obwohl das SPD-Ergebnis am Ende mit 25,7 Prozent enttäuschend ausfiel.

Als Wahlkämpfer ist Gabriel unter aktiven Sozialdemokraten wohl unerreicht in seiner Partei, Zweifel gibt es an seiner Eignung als Kanzler. Auch Gabriels Persönlichkeitswerte in der Bevölkerung sind mau. Deshalb hat der SPD-Chef wohl lange mit sich gerungen - aber die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur dürfte schon vor einiger Zeit gefallen sein. Zumal Gabriel weiß, dass ein erneuter Verzicht wohl sein politisches Ende auf Bundesebene bedeuten würde. Kommunizieren will er die Entscheidung allerdings noch nicht - genausowenig wie seine klare Präferenz für den diplomatisch erfahrenen und international bestens vernetzten Martin Schulz als künftigen Außenminister.

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Frank-Walter Steinmeier: Auf dem Weg nach Bellevue

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Das hat auch damit zu tun, dass Schulz immer noch auf eine weitere Amtszeit als Parlamentspräsident in Brüssel und Straßburg hofft. Wenn das allerdings nicht klappt, wofür inzwischen einiges spricht, wäre der Außenministerposten der perfekte Einstieg für Schulz in die Bundespolitik. Im Bundestagswahlkampf wären Gabriel und Schulz ein interessantes Duo.

2. Gabriel wird Kanzlerkandidat, Schulz bleibt in Brüssel, ein Dritter wird Außenminister (Wahrscheinlichkeit: mittel)

Sollte die konservative Europäische Volkspartei doch nicht auf dem Posten des Parlamentspräsidenten bestehen, obwohl sie in der Mitte der Legislaturperiode einer Vereinbarung mit den Sozialdemokraten zufolge darauf Anspruch hat, könnte Martin Schulz auf seinem Posten bleiben. Der SPD-Politiker hat das Amt politisch so aufgewertet, dass es aus seiner Sicht wohl attraktiver ist als das des deutschen Außenministers. Zudem gilt Schulz als Stabilitätsfaktor in Brüssel und Straßburg.

Falls Gabriel Kanzlerkandidat wird, Schulz aber als Parlamentspräsident weitermacht, braucht die SPD einen anderen für die Steinmeier-Nachfolge: Als mögliche Alternative für das Außenminister-Amt gilt dann Thomas Oppermann, Chef der Bundestagsfraktion, auch der Name von Bundesjustizminister Heiko Maas wird gehandelt. Und dann gibt es noch die zuständigen SPD-Fachpolitiker: Fraktionsvize Rolf Mützenich und den außenpolitischen Sprecher, Niels Annen.

3. Schulz wird Kanzlerkandidat und Außenminister (Wahrscheinlichkeit: niedrig)

Falls Gabriel doch verzichten sollte, würde Martin Schulz mit großer Wahrscheinlichkeit Kanzlerkandidat seiner Partei. Auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz könnte indes noch Ambitionen geltend machen. Als neuer Außenminister gälte ein Kanzlerkandidat Schulz dann ebenfalls als gesetzt. Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf wäre das Amt des Chefdiplomaten allerdings nicht optimal, weil ein Außenminister viel im Ausland unterwegs ist.

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