SPD-Kanzlerkandidatur Steinbrück hofft auf seine Chance

Wie reagiert Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten.

SPD-Mann Steinbrück: Steuerpolitik mit Maß
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SPD-Mann Steinbrück: Steuerpolitik mit Maß


Berlin - Alle Augen ruhen am Dienstag auf Peer Steinbrück. Der 64-Jährige weiß, dass er nach der wuchtigen Rede des wiedergewählten SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel liefern muss. Es geht auch darum, sich für eine mögliche Kanzlerkandidatur vor der Parteibasis in Stellung zu bringen.

Zum Abschluss des SPD-Parteitags in Berlin will Steinbrück für eine Steuerpolitik mit Maß werben. Der 64-Jährige bringt den Leitantrag zum Thema Wirtschaft und Finanzen ein. Das Thema ist hochumstritten.

Die Parteiführung hat sich gegen die Forderung der Parteilinken gestellt, den Spitzensteuersatz nicht nur auf 49 Prozent zu erhöhen, sondern zusätzlich einen Drei-Prozent-Aufschlag für Einkommen ab 150.000 Euro (Alleinstehende) einzuführen. Als Kompromiss ist im Gespräch, die Zinsabgeltungssteuer wieder abzuschaffen. Kapitalerträge würden dann nicht pauschal mit 25 Prozent besteuert, sondern mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 49 Prozent. Dem Konzept zufolge soll bis zu einem Jahreseinkommen von 64.000/128.000 Euro niemand stärker belastet werden als bisher. Weniger als fünf Prozent aller Steuerpflichtigen wären laut SPD davon betroffen.

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SPD-Parteitag: Jubelfeier in Berlin
Für Steinbrück geht es bei dem Thema um viel: Sollte die Parteilinke es schaffen, sogar einen Spitzensteuersatz von über 50 Prozent durchzusetzen, wäre es für ihn extrem schwierig, als möglicher SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2013 anzutreten. Eine solche Anhebung wäre kaum mit seinen politischen Vorstellungen vereinbar.

Kritiker einer möglichen Abgabenanhebung bringen sich bereits in Position. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet."

Mit Beratungen zu einer neuen Gesundheitspolitik und zur Einführung einer Bürgerversicherung geht der dreitägige Parteitag der SPD am Nachmittag zu Ende. Am Montag war der SPD-Vorsitzende Gabriel von den Delegierten mit 91,6 Prozent im Amt bestätigt worden. Das war etwas weniger als vor zwei Jahren in Dresden, als er 94,2 Prozent erhalten hatte.

Gabriels fulminanter Auftritt

Gabriel hatte seine Rede auch genutzt, um sich als möglicher Kanzlerkandidat vorab in Stellung zu bringen - all seinen Beteuerungen zum Trotz, dass auf dem Treffen keine Vorentscheidung falle, mit welchem Mann die SPD in die Bundestagswahl ziehe. Gabriel trimmte seine Partei in seiner Rede auf einen Lagerwahlkampf, er machte deutlich, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl eine Neuauflage von Rot-Grün anstrebe.

Heftig gestritten haben die Delegierten am Montagabend über die Rente. Die Parteilinke konnte sich nicht mit dem Versuch durchsetzen, die SPD darauf festzulegen, das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festzuschreiben. Gesetzlich ist bis 2030 eine Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Vorschläge einer SPD-Kommission abzuwarten.

Gabriel lehnte die Pläne der SPD-Linken und mehrerer SPD-Organisationen strikt ab. Dies werde pro Jahr 20 Milliarden Euro kosten, sagte er in der Aussprache. Die Steuerfinanzierung der Rente könne nicht weiter erhöht werden. Deshalb sei seine herzliche Bitte: "Versprecht den Leuten nichts, wovon ihr schon beim Beschluss wisst, dass ihr es nicht bezahlen könnt."

In dem vom Parteitag verabschiedeten Konzept hält die SPD an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Beitragszeiten bei niedrigem Einkommen sowie Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit sollen höher bewertet werden, damit niemand nach einem langen Erwerbsleben auf Grundsicherung angewiesen ist.

In einem Beschluss zum Arbeitsmarkt sprach sich der Parteitag dafür aus, unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen zu stärken. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften ohne Ausnahme gleichgestellt, ihr Einsatz befristet werden.

anr/dpa/dapd

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Seite 1
flower power 06.12.2011
1. Wieder ein Versager
Zitat von sysopWie reagiert*Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801918,00.html
Der sich aus finanziellem Interesse dem Gebüsch traut. Wacht den die deutsche Politik nie auf? Unter Steinbrück verlief der Abschwung der SPD rasant, er vertritt ja eher CDU-Interessen. Und der soll nun der Heilsbringer der SPD sein? Armes DE - die Politiker leben wirklich in ihrer Traumwelt - ein Grund solche Egoisten nicht zu wählen. Die SPD hat nur noch eine Chance, dazu muss sie die sozialdemokratische Politik glaubhaft vertreten. In Berlin, In McPom, in Thüringen...war es ja die SPD die ihre Wähler verriet, und sich lieber für die priv. Karriere entschied. Daher gesehen würde ich das Verschwinden der SPD gut finden.
shokaku 06.12.2011
2. .
Zitat von sysopWie reagiert*Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801918,00.html
Da kann er lange hoffen. Über die Manieren von Dschingis Khan zu verfügen qualifiziert einen noch nicht zum Reiterführer.
rabula_raser 06.12.2011
3. Nach genauer Betrachtung der Handlungen und Entscheidungen,
Zitat von sysopWie reagiert*Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801918,00.html
die den politischen Weg des Peer Steinbrück und seiner Soldateska der heute real existierenden Besitzstandsfeudalelite prägen, kann wohl niemand mehr dem Eindruck entgehen, dass es sich bei dem guten Mann um ein Musterexemplar mit einer dissozialen Persönlichkeitsstörung handelt, die auch noch mit einer extrem ausgeprägten Profil eines von Habgier und pathologischem Narzismus geschlagen ist. Wer es möchte, der kann sich durch die Lektüre des Handbuch der Klinischen Psychologie und Psychotherapie in den einschlägigen chaptern einen Eindruck der wirklichen Natur dieser Art von "Führungskräften" vertraut machen. Keine Lösung also für das heute real exsitierende Eliteelend.
LebensKunst 06.12.2011
4. Reinkarnation der Schröder SPD
Peer Steinbrück ist ein Adlatus des Autokanzlers und der Agendapolitik. Sollte er zum Kanzlerkandidaten nominiert werden hat die SPD keinen Deut dazugelernt und wird die Bundestagswahl sicherlich nicht gewinnen.
hubertrudnick1 06.12.2011
5. Versager
Zitat von sysopWie reagiert*Peer Steinbrück? Nach dem umjubelten Auftritt des wiedergewählten Parteichefs Gabriel auf dem SPD-Parteitag muss der Ex-Finanzminister das Herz der Delegierten gewinnen. Eine schwierige Aufgabe: Das Steuerkonzept, das Steinbrück vorstellt, ist hochumstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,801918,00.html
Erneut sucht eine Versagen und Klugscheißer seine Chance. Der neoliberale Kurs zerstört nur die Gesellschaft, aber das scheint der Herr Steinbrück noch immer nicht begriffen zu haben. HR
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