SPD-Klausur Struck nennt CSU einen Störfaktor

Neuer Höhepunkt im Dauerstreit um die Gesundheitsreform: SPD-Fraktionsschef Struck hat die CSU als Störfaktor in der Koalition bezeichnet. Dass es auch in der eigenen Partei erhebliche Kritik gibt, sei "nicht wirklich relevant".


Bremen - Eigentlich will die SPD-Spitze auf ihrer Klausurtagung in Bremen über Grundsätzliches sprechen. Doch abseits der Programmdebatte kommen die führenden Genossen nicht umhin, auch aktuelle Themen zu streifen - unter anderem den anhaltende Kritik aus Bayern an der Gesundheitsreform. Die CSU gebärde sich als Kritikerin des Vorhabens, dem sie zuvor selbst zugestimmt habe, griff der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, die Partei von Edmund Stoiber vor Beginn der Sitzung an. "Die CSU entwickelt sich mehr und mehr zum Störfaktor in der Koalition".

SPD-Fraktionschef Struck: "Es wird die eine oder andere Gegenstimme geben"
DDP

SPD-Fraktionschef Struck: "Es wird die eine oder andere Gegenstimme geben"

Kritische Stimmen aus den Reihen der SPD spielte er dagegen herunter: "Es wird sicher die eine oder andere Gegenstimme in unserer Fraktion geben, aber das ist nicht wirklich relevant."

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg hatte zuvor ein Nein
zur Gesundheitsreform angekündigt. Wodarg wies zugleich in der "Thüringer Allgemeine" vom Samstag darauf hin, er stehe damit nicht allein: "Die Mehrheit in der SPD-Fraktion ist gegen diesen Gesetzentwurf, die Abstimmung ist noch lange nicht durch".

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigte in Bremen das umstrittene Vorhaben und schob die Verantwortung für die Schwierigkeiten wie Struck auf den Süden der Republik. Die Probleme seien nicht bei der SPD, sondern "eher in Kreuth und München zu suchen", sagte Beck.

Ungeachtet aller Kritik aus seiner Partei hat sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zuversichtlich über die Einigungschancen bei der Gesundheitsreform geäußert. "Ich bin optimistisch, dass wir ein Inkrafttreten der Gesundheitsreform wie vereinbart hinbekommen", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CSU werde in der kommenden Woche bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth Stellung zur Gesundheitsreform beziehen. "Die CSU ist ein verlässlicher und berechenbarer Partner in der großen Koalition", so Stoiber.

Unterdessen hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärt, womöglich könne sein Land der Reform im Bundesrat nicht zuzustimmen, weil die FDP dagegen sei. In solch einem Falle sehe der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vor, sich der Stimme zu enthalten, sagte der CDU-Politiker.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt reagierte in Bremen unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Niedersachsen. Dies sei in einer Koalitionsregierung ein normaler Vorgang. "Entscheidend ist, dass es eine Mehrheit im Bundesrat gibt", sagte die Ministerin weiter. Dazu äußerte sie sich optimistisch.

Auch Ankündigungen Baden-Württembergs, die Berechnungen zu möglichen Belastungen vor allem süddeutscher Länder noch einmal zu überprüfen, sieht Schmidt nach eigenen Angaben gelassen. "Jeder soll so lange rechnen wie er kann", sagte sie dazu, fügte aber hinzu: "Die Zahlen sind unverrückbar."

Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte sie: "Es wäre nützlich, wenn die Herren aus Bayern, die so lautstark auftreten, einmal einen konkreten Vorschlag machen würden, was sie denn im Gesetz noch ändern wollen."

Am Donnerstag hatte das Gesundheitsministerium ein bei den Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt, in dem die finanziellen Mehrbelastungen durch den Gesundheitsfonds für einzelne Bundesländer untersucht worden war. Die Gutachter hatten vor allem für Bayern und Baden-Württemberg weitaus geringere Zahlungen festgestellt als ein Gutachten eines Kieler Instituts vor Jahresende nahegelegt hatte.

Unionsführung optimistisch

Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet unterdessen mit einer schnellen Lösung im Streit über die Gesundheitsreform. Der "Welt am Sonntag" sagte er, die Frage, welche Folgen das Gesetzeswerk für die Länder habe, sei durch das Gutachten von Rürup und Wille geklärt. "Ich gehe davon aus, dass dann das, was wir im Bundestag beschließen, auch im Bundesrat beschlossen wird", sagte er mit Blick auf die wiederholten Einwände der CSU. Als einzige offene Frage bleibe lediglich das Thema Privatversicherungen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass der vereinbarte Zeitplan zur Verabschiedung der Gesundheitsreform eingehalten wird. " Die Reform wird am 1. April in Kraft treten", sagte er der " Berliner Zeitung". Zugleich warnte er davor, an diesem Termin zu rütteln: "Eine Verzögerung würde die geplanten Einsparungen nach hinten verschieben, was zu höheren Beitragssätzen führen würde." Das könne sich keiner leisten.

sev/dpa/rtr/ap



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