SPD-Chefcasting Kühnert lässt Musterfragen an Jusos verteilen

Wer führt künftig die SPD? Dabei wollen auch die Jusos mitreden. Kevin Kühnert gibt den Funktionären des Parteinachwuchses daher Musterfragen für die Regionalkonferenzen an die Hand.

Kevin Kühnert
RONALD WITTEK/ EPA-EFE

Kevin Kühnert


Mit einer Art Regieanweisung versucht Juso-Chef Kevin Kühnert, die derzeit laufenden Regionalkonferenzen der SPD zu beeinflussen.

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Heft 38/2019
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Zum Auftakt der Suche nach einer neuen Parteispitze ließ Kühnert eine E-Mail an führende Juso-Funktionäre mit "Anregungen für mögliche Fragen" verschicken. In dem verlinkten Dokument finden sich unter der Überschrift "Laut werden für eine linke SPD!" neun Musterfragen, mit denen Jusos aus dem Publikum heraus die Diskussion prägen sollen.

Thematisch sind die Fragen geeignet, eher konservative Kandidaten unter Druck zu setzen und eher links ausgerichteten Kandidaten Vorlagen zu bieten. Das Spektrum reicht von möglichen Koalitionen über Waffenexporte bis zur "Seenotrettung". Eine Frage lautet etwa, ob die schwarze Null in Anbetracht der Klimakrise "aufrechterhalten werden" könne.

Kandidaten für Parteivorsitz

Tatsächlich stellten Jusos auf den bisherigen Konferenzen mehrfach ähnliche Fragen. Im Kandidatenfeld sorgt die Aktion für Irritationen, besonders weil Juso-Chef Kühnert früh seine Unterstützung für das Duo aus Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken erklärt hat.

Über diese Festlegung gibt es in Teilen der SPD Verwunderung, ebenso bei den Jusos. Unter ihnen gibt es auch andere Präferenzen. Der Juso-Bundesvorstand stellte sich diese Woche allerdings hinter Kühnert und beschloss einstimmig, die Bewerbung seiner Favoriten zu unterstützen.

Kühnert selbst machte seine Mail an die Juso-Funktionäre am Freitag öffentlich, nachdem Medien sich danach erkundigt hatten.

Die Formulierung der Musterfragen verteidigte Kühnert. Der Juso-Vorstand sei "dafür gewählt, die Positionen unseres Verbandes in die Öffentlichkeit zu tragen und für sie zu werben". Die Fragen fußten "auf glasklaren Beschlüssen unserer Gremien".

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vme



insgesamt 46 Beiträge
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Seite 1
r.muck 13.09.2019
1. Die Gründe mehren sich........
........mit Sicherheit nie mehr das Kreuz bei der SPD zu machen. Handlungsanweisungen bzw. "Musterfragen" hat mit innerparteilicher Demokratie nix zu tun. Wahrscheinlich lässt Kühnert auch checken, wer sich nicht daran hält. Ein klein wenig Sozialistische Deutsche Einheitspartei.
romeov 13.09.2019
2. SPD = Bürokratie
...das ist alles, was im Moment beim Wähler hängenbleibt. Tut mir Leid, aber die Beamten haben die Partei übernommen. Themen, die Angestellte und Arbeiter interessieren kommen da nicht mehr vor oder dringen nicht mehr durch.
undlos 13.09.2019
3. Heckenschütze
Nun wird klar, weshalb Kevin K. nicht kandidiert hat: Er agiert lieber aus der sicheren Deckung als Heckenschütze, als sich auf den Schild zu stellen. So agiert ein Quertreiber, aber kein Anführer! Lafontaine reloaded!
unixv 13.09.2019
4. Ist eben so!
In der Spezial Partei Deutschlands! Warum nicht, gibt ja auch einen Fraktionszwang, die eigene Meinung ist beim Politiker-Adel doch schon lange nicht mehr gefragt! Wenn die Vorgaben bringen, das die GroKo platzt, dann hat Kühnert alles richtig gemacht! Jetzt noch bitte einrichten, das kein Politiker mehr als acht Jahre ein Amt bekleiden darf, damit der Beruf : Politiker Geschichte wird! Berufspolitiker, das übel in jeder Demokratie!
alternativlos 13.09.2019
5. Das Gesicht zur Kollektiven Vernunft
Dabei wird es bei vorgelegten Fragen wohl nicht bleiben, sondern findet seinen generationenübergreifenden Trugschluss bei selbsterfüllenden Antworten. Weiterhin Alles Gute
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