Mindestlohn rauf, Hartz IV abschaffen – Das hat die SPD mit ihrem Konzept "Sozialstaat 2025" vor

Das steht im neuen Konzept
Foto: Gregor Fischer/dpa

Dieser Beitrag wurde am 11.02.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Die SPD-Parteiführung hat am Sonntag einstimmig das neue Parteikonzept "Sozialstaat 2025" verabschiedet. Auf der Klausurtagung in Berlin verkündete die Parteivorsitzende Andrea Nahles stolz den "Neuanfang" der Sozialdemokraten (SPIEGEL ONLINE). Ziel sei es, die Agenda 2010 und besonders die Strukturen um das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, hinter sich zu lassen.

Was hat die SPD jetzt genau vor?

In dem Konzept für den Umbau des Sozialstaates, das bento vorliegt, sind drei Themen zentral: 

  1. Chancen und Schutz in der Arbeitswelt
  2. Kinder absichern und ihnen Teilhabe an Bildung ermöglichen
  3. Das Bürgergeld anstelle von Hartz IV

1. Chancen und Schutz in der Arbeitswelt

Ginge es nach der SPD so sollte der Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro steigen. Zudem wollen die Sozialdemokraten allgemein für häufigere Tarifbindungen bei Jobs sorgen, am liebsten bundesweit. 

Trotz der Erhöhung des Mindestlohns betont die Partei: "Der Mindestlohn kann immer nur eine Untergrenze sein. Das Ziel sind anständige Tariflöhne." Zudem soll es europaweit eine Einigung über Mindestlöhne und eine Grundsicherung für alle europäischen Arbeitnehmer geben.

Zusätzlich setzt die Partei sich dafür ein, Arbeitnehmern ein Recht auf "mobiles Arbeiten" einzuräumen. Dies wäre gleichbedeutend mit einem Recht darauf, wenn möglich von Zuhause aus zu arbeiten.

2. Kinder absichern und ihnen Teilhabe an Bildung ermöglichen

 Die SPD will Kinder zukünftig gesondert absichern. Das bedeutet, dass Kinder eine eigene "Grundsicherung" bekommen sollen. Ziel ist es, auch Kindern in einkommensschwachen Familien "gutes und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen."

Hierzu sollen derzeit einzeln gezahlte Leistungen der Einfachheit halber zusammengefasst und gebündelt ausgezahlt werden. Besonders profitieren würden Kinder von alleinerziehenden Eltern, so die Partei in ihrem Konzept.

Um auch Kindern aus einkommensschwachen Familien bestmögliche Bildung zu ermöglichen, will die SPD zudem prüfen, ob Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Ganztagsbetreuungen und Mittagessen "barriere- und kostenfrei werden können."

3. Das Bürgergeld anstelle von Hartz IV

Die größte Änderung in der Sozialpolitik der SPD liegt bei der Abkehr der sogenannten "Agenda 2010". Somit will die Partei das von ihr selbst eingeführte Hartz-IV-System wieder abschaffen. Zukünftig soll es statt des Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, ein sogenanntes "Bürgergeld" geben.

Sollte man seinen Job verlieren, wird für in der Regel 12 Monate das Arbeitslosengeld I (ALG I) gezahlt, danach wird es durch das in der Regel deutlich niedrigere Hartz IV abgelöst. An diesem Vorgang will die SPD einiges ändern.

Das Bürgergeld zusammengefasst:

  • Gleiche Höhe der Auszahlung wie Hartz IV
  • Arbeitslosengeld I soll statt 12 bis zu 33 Monate ausgezahlt werden.
  • Jeder Arbeitslose hat ein "Recht auf Weiterbildung" – während der Umschulungen wird die Höhe des ALG I gezahlt.
  • Wohnt man als Langzeitarbeitsloser in einer zu großen Wohnung, soll man zwei Jahre lang nicht ausziehen müssen
  • "Unsinnige Sanktionen" für Arbeitslose sollen abgeschafft werden
  • Sanktionen für Arbeitslose unter 25 sollen möglichst ganz abgeschafft werden (bento)
  • Sanktionen sollen sich nicht auf das Wohngeld auswirken, damit der Wohnraum immer gesichert ist

Wie wahrscheinlich ist es, dass das neue Konzept eingeführt wird?

Sehr unwahrscheinlich. Politiker von CDU und FDP  nannten das neue System "töricht" und "unrealistisch". Der Vorschlag stelle das gut austarierte System von Fordern und Fördern infrage, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisiert das Konzept scharf: "Fünf Jahre Leistungsbezug ohne jeden Druck vergrößern nur die Gefahr, dass die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt wieder sinken." Die Abschaffung von Sanktionsmöglichkeiten nannte Lindner "töricht”. "Wie soll dann noch in Fällen von Sozialbetrug reagiert werden?, fragte er.


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