SPD-Krise Beck kanzelt Linkspartei ab

Kurt Beck stellt sich der Kritik: Der SPD-Chef wies beim ersten Auftritt nach seiner Krankheit die Vorwürfe zurück, er habe mit seinem Linksschwenk sein Wort gebrochen. Die Linke sei der politische Gegner, die SPD müsse sich trotzdem mit ihr auseinandersetzen.


Hamburg - Seine Stimme ist noch nicht wieder ganz fest. Nach zwei Wochen ernsthafter Erkrankung meldete sich Parteichef Kurt Beck heute erstmals wieder in der Öffentlichkeit. "Ich wollte die Begegnung mit Ihnen nicht missen", begrüßte er die Journalisten in Berlin, "deshalb bin ich hier". Er sei fit und handlungsfähig, erklärte er. Seine Stimme sei geschwächt, sein Führungswille nicht.

Kurt Beck: Erster Auftritt seit zwei Wochen
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Kurt Beck: Erster Auftritt seit zwei Wochen

Beck nutzte die Pressekonferenz, um über das Verhältnis der SPD zur Linken zu sprechen. Den Vorwurf des Wortbruchs beim Kurswechsel gegenüber der Partei wies er zurück. "Ich kann nicht erkennen, dass ich mein Wort gebrochen habe", sagte er. Auch gegen den Vorwurf einer "Hinwendung der SPD" zur Linken wandte er sich. "Ich habe die Hoffnung gehabt, dass in westdeutschen Flächenländern Die Linke herauszuhalten ist. Dies gelang nicht."

Er kündigte vor der Bundespressekonferenz eine langfristige Auseinandersetzung der SPD mit der Linkspartei an. Die "Neuorientierung" gegenüber der Partei sei nötig gewesen, auch wenn er die Art ihres Beginnes bedauere. "Ich glaube, dass ein gewisses Maß an Kritik zutrifft", sagte er zu seinem eigenen Vorgehen. Doch auch jeder andere Einstieg in die Debatte "hätte kaum zu weniger Eruptionen geführt". Die Parteienlandschaft habe sich durch den Einzug der Linken in westdeutsche Flächenländer verändert. "Darauf bedarf es Antworten." Den Ländern komme dabei ein hohes Maß an Verantwortung zu. Die Entscheidung über die Regierung in Hessen müsse auch dort gefällt werden. Klar sei: "Sie ist politischer Gegner." Es gebe unüberbrückbare Gegensätze in der Außen-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Generell sei die Linke eine Partei ohne Programm, so Beck. "Es muss in jedem Land einzeln bewertet werden, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit gibt." Geprüft werden müsse auch die Mitgliederstruktur der Linken im jeweiligen Land. Bei gemeinsamen Listen der Linken mit der DKP sei die "unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gewährleistet". Am 31. Mai werde eine SPD-Funktionärskonferenz in Nürnberg über den Umgang mit der Linken beraten.

Eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene schloss Beck aus. Eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl 2009 dagegen nicht. Die SPD wünsche dies nicht und setze auf Rot-Grün. Auch eine Koalition aus SPD und Grünen mit der FDP sei denkbar. Wenn das Wahlergebnis aber nichts anderes zulasse, sei eine Große Koalition im Interesse des Landes nicht ausgeschlossen, sagte Beck. Er begrüßte es grundsätzlich, dass die politische Lagerbildung in Deutschland aufzubrechen beginnt.

Beck lehnte jeglichen Druck auf die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger ab. Die Darmstädter Landtagsabgeordnete hatte sich dem Linkskurs der hessischen SPD- Vorsitzenden Andrea Ypsilanti widersetzt. Diese hatte geplant, sich auch mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Beck sagte, er sehe keinerlei Notwendigkeit, von irgendeiner Seite Druck auf Metzger auszuüben. Die Abgeordnete war in den vergangenen Tagen unter massiven Druck der Landespartei geraten, ihr Mandat zurückzugeben. Die Entscheidung liege allein bei ihr, sagte Beck.

Auf eine mögliche Kandidatur als Kanzlerkandidat bei der Wahl im kommenden Jahr will sich Beck derzeit nicht festlegen. Diese Frage stelle sich aktuell nicht. Darüber werde wie geplant im Herbst oder im Frühjahr nächsten Jahres gesprochen. Wegen der Hessen-Krise waren parteiintern Zweifel an Becks Anspruch laut geworden.

Beck war zuletzt am Abend der Hamburg-Wahl am 24. Februar öffentlich aufgetreten. Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende einen Kurswechsel der SPD eingeleitet, indem er nach der Hessen-Wahl den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Über diesen Schritt war parteiintern heftig gestritten worden, die SPD und ihr Vorsitzender waren in Umfragen abgestürzt. Über einen Rücktritt Becks wurde spekuliert. Zu den innerparteilichen Querelen sagte Beck heute: "Mir war zehn Tage leider keine Stimme gegeben. Ich werde sie wieder erheben, aber ich werde sie intern erheben." Berichte über Absprachen zwischen seinen Stellvertretern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, gegen eine Kanzlerkandidatur Becks dementierte er. "Ein solches Zerwürfnis gibt es nicht."

ler/dpa/AP

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