SPD-Krise Clement geht schon wieder auf Ypsilanti los

Er kann und will es offenbar nicht lassen: Kaum hat sich Wolfgang Clement für seine Kritik an der Hessen-SPD entschuldigt, da provoziert er die Genossen erneut. In einem TV-Interview nannte er die Energiepolitik seiner Partei "irreal"- und wandte sich schon wieder gegen die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti.

Berlin/Mainz - Die ganze Causa Clement - sie schien nach einer Woche heftigen Gezänks über den möglichen Parteiausschluss des SPD-Rebellen endlich beendet. Der linke wie der konservative SPD-Flügel begrüßten am Donnerstag, dass sich der frühere Wirtschaftsminister für seine Kritik an den hessischen Sozialdemokraten entschuldigt hatte.

Serienprovokateur Clement (am Donnerstag in Bonn): "Ich hätte sie nicht gewählt"

Serienprovokateur Clement (am Donnerstag in Bonn): "Ich hätte sie nicht gewählt"

Foto: Getty Images

Doch gut zwei Stunden nach seiner Bonner Erklärung griff Clement im ZDF die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erneut an, fast wortgleich wie im Januar. "Ich hätte sie nicht gewählt zur damaligen Zeit mit der Politik, die sie dort vertreten hat - in der Energiepolitik vor allen Dingen", sagte Clement im Interview mit "heute-journal"-Anchorman Klaus Kleber. Das tagsüber aufgezeichnete Gespräch wurde am Abend ausgestrahlt.

Clement hielt im ZDF an seiner Interpretation fest, er habe mit seinen Worten nie davor gewarnt, Andrea Ypsilanti zu wählen. "Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen", sagte er. Und weiter: "Ansehen tut's man mir vielleicht nicht - aber ich bin Sozialdemokrat und werde es auch bleiben." Seine Gegner werfen ihm hingegen parteischädigendes Verhalten vor.

Der SPD-Renegat wiederholte in dem Interview, viele SPD-Genossen überschätzten das Potential erneuerbarer Energien. "Wer meint, wir könnten 'den vollständigen Wechsel zu erneuerbaren Energien in zehn Jahren' vollziehen, der würde - wenn er oder sie das praktizieren wollte - den Industriestandort Deutschland und damit Zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister. "Ich kann nicht eine Energiepolitik unterstützen, die ich für irreal halte."

Clement hatte in seiner Bonner Erklärung am frühen Nachmittag bedauert, dass er mit seinem umstrittenen Kommentar vor der hessischen Landtagswahl die Gefühle einiger Parteifreunde in Hessen verletzt habe. "Es tut mir leid, wenn es zu solchen Emotionen gekommen ist." Zugleich warnte er seine Partei entschieden vor Bündnissen mit der Linken.

SPD-Parteichef Kurt Beck bezeichnete Clements Bonner Erklärung als "gute Grundlage" für das anhängige Parteiordnungsverfahren. Die Schiedskommission werde satzungsgemäß und unabhängig entscheiden. Für das Miteinander in einer Partei sei es wichtig, aufeinander zuzugehen. Parteivize Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Schritt nach vorne".

SPD-Vorstandsmitglied Herrmann Scheer sagte SPIEGEL ONLINE: "Natürlich werden Entschuldigungen angenommen." Scheer hatte das von Clement attackierte energiepolitische Programm der Hessen-SPD geschrieben.

Der ebenfalls zum linken SPD-Flügel zählende Landeschef von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte: "Ich begrüße alles, was dazu beiträgt, die innerparteilichen Auseinandersetzungen rasch zu beenden." Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, sagte, Clement habe nun "das Seinige dazu getan, dass die Bundesschiedskommission zu einer vernünftigen Entscheidung kommen kann".

Die SPD-Landesschiedskommission in NRW hatte wegen der Äußerungen Clements im Januar seinen Ausschluss aus der Partei beschlossen. Clement, der fast 40 Jahre SPD-Mitglied ist, wird dagegen bei der Bundesschiedskommission Widerspruch einlegen. Als Rechtsbeistand vertritt ihn der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung will Clement weiter Gebrauch machen, das hat er immer betont, und das betonte er auch im ZDF. Den Kompromissvorschlag, ihn nicht aus der Partei auszuschließen, wenn er künftig auf parteischädigende Äußerungen verzichte, lehnte Clement erneut ab: "Ich habe keine Vereinbarungen zu treffen."

itz/dpa

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