SPD-Krise in Süddeutschland Ist da noch jemand?

In Baden-Württemberg und Bayern geht es der SPD noch schlechter als im Bund, die Partei bangt ums Überleben. Statt mit dem politischen Gegner ringen die Genossen mit sich selbst.

Andreas Stoch
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Andreas Stoch

Von und , Stuttgart und München


Andreas Stoch hat von vielen Parteifreunden Nachrichten bekommen, die meisten boten ihm Hilfe an. Nun sitzt der SPD-Politiker am Konferenztisch seines Stuttgarter Büros unter einem Willy-Brandt-Porträt in Andy-Warhol-Optik und berichtet von seinen Gratulanten.

Außenminister Heiko Maas habe sich gemeldet, Martin Schulz gleich zweimal. Sigmar Gabriel wünschte viel Glück, und die von einer Bronchitis gebeutelte Parteichefin Andrea Nahles übermittelte Grüße aus dem Krankenbett. Die ganze Partei, so deutet es Stoch, habe gebannt das Schauspiel verfolgt, das der Landesverband in Baden-Württemberg darbot - mit Stoch als überraschendem Sieger.

Seit dem Wochenende amtiert der Fraktionsvorsitzende zusätzlich als neu gewählter Parteichef der Südwest-Sozialdemokraten. Als solcher kann er die Solidarität seiner leidgeprüften Genossen bundesweit gut gebrauchen: Denn selbst wenn man sie mit dem Zustand der restlichen Partei vergleicht, bietet die SPD im Ländle derzeit ein recht klägliches Bild. Ins Amt gelangte Stoch, 49, über ein turbulentes Verfahren, das Verwerfungen offenbarte.

Stochs Vorgängerin Leni Breymaier, eine Parteilinke, wollte sich durch eine Mitgliederbefragung als Vorsitzende bestätigen lassen. Doch dann kandidierte auch ihr Stellvertreter Lars Castellucci aus dem Lager der pragmatischen Netzwerker. Wochenlang tingelten die beiden mit einer Roadshow durch Baden-Württemberg. Die hätte belebend wirken können, wie gerade bei der CDU im Bund. Aber am Ende landete Breymaier bei knapp 19.000 abgegebenen Stimmen nur 39 vor Herausforderer Castellucci und trat enttäuscht zurück.

Der fühlte sich zwar ermutigt, seine Partei wollte ihn aber dann doch nicht. Castellucci unterlag bei der Wahl auf dem Parteitag mit 151 zu 159 Stimmen dem Fraktionsvorsitzenden Stoch, der ursprünglich gar nicht kandidiert hatte. "Was letzte Woche passiert ist, kann man als Maximalkonfusion bezeichnen", erklärt Stoch seinen dialektischen Weg ins Amt.

Die Parteibasis kann sich nicht einigen, ob sie einen Linkskurs will oder doch wieder in Richtung Mitte. Schon immer hatte es die SPD in Baden-Württemberg und Bayern schwer, hier fehlt die traditionelle Klientel. Der meist gut entlohnte Facharbeiter von Daimler oder Siemens kann mit Hartz-IV-Kritik oder Umverteilung wenig anfangen. Die Studenten und die Großstädter halten inzwischen zu den Grünen.

Die SPD fürchtet den endgültigen Exitus

An wie vielen Fronten die Genossen zu kämpfen haben, zeigt ein Thesenpapier aus der Stuttgarter Landeszentrale. Die Strategen formulierten darin vier Leitfragen für eine sogenannte Engagement-Kampagne: "Wie schlagen wir die AfD?" Weiter: "Wie punkten wir im rot-grünen Milieu?" Oder: "Wie stabilisieren wir uns im ländlichen Raum?" Zuletzt: "Wie gewinnen wir im Speckgürtel von Metropolregionen?" Eine Frage hätte auch gereicht: Ist da draußen noch jemand?

Bis zum Frühjahr 2016 regierte die SPD als Juniorpartner der Grünen, dann fiel sie auf 12,7 Prozent bei der Landtagswahl. Während der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann seitdem den Vordenker der Konservativen gibt, fürchtet die SPD den endgültigen Exitus. "Die Gefahr ist, dass wir in eine Abwärtsspirale aus Selbstbeschäftigung und Oppositionssehnsucht hineinrutschen", warnt Nils Schmid, einst Vizeministerpräsident.

Der frühere Kultusminister und Rechtsanwalt Stoch steht für Regierungswillen. "Man muss nicht unbedingt in die Opposition gehen, um sich zu erneuern", sagt Stoch. Er will die SPD als "Volkspartei der linken Mitte" positionieren, mit Themen wie bezahlbare Mieten oder Aufstieg durch Bildung. Sie solle in die Lücke stoßen, die CDU und Grüne mit ihrer "saturierten Bürgerlichkeit" rissen.

Ob das reicht, wieder mehr Unterstützer für die SPD zu mobilisieren? Immerhin ist die Stimmung in Stuttgart noch etwas besser als in Bayern, wo die Landtagsfraktion sich bei der Wahl Mitte Oktober fast halbierte, 9,7 Prozent erreichten die Sozialdemokraten gerade noch, in einigen Stimmkreisen waren es weniger als fünf.

Horst Arnold
DPA

Horst Arnold

Im Gang vor dem Büro des Fraktionsvorsitzenden Horst Arnold reihen sich Rollcontainer, Zimmerpflanzen und rote Schreibtischstühle. Die Fraktion weiß nicht, wohin mit dem Inventar, in den früheren Büros logiert nun die AfD. Die SPD verfügt, wie in Baden-Württemberg, über kein einziges Direktmandat mehr. Arnold erhielt die nötigen Stimmen für den Fraktionsvorsitz erst im dritten Wahlgang.

Appell an klassische SPD-Tugenden

Er appelliert an klassische SPD-Tugenden: "Unsere Kernbotschaft muss die soziale Gerechtigkeit sein." Die will Arnold auch mit neuem Personal unters Wahlvolk bringen: Er setzt sich für den Juso-Chef Kevin Kühnert als Parteivorsitzenden ein.

Die bayerische SPD wählt im Januar ihren Landesvorsitzenden, mehrere einflussreiche Genossen beklagen den mangelnden Erneuerungswillen der Parteispitze um Natascha Kohnen. Die Kritiker fürchten, dass die Sozialdemokraten auch noch die Kommunalwahlen 2020 und womöglich die SPD-Oberbürgermeister in München und Nürnberg verlieren könnten.

In Baden-Württemberg stellt die SPD noch rund 30 Stadtoberhäupter, darauf will sie für eine bessere Zukunft bauen. Eines davon ist der Mannheimer Peter Kurz. "Wir müssen die Grundnervosität abschütteln", fordert Kurz. "Die Leute haben keine Lust mehr, der SPD bei ihrer Selbstfindung zuzugucken." Es gebe längst Antworten der SPD auf die Fragen der Zeit, sagt der Kommunalpolitiker. "Politik ist in erster Linie Organisation, und die ist uns verloren gegangen."



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insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
legeips62 02.12.2018
1. Also jetzt
in die SPD Bayern eintreten und "Politkarriere" machen. Schlechter kann es ja kaum noch werden. Bei der nächsten Wahl steht man dann, als der da, der die SPD aus dem "Tief" geholt hat.
dirk.resuehr 02.12.2018
2. Ob Norden, Süden, Osten, Westen,
mit den Sozis stehts nicht zum Besten. Ist bekannt. Es ist sogar zu befürchten, daß sie ihren Nieder-und Untergang jetzt mit dem letzten kleinen Tüpfelchen befeuern. Das Tüpfelchen trägt den Namen Kühnert, und dem fällt mangels Masse, nichts Anderes ein, als die SPD weiter nach links rücken zu wollen. Da genau ist keiner der Altwähler mehr. Der Denkfehler, typisch für einen "ewigen" Studentwn von irgendwas: Die Altwähler haben lebenslang "hart gearbeitet" und sind längst nicht mehr links. Sobald bescheidener Wohlstand vorhanden, werden sie konservativ. Das zu erkennen bedarf es Erfahrung, von der ein jüngerer Menschen nicht so schrecklich viel haben kann, eher weniger, trotz enormer Semesterzahl.
vantast64 02.12.2018
3. Einige Gründe, nicht spd zu wählen
1. Die Mitwirkung am grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag, der eine alleinstehende Mutter mit 2 Kindern ins Gefängnis warf und ihr Leben ruinierte 2. Gabriels "Intelligente Stromzähler", die für die Kunden teuer werden und ein Geschenk an die Energiekonzerne sind. Dieselben Meßwerte könnten die Konzerne bekommen, wenn sie Zähler an den 10kV-Stationen anbrächten, 3.Daß Beamte, Selbstständige und Abgeordnete nicht in die allgemeine Rente einzahlen, sondern ihr eigenes vorteilhaftes Süppchen kochen. 3a. Sozial und längst fällig wäre eine Rentenerhöhung mit Festbeträgen anstatt der %-te, die die reicheren stetig begünstigt, die ärmeren kommen nicht hoch. 4. Die Parteienfinanzierung dient einer unerhörten Einflußnahme auf die Parteien, wie wir bei der Diesel-Affäre sahen, Minister arbeiten gegen den Amtseid. Es gibt keinen Grund, spd zu wählen, allerdings die menschenfeindliche cdu auch nicht, .
Lebonk 02.12.2018
4.
Die ehemalige Volkspartei SPD, die ich mit ihren klugen Köpfen wie Willy Brandt, Erich Ollenhauer , Helmut Schmidt , Egon Bahr usw. sehr geschätzt habe, hat ihre Orientierung verloren. Während die alte SPD arme Bevölkerungsschichten und den Mittelstand im Blick hatte, redet sie heute nur noch von sozialer Gerechtigkeit und alle anderen Bevölkerungsgruppen erscheinen gar nicht mehr in ihrem Focus . Wie wäre es denn mal mit Gerechtigkeit beim Soli. Der wird von allen bezahlt und muss für alle abgeschafft werden. Sonst leidet das Vertrauen in die Politik. Die SPD sperrt sich. Wie wäre es denn mal mit Steuergerechtigkeit, indem der "Bauch" abgeschmolzen wird. Facharbeiter verdienen so gut, dass sie an den Höchststeuersatz herankommen. Die heutige Klientel sind nicht nur die Armen, sondern gerade auch die Menschen des MIttelstandes. Ideologisch arbeitet sich die Partei an der "Gerechtigkeit" und dem Kampf gegen die Reichen und "Besserverdienenden" ab. Aber nur mit denen, wenn sie denn gut vertreten werden, kann man Wahlen gewinnen. Das ewige ideologische Herumhacken auf den Großverdienern bringt auch nichts. Sie müssen eingebunden werden, denn sie schaffen die Arbeitsplätze. Nur mal eine Überlegung: Würden alle deutschen Milliardäre enteignet, wäre das mal gerade die Summe für ca.einen Bundeshaushalt. Die SPD muss zu der übergreifenden Politik zurück und nicht nur die sog. Armen mit im Blick haben. So war das früher und es hat der Volkspartei SPD genutzt.
telarien 02.12.2018
5. Nein, Nein und Nein
Es braucht keine SPD der Linken Mitte oder der sozialen Gerechtigkeit. Es braucht eine SPD, die etwas für die kleinen Leute tut. Ob die Maßnahmen dabei links oder gerecht sind, ist völlig Gleichgültig. Und wer noch eine Abgrenzung zur Linkspartei braucht, das Ganze ohne Ideologischen Überbau oder kommunistische Träume. Mehr braucht es gar nicht.
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