SPD-Krise Schröder schrumpft

Mit der Übergabe des Parteiamtes an den getreuen Müntefering will sich der Kanzler aus der Krise arbeiten. Doch Schröder verliert an Autorität, seine Ohnmacht wächst. Auf den neuen Parteichef wartet eine titanische Aufgabe: Vorarbeiter auf der vom Einsturz gefährdeten Baustelle SPD.


Müntefering,Schröder: Machtwechsel in der SPD-Spitze
DDP

Müntefering,Schröder: Machtwechsel in der SPD-Spitze

Berlin - Es sollte ein typischer Schröder-Schachzug werden: Der Kanzler läuft zur Hochform auf, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Mit überraschenden Personalrochaden und einem sicheren Gespür für populäre Themen hatte der Amtsinhaber schon öfter das Blatt noch gewendet. Schröder hat dabei gelernt, dass er sich im Zweifelsfall, egal wie verzagt seine Partei war oder wie peinlich einer seiner Minister, am besten immer nur auf einen verlässt: sich selbst.

Doch genau deshalb unterscheidet sich diese jüngste Schröder-Rolle von den vorherigen: Der Kanzler ist in der schwersten Krise seiner Amtszeit und muss Macht abgeben. Er verliert Autorität und macht sein Schicksal mit abhängig von dem Geschick von Franz Müntefering: Der Machtwechsel in der SPD-Spitze offenbart die wachsende Ohnmacht des Regierungschefs.

Die führenden Genossen wollen die Rochade vor allem als Aufbruchssignal an die Basis und die Bevölkerung verstanden wissen: Seht her, wir erkennen eure Not. Sie sprechen davon, dass sie das "Vermittlungsproblem" ihrer "historischen Aufgabe" durch "Arbeitsteilung" besser in den Griff bekommen können. Massenaustritte, historisches Umfragetief, Wählerwut über Praxisgebühr und den Reform-Wackelkurs haben den Kanzler in die Defensive gedrängt. Der unglückliche Generalsekretär Olaf Scholz als Bauernopfer und die letzte richtige Integrationsfigur Franz Müntefering als Retter sollen noch rechtzeitig zum Wahljahr 2004 das Schlimmste verhindern.

Schröders Ziel war immer das Kanzleramt, die Partei war dabei für ihn immer das Mittel zum Zweck, in den Vorsitz hat er sich nur drängen lassen, sein Wunsch war das nie. Das ohnehin immer angespannte Verhältnis zwischen der Partei und Schröder war nie viel mehr als ein Zweckbündnis, das wahlweise durch Rücktrittsdrohungen und der Angst vor einem Machtwechsel zu den Bürgerlichen zusammengehalten wurde.

Aber Schröder konnte nicht mehr drohen. Sein Vorrat ist verbraucht. Er ist nun auf die Partei angewiesen, in der sich viele schon nicht mehr trauen, sich öffentlich zu bekennen: Ja, ich bin in der SPD. Für einen Machtpolitiker wie Schröder ist das fast ein Demütigung, einzugestehen: Ich brauche Hilfe.

Ob er die bekommt, ist noch zweifelhaft. Die SPD ist eine launische Diva und im politischen Geschäft kommen jene nicht mehr weit, die Schwäche zeigen. Müntefering ist Schröders letzte Chance und vielleicht schon der erste Schritt auf das Ende hin.

Treibende Kraft hinter dieser Rochade war einmal mehr der mächtige Landesverband in Nordrhein-Westfalen. Bei dem Vorsitzenden Harald Schartau klingeln schon länger sämtliche Alarmglocken, er hatte die Ablösung von Florian Gerster betrieben und wird nicht müde zu warnen: Die Leute verstehen uns nicht mehr. Wenn man weiß, dass Schartau von Natur aus eine extrem loyaler SPD-Mann ist, anders als Sigmar Gabriel, der jede Krise zur Selbstprofilierung nutzt, können solche Warnrufe aus der roten Hochburg NRW auch in Berlin nicht ungehört verhallen. Die Kommunalwahlen in NRW im September sind der Lackmustest für die jüngste Notoperation. Für die SPD ist diese Wahl sogar wichtiger als die meisten Landtagswahlen.

Schröder wird nun auf einen Aufschwung auch in der Partei hoffen und je nach Verlauf der Fieberkurve auf absehbare Zeit vermutlich noch mit einer Kabinettsumbildung nachlegen. Denn die Kritik an der Sache und vor allem an einigen Ministern erledigt sich nicht durch einen Wechsel im Parteivorsitz oder durch einen neuen Generalsekretär. Müntefering wird nun der Vorarbeiter auf der vom Einsturz gefährdeten Baustelle SPD. Aber Schröders Problem ist dadurch noch nicht gelöst, weil es sich eben nicht nur in Posten oder Personen begründet, sondern in seiner Politik und seinem Politikstil.

Mit Müntefering geht nun ein Lotse an Bord, der für Schröder die Idealbesetzung darstellt. Der Vertrauensbonus, den der Sauerländer in der Partei besitzt, ist genau der Grund, warum Schröder ihn nun an dieser Stelle sehen will. Aber die Basis ist nicht blöd. Wenn sie das Gefühl bekommt, sie sollen mit der Rochade nur ruhig gestellt werden und Müntefering als Erfüllungsgehilfe des Kanzleramts und nicht als Botschafter der Partei akzeptieren, dann ist es auch bald mit dem heiligen Franz vorbei.

Müntefering begibt sich in gefährliches Fahrwasser. Als Fraktionschef muss er dafür sorgen, dass die Regierung geschlossen getragen wird. Als Parteichef muss er dafür sorgen, dass der Wille der Basis konstruktiv kanalisiert wird. Da lauern Widersprüche, an denen schon ganz andere gescheitert sind.

Und noch etwas ist nicht ausgeschlossen. Müntefering ist ein Pragmatiker der Macht, der unbedingt regieren will und Schröder für den Mann hält, mit dem die SPD Wahlen gewinnen kann. Aber er ist auch Genosse durch und durch, der im Zweifelsfall nur die Partei kennt. Es ist eine offene Frage, wie Müntefering reagiert, wenn für ihn absehbar wird, ob man sich im Sinne der Zukunftsfähigkeit der SPD als Volkspartei vielleicht irgendwann mal entscheiden muss, ob man Anwalt der SPD oder des Kanzlers sein will. Schröder wird sehr genau beobachten, wer künftig alles in den Kungelrunden beim Franz vorstellig wird. Jeder, der in der SPD Schröder mal beerben will, wird das über Müntefering versuchen. Nach dem Bochumer Parteitag hieß es: Schröder hat das Amt, Müntefering die Macht und Scholz die Ohnmacht. Jetzt heißt es: Müntefering hat noch mehr Macht und bei Schröder wächst die Ohnmacht.



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