SPD-Krise Struck knöpft sich Ypsilanti vor

Mit Beifall wurde Andrea Ypsilanti heute bei der Krisensitzung der hessischen SPD empfangen. Doch aus Berlin kommen nach dem Scheitern ihres Linksschwenks schwere Vorwürfe. Der Fraktionsvorsitzende Struck hält ihr vor, gegen den Willen von Kurt Beck und anderen Parteispitzen gehandelt zu haben.


Berlin - Peter Struck knöpft sich Andrea Ypsilanti wegen ihres gescheiterten Linksschwenks vor. "Die Entscheidung Andrea Ypsilantis für eine Tolerierung durch die Linke haben weder (Bundesparteichef) Kurt Beck, seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück noch ich begrüßt", wird sie von SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisiert. "Diese Entscheidung war kontraproduktiv zu dem, was wir in Bezug auf die Linken auf der Bundesebene planen", sagte Struck der "Welt am Sonntag".

Ypsilanti: Vorwürfe aus Berlin
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Ypsilanti: Vorwürfe aus Berlin

Ypsilanti sei den Weg einer durch die Linke tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gegen den ausdrücklichen Rat der SPD-Führung in Berlin gegangen. Es sei daher falsch, Beck eine Mitschuld an der Situation anzulasten. "Ein Führungsproblem ist das nicht. Jeder Parteivorsitzende muss akzeptieren, dass sich die Landesverbände anders entscheiden, als er es sich wünscht."

Beck hatte wenige Tage vor der Landtagswahl in Hamburg bei einem vertraulichen Treffen mit Journalisten die Möglichkeit einer Linkskooperation in Hessen angedeutet. Parteivorstand und -rat hatten dann ausdrücklich beschlossen, dass die Landesverbände freie Hand haben. Danach hatte Ypsilanti ihr Vorhaben öffentlich gemacht.

Für die Bundesebene schloss Struck jegliche Zusammenarbeit mit der Linken erneut aus. "Wenn die Linke nicht von ihrer ruinösen Finanzpolitik ablässt, und wenn sie ihre außenpolitischen Vorstellungen nicht ändert, dann ist eine Zusammenarbeit generell ausgeschlossen. Die internationale Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen, lässt solche Debatten nicht zu." Die Linke sei überbewertet. "Ich halte die Linken für eine Übergangserscheinung. Die SPD hat immer solche Abspaltungen überstanden", sagte Struck.

In Frankfurt am Main ringt die hessische SPD nach dem Scheitern ihres Projekts einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken um einen Ausweg aus der Krise. Landesvorstand, Fraktion und Parteirat der Sozialdemokraten berieten das weitere Vorgehen. Der kleine Parteitag empfing die Landesvorsitzende Ypsilanti mit langanhaltendem, demonstrativem Beifall. Einen Tag nach ihrem Verzicht auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin sprach die sie von einer schwierigen, aber nicht hoffnungslosen Lage für ihre Partei.

Ausgelöst worden war die Krise durch die Ankündigung der Darmstädter Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Stimme zu verweigern, sofern sie dabei auf die Stimmen der Linken setze. Zur Begründung verwies sie auf ihr Gewissen und die Versprechen vor der Landtagswahl, keinerlei Bündnis mit der Linkspartei einzugehen.

Der im Schattenkabinett Ypsilantis als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehene Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer und der Frankfurter SPD-Vorstand forderten Metzger inzwischen auf, ihr Mandat niederzulegen. Auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, antwortete die Abgeordnete vor Beginn der Sitzungen in Frankfurt mit einem entschiedenen "Nein". Die SPD-Landtagsfraktion wollte am Nachmittag über den weiteren Umgang mit Metzger beraten.

Walter räumt Kontakt mit Metzger ein

In der "Passauer Neuen Presse" schloss Scheer auch einen Parteiausschluss der Darmstädter Abgeordneten nicht aus. Der als Kritiker des Kurses von Ypsilanti hervorgetretene stellvertretende hessische Partei- und Fraktionschef Jürgen Walter räumte im "Focus" ein, vor Metzgers Ankündigung Kontakt mit ihr gehabt zu haben. Der frühere Offenbacher Oberbürgermeister Gerhard Grandke schloss im selben Magazin eine Rückkehr in die Landespolitik nicht aus.

als/AP/ddp

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