SPD-Krisensitzung Platzeck einstimmig als Parteichef nominiert

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist vom SPD-Vorstand einstimmig als neuer Partei-Vorsitzender nominiert worden. Streit gab es zunächst um die Verteilung der Vize-Posten. Platzeck hatte die Partei-Linke Nahles vorgeschlagen - aber die lehnte kurzfristig ab.


Berlin - Es habe eine "ehrliche und offene Debatte gegeben", bei der "mit nichts hinter dem Berg gehalten wurde", sagte der designierte Parteichef Matthias Platzeck nach einer mehrstündigen Krisensitzung der SPD-Spitze in Berlin zur Neuordnung der Parteiführung. Die ursprünglich als Generalsekretärin vorgesehene Nahles habe am Ende der Diskussion ihre Bereitschaft, als Parteivize anzutreten, wieder zurückgezogen. Er habe "Respekt vor diesem Schritt", betonte Platzeck.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: einstimmig als neuer SPD-Chef nominiert
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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck: einstimmig als neuer SPD-Chef nominiert

Teilnehmern zufolge sagte die 35-jährige Nahles, auch sie mache sich Gedanken darüber, ob sie eine Mitschuld am Rückzug Münteferings trage. Sie wolle sich aber nicht dafür entschuldigen, dass sie am Montag in einer Kampfkandidatur gegen Münteferings Vertrauten Kajo Wasserhövel angetreten sei. Nahles war vom Vorstand gegen den Willen von Parteichef Franz Müntefering als Generalsekretärin nominiert worden und hatte damit dessen Rückzug ausgelöst.

Nach dem Verzicht von Nahles soll nun die Vorsitzende der SPD-Frauen, Elke Ferner, neu in den engeren Führungszirkel der Partei aufrücken. Platzeck schlug außerdem vor, die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und den designierten Finanzminister Peer Steinbrück, beide aus Nordrhein-Westfalen, neu in die Führungsmannschaft der SPD aufzunehmen.

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Platzeck: Der "Deichgraf" wird SPD-Hoffnungsträger

Parteivize bleiben sollen die baden-württembergische Landesvorsitzende Ute Vogt und der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck. Für Beck ist künftig eine herausgehobene Stellung als erster Stellvertreter vorgesehen. Neuer SPD-Generalsekretär soll der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil werden. Heil, der am Donnerstag seinen 33. Geburtstag feiert, ist Sprecher der "Netzwerker" innerhalb der SPD. Gegen Heil hatte es in der Sitzung auch Vorbehalte gegeben, weil dieser zu den Organisatoren der Gegenkandidatur von Nahles gegen Wasserhövel gehörte.

Neue SPD-Schatzmeisterin soll Inge Wettig-Danielmeier werden. Platzeck sagte nach der Sitzung, sein Personaltableau sei einstimmig vom Vorstand gebilligt worden. Gewählt wird die neue Spitze Mitte November beim Bundesparteitag in Karlsruhe.

Müntefering: "selbstkritische Debatte"

Der amtierende Parteichef Franz Müntefering sagte, die mehr als vierstündige Gremiensitzung sei von einer "ausführlichen und vor allem selbstkritischen Debatte" geprägt gewesen. Die Partei dürfe sich nun aber nicht länger mit "Streitereien interner Art aufhalten". Vielmehr stehe nun die Bildung der Großen Koalition im Vordergrund. Dabei sei man auf einem "guten Weg", die Verhandlungen mit der Union könnten wie geplant bis zum kommenden Wochenende abgeschlossen werden.

Platzeck sagte, im rund 40-köpfigen Vorstand sei eine starke Unterstützung für Müntefering als Führer in den Koalitionsverhandlungen und im Fall einer Regierungsbildung auch als Vizekanzler zu spüren gewesen. Die neue SPD-Führung wolle nun schnell das Vertrauen der Basis und der Bürger wieder gewinnen, denn dort habe es "Beschädigungen" gegeben.

Beck sagte der "Rheinpfalz", auf dem Posten des ersten Stellvertreters, den es so bisher nicht gebe, werde er auch Aufgaben des Parteichefs übernehmen. "Es kommt auf mich im Vergleich zu meinen bisherigen Aufgaben als Stellvertreter mehr bundespolitische Verantwortung zu", sagte Beck, der zunächst neben Platzeck im Rennen um das Amt des Parteichefs gewesen war. Er werde sich einige Aufgaben mit dem Vorsitzenden teilen. Beck räumte ein, die Entscheidung, nicht selbst für den Parteivorsitz zu kandidieren, sei ihm nicht leicht gefallen. "Aber ich glaube, es ist im Interesse des Landes."

Stiegler: "jugendlicher Führungsstil"

Die Bewerbung Platzecks um den Posten als SPD-Chef hatte vor der Sitzung eine Welle der Sympathie ausgelöst. Der bayerische SPD-Landeschef Ludwig Stiegler bescheinigte Platzeck "einen jugendlichen, kameradschaftlichen Führungsstil". Der 51-Jährige habe aber auch die notwendige Härte im Wahlkampf gezeigt. Zahlreiche SPD-Politiker und Landesverbände stellten Platzecks Fähigkeiten als Integrationsfigur heraus und würdigten ihn als einen offenen und herzlichen Menschen, der auch die Probleme im Osten kenne. Mit ihm gebe es einen Generationswechsel. Auch Unionspolitiker begrüßten die Entscheidung der SPD für Platzeck, der Regierungschef der großen Koalition in Brandenburg bleiben will.

Platzeck bezeichnete es am Vormittag als Ehre, sich um das Amt des Parteichefs bewerben zu dürfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der "Sächsischen Zeitung" (Donnerstag): "Das ist eine gute Entscheidung." Er bedauere Münteferings Rückzug. Platzecks Kandidatur sei aber inhaltlich und personell zukunftsweisend. Beck sagte, eine der Aufgaben Platzecks werde es sein, die Partei stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen und offener zu kommunizieren.

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