SPD-Kritik Merkel sieht Sozialdemokraten auf dem Weg in den Sozialismus

Nein zum neuen Sozialismus der SPD: Kanzlerin Merkel hat sich scharf vom neuen Kurs des Koalitionspartners abgegrenzt. Parteichef Beck hatte der Union zuvor Marktradikalismus vorgeworfen.

Hamburg - Sie schießt scharf zurück: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU klar gegen den neuen Kurs von SPD-Chef Kurt Beck abgegrenzt. "Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt", sagte Merkel in Frankenthal in Kurt Becks Heimat Rheinland-Pfalz.

Auf der abschließenden CDU-Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm widersprach Merkel zudem Becks Anspruch, die SPD sei der einzige Garant für soziale Gerechtigkeit. Die CDU stelle den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und wolle Chancengleichheit für alle, sagte Merkel. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte die Union und die Kanzlerin in seiner Grundsatzrede auf dem SPD-Parteitag heftig attackiert und ihr Marktradikalismus und Wankelhaftigkeit vorgeworfen. Die Union gebe sich nur sozial, während sie in Wahrheit weiter neoliberale Ziele verfolge, sagte er.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin betonte die Grundsätze Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, auf die sich die CDU zurückbesinnen müsse. Die Partei für eine weitere Senkung der Arbeitslosigkeit und den Umweltschutz eintreten. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die SPD vollziehe einen Schwenk nach links und überlasse der CDU damit als "Volkspartei der Mitte" das Feld. "Sozialismus, ob demokratisch oder undemokratisch hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte er.

flo/Reuters

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